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polnische Erwerbsunfähigkeitsrentnerin und Selbstständigkeit in Deutschland


22.03.2007 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Eine polnische Staatsangehörige bezieht in Polen eine

1. Erwerbsunfähigkeitsrente
oder
2. Unterhaltsgeld vom Exmann

und möchte in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit ausüben.

Sie ist unter 183 Tage im Jahr in Deutschland in einem Auftragverhältnis tätig. Steuerlich wird sie daher lediglich mit Ihrem Umsatz in Deutschland veranlagt.

Muß sie die Höhe des Honoares in Polen bei dem Zahler der o.g. Leistung angeben? Ab welchen zusätzlichen Einkommen wird in Polen die Erwerbsunfähigkeitsrente oder das Unterhaltsgeld (ggf. um wieviel Prozent bzw. um welchen Betrag) gekürzt oder eingestellt?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.



-- Einsatz geändert am 22.03.2007 21:50:07
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn die polnische Staatsangehörige Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit in Deutschland bezieht, müssen diese Einkünfte in jedem Fall beim Bezug einer EU-Rente dem zuständigen Rententräger in Polen angezeigt werden.
Handelt es sich um eine Vollerwerbsunfähigkeitsrente, dürfte dieser Leistungsbezug in Polen gänzlich gestrichen werden, da eine Vollerwerbsunfähigkeit mit einer selbständigen Tätigkeit in einem anderem Land nicht korrespondiert.

Erhält die polnische Staatsangehörige von ihrem Ex-Ehemann in Polen Unterhaltsgeld, so müssen die Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit ebenfalls mitgeteilt werden, da auch im polnischen Unterhaltsrecht eine negative Billigkeitsklausel gilt, aufgrund derer Ansprüche entfallen oder reduziert werden können.
Es wäre unbillig, wenn Einkünfte, die in Deutschland bezogen werden, die Unterhaltszahlung des Ex-Ehemanns in Polen nicht reduzieren würde.

Hinsichtlich der betragsmäßigen Kürzung der Leistungen in Polen setzen Sie sich bitte mit der Institution der Sozialversicherung mit Hauptsitz in Warschau (Zakład Ubezpieczeń Społecznych - ZUS) in Verbindung, die zu der Kürzung bzw. Aufhebung des EU-Rentenbezugs nähere Auskunft geben kann.
Bei der Abteilung für Familienleistungen im Ministerium für Sozialpolitik (Ministerstwo Polityki Społecznej – Department Świadczeń Rodzinnych)können Sie erfragen, in welcher Form eine Reduzierung des Unterhaltsgeldes erfolgt.

Zur exakten Höhe der Kürzung bzw. Anrechnung kann ich Ihnen leider keine konkreten Zahlen anbieten.
Im Rahmen der kostenlosen Nachfrage könnten Sie noch mitteilen, um welche Art von Erwerbsunfähigkeitsrente (Vollerwerbsunfähigkeit etc.) es sich handelt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de






Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2007 | 18:25

Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Dank Ihrer Information, kann ich mich nun an die zuständigen Ämter wenden. Gern mag ich jedoch die Nachfrage nutzen.

Als Nachfrage darf ich Sie bitten mir die Antwort für eine Alterrentnerin zu geben. Meine Nachfrage bei der Selbstständigen, hat ergeben, dass meine Aussage des Bezuges der Erwerbsunfähigkeit nicht korrekt war. Sie bekommt Altersrente.

Sollte die (wie erst gefragte Altersrente) nicht Bestandteil der Nachfrage sein, darf ich Sie bitten für eine Vollerwerbsunfähigkeitsrente die Höhe des Abzuges zu benennen (vielleicht ist es anderweitig interessant).

Vielen herzlichen Dank Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2007 | 20:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Gesundheitsgeldleistungen wie die Erwerbsunfähigkeit und die Rente werden von der Institution der Sozialversicherung mit Hauptsitz in Warschau (Zakład Ubezpieczeń Społecznych - ZUS) - wie bereits erwähnt - abgewickelt.
Ihr unterliegt die Verantwortung über die Auszahlung und die Kürzung der Sozialleistungen.

Die konkreten Kürzungen mögen Sie bitte bei der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) im Einzelnen erfragen. Die zuständigen Sacharbeiter werden Ihnen sicherlich Auskunft geben.
Mangels Kenntnis der in Polen geltenden Rechtsvorschriften kann ich hierzu leider keine Auführungen machen.
Hierfür bitte ich um Verständnis.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


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