dfekter kombispeicher

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. Haftung der Solarfirma

Die Haftung dieser Firma liegt voraussichtlich vor.

Eine Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz, die an sich auch wegen eines Instruktionsfehlers vorliegt, scheidet aus, da nach § 1 ProdHaftG eine Haftung nur dann eintritt, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird.

Auch eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Grundsätzen der Produzentenhaftung scheidet aus, da im Rahmen dieser Haftung das sog. „Leistungsinteresse“ bezüglich des Produktes (Schaden am Produkt) nicht geschützt wird.

Eine Haftung aus § 280 Abs. I BGB wegen der Verletzung einer leistungsbezogenen Nebenpflicht kann hier aber voraussichtlich greifen. So tritt eine Haftung auch in Fällen ein, wo die Sache an sich mangelfrei ist, der Käufer aber Schaden erleidet, weil der Schuldner leistungsbezogene Nebenpflichten zur Aufklärung, Beratung, Verpackung, ordnungsgemäßen Anlieferung oder Auslieferung verletzt. Darunter fällt zum Beispiel auch die Lieferung von Maschinen mit fehlerhafter oder unvollständiger Bedienungsanleitung.

Allerdings ist es eine Tatfrage, ob ein Gericht die Unvollständigkeit der Bedienungsanleitung in Ihrem Fall für eine Haftung ausreichen lässt. Allerdings dürften Sie, wegen der Aussagen des Gutachters beziehungsweise wegen des verspäteten Hinweises auf dem Aufkleber, gute Aussichten auf Erfolg insoweit haben. Leider lässt sich dies abschließend im Rahmen der summarischen Prüfung, ohne präzise Recherche der vorhandenen Urteile, nicht mit absoluter Wahrscheinlichkeit sagen. Entscheidend dürfte jedoch sein, ob eine Aufklärung zu erwarten war, weil die betreffende Solaranlage zum Beispiel deutlich in den Produkteigenschaften von sonstigen Anlagen dieser Art abgewichen ist. Letztlich verbleibt natürlich immer ein Spielraum des ggf. erkennenden Gerichts, sodass sich diese Frage so ganz abschließend nicht beantworten lässt.

Ein solcher Anspruch wäre auch nicht verjährt , da die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des entstandenen Schadens hier, wie sich der Sachverhalt jedenfalls darstellt, noch nicht verstrichen ist; zudem während des Zeitraums der Verhandlungen mit der Solarfirma (ca. 1 Jahr) die Verjährung gehemmt war.

2. Argumente der Solarfirma
Eine entsprechende Argumentation der Firma würde nur dann Sinn machen, wenn diese Ihnen den Aufkleber vor dem Haftungsfall zugesandt hätte. Von daher ist kein Anlass für Befürchtungen, dass deshalb die Haftung ausscheidet. Für die Tatsache, dass der Aufkleber Ihnen vor dem Schadensfall vorlag, wäre die Solarfirma zudem voll beweispflichtig. Diesen Beweis dürfte die Firma aber nicht führen können.

3. Haftung des Anlagenbauers
Generell sehe ich die Haftungsfrage für den Anlagenbauer ähnlich wie Sie. So sollte man eigentlich davon ausgehen, dass ein Heizungsbauer in der Lage ist beziehungsweise in der Lage sein muss, bei der Erbringung seiner werkvertraglichen Leistung die von ihnen gestellten technischen Einrichtungen nicht zu beschädigen. Deswegen haftet er – vorausgesetzt er hat tatsächlich beim Einbau der Heizung die Solaranlage wie laut Gutachter anzunehmen beschädigt - gemäß §§ 634 Nr. 4 , 636 , 280 Abs. I BGB auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. Also müsste er die Kosten der neuen Anlage ersetzen (zzgl. Einbaukosten).

Allerdings ist dabei Tatfrage, was ich im Rahmen der summarischen Prüfung ohne genaue Kenntnis des Auftrages beziehungsweise der durchzuführenden Arbeiten so nicht feststellen kann, ob nicht gegebenenfalls Ansprüche gegen den Heizungsbauer verjährt sind. Allerdings dürfte, wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe und es tatsächlich im Rahmen des Auftrages im Wesentlichen um den Einbau der Solaranlage ging, wenigstens die dreijährige Verjährung nach § 634a Nr. 3 BGB wenn nicht sogar die fünfjährige Verjährung nach § 634a Nr. 2 BGB (Bauwerk) gelten. Diese fängt mit der Abnahme (=körperliche Entgegennahme des Werkes) zu laufen an. Insoweit sollten sie den Anspruch allerdings schleunigst geltend machen, da die Verjährung - vorbehaltlich einer näheren Überprüfung - unmittelbar (Juni/Juli 2005) bevorstehen dürfte.

4. Vorgehen im Prozess
Ein Prozess gegen beide Vertragspartner gleichzeitig wäre meiner Meinung nach zweifelhaft, zumal ich davon ausgehe, dass insoweit auch kein Fall der so genannten Streitgenossenschaft vorliegt und insoweit eine Klage unzulässig wäre. Im besten Falle würde die Klage nur abgetrennt und sie müssten zwei Prozesse führen, was insgesamt nur nachteilig und kostspielig für sie wäre.

Problematisch ist aber, dass auch hier das Institut der sog. Streitverkündung nicht viel bewirkt. Dies immer dann angewendet, wenn sie einen Prozess führen und diesen verlieren, weil jemand anders für die Haftung verantwortlich ist. Wenn sie dann während des Prozesses diesem anderen den Streit verkündet haben, muss dieser die Ausführungen, die zur Klageabweisung zu ihren Lasten geführt haben, im Folgeprozess gegen sich gelten lassen. Wenn nun aber herauskäme, dass ein Materialfehler verantwortlich war, würde ihnen das auch nichts für den Prozess gegen den Hersteller/Lieferanten nützen. Denn dabei handelt es sich klar um einen Mangelschaden, der innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Sache verjährt. Nach meiner Prüfung dürfte, selbst bei teilweiser Hemmung der Verjährung, diese Frist abgelaufen sein.

Daher würde ich meinen, die Klage zunächst gegen den Heizungsbauer allein ist ratsam. Das schon deshalb, weil das Gutachten sehr zu Ihren Gunsten steht und ferner die Haftung wegen der Verletzung einer Instruktionspflicht ggf. zu exotisch für den Amtsrichter ist.Wenn Sie den Prozess gewinnen, muss dieser auch alle Gutachterkosten tragen.

Das Prozessrisiko bei Verlieren läge dann allerdings bei Ihnen, weil Ansprüche auf Ersatz wegen Vorliegen eines Materialfehlers gegen die Solarfirma verjährt wären (die verjähren innerhalb von 2 Jahren laut unserem konfusen Gesetzgeber) und ferner auch ein Prozess gegen den Heizungsbauer insoweit bei dem einzig in Betracht kommenden „Aufklärungsfehler“ (s.o.) nicht kausal wäre.

5. Sinn einer Klage
Ich meine schon, dass sich eine Klage schon wegen des eindeutigen Gutachtens lohnt. Allerdings müssen Sie abwägen, wenn Sie nicht rechtschutzversichert sind, ob Sie das insoweit bestehende Kostenrisiko tragen wollen. Ob ein entsprechendes Gutachten notwendig ist, bezweifle ich, zumal der jeweilige Amtsrichter selbst darüber zu entscheiden hat, nicht der Gutachter. Außerdem verbleiben immer gewisse Restzweifel, die einer Verurteilung zu Ihren Gunsten – auch ohne das Gutachten einer Materialprüfungsanstalt – nicht entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
www.anwaltskanzlei-hellmann.de