eigenmächtige Sichtschutzverlängerung

Question

Vom Pfingsturlaub zurückkommend stellten wir fest, daß unser Nachbar eigenmächtig den bestehenden Sichtschutz verlängerte.

Wir wohnen in versetzten Reihenhäusern.

Diese sind durch Sichtschutzwände aus braunem Holz,
2,60 m lang und 1,86 m hoch getrennt.
Nach diesem Sichtschutz folgt ein 82 cm hoher Maschendrahtzaun.

Diesen Holzsichtschutz verlängerte unser Nachbar, auf seiner Grundstücksseite mit einem hellen Holzelement, ca. 2 m lang und 1,86 m hoch.
Wenn wir auf unsere Terrasse treten;
der Blick fällt automatisch auf diesen hellen Sichtschutz.

In der ganzen Gegend gibt es nichts vergleichbares.
Wir findes es unzumutbar eine helle Holzwand sehen zu müssen, wo wir vorher grünes Gras, Büme und sträucher gesehen haben. Nach diesem Sichtschutz ist alles schön naturgemß bewachsen.

1.) Können wir die Entfernung dieses zusätzlichen Sichtschutzes verlangen
2.) und/oder aber das dieser zu Lasten des Nachbarn in der braunen Farbe des bestehenden Sichtschutzes streichen/lassen?

Dieser Nachbar gehört leider zu der Kategorie, er dürfe alles ohne jegliche Rücksichtnahme auf andere.

Rechtsanwältin Karin Plewe · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    ich befürchte, dass Sie gegen den Sichtschutz nicht allzuviel unternehmen können.    Für die nachbarrechtlichen Regelungen ist Landesrecht maßgeblich, so dass es darauf ankommt, in welchem Bundesland Sie wohnen. Für Baden-Württemberg gilt für sogenannte "tote Einfriedigungen", also Zäune, Bretterwände o.ä. eine Regelung, wonach ein Grenzabstand einzuhalten ist, der der Mehrhöhe über 1,50 m entspricht. Bei einer Höhe von 1,86 m müßte die Wand also 36 cm von der Grenze entfernt sein. Bei einer Hecke betrifft dies die Mehrhöhe über 1,80. In Bayern ist dies nicht explizit so geregelt, sondern wird nach den Grundsätzen des OLG Nürnberg nach Zumutbarkeit beurteilt. Es würde also auf die Umstände des Einzelfalles ankommen, wobei jedoch eine ästhetische Beeinträchtigung keine Rolle spielt. Ein Streichen des Zaunes können Sie also keinesfalls verlangen. Und es wäre fraglich, ob es Ihnen etwas bringt, wenn der Nachbart den Sichtschutz 36 cm von der Grenze entfernt aufstellen müßte.    Sie können sich noch bei der örtlichen Gemeindeverwaltung erkundigen, ob weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften in Ihrem Ort bestehen, z.B. Festsetzungen im Bebauungsplan, die vorrangiges Recht darstellen.     Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.    Mit freundlichen Grüßen    Karin Plewe  Rechtsanwältin    info@kanzlei-plewe.de

eigenmächtige Sichtschutzverlängerung

Nachbarschaftsrecht

Rechtsanwältin Karin Plewe

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