Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

bauliche Veränderung/Balkonverkleidung


| 22.06.2005 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin Hausverwalter einer WEG mit 8 Parteien.
Meine Frage:
Bin ich dazu verpflichtet für die Entfernung von unrechtmäßigen baulichen Veränderungen zu sorgen? Wenn ja, welche Mittel habe ich zur Hand bzw. kann/darf/muß ich einsetzen?
Können bauliche Veränderungen durch Mehrheitsbeschluß genehmigt werden? Konkret: Balkonverkleidungen. (Man sagte mir, das wäre laut einem Gerichtsurteil möglich; Problem sei die Kostenfrage bei der Realisierung).
In der Teilungserklärung steht, daß die "Balkoninneseite" nicht zum Gemeinschaftseigentum gehört. Heißt das, daß z.B. eine (nicht genehmigte) Balkonverkleidung aus Stoff keine bauliche Veränderung darstellt?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Jede Änderung der bestehenden Balkonverkleidung ist als bauliche Veränderung anzustehen, insbesondere ist hier auch auf die optische Veränderung abzustellen.

Man Ihnen hinsichtlich der Beschlussmöglichkeiten nichts Falsches erzählt. Der BGH hat entschieden (V ZB 58/99 v. 20.09.2000), dass über Instandhaltung und Instandsetzung im Beschluss entschieden werden kann. Dieser ist dann nur nach den üblichen Regeln anfechtbar.

Eine Kostenfolge ergibt sich aus der Freistellung der nicht zustimmenden WEGler (§ 16 III WEG).

Die Aufgaben des Verwalters sind als Mindestvoraussetzungen § 27 WEG genannt. Hierbei geht es nur um die dringenden Maßnahmen und um Instandhaltung. Die WEG muss also hier tätig werden

Es besteht im Falle der unzulässigen/ungenehmigten baulichen Veränderung ein Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch (§ 1004 BGB). Dieser kann von jedem WEGler alleine gerichtlich geltend gemacht werden (OLG Düsseldorf ZMR 96,396).

Wie es sich konkret mit der Teilungserklärung verhält, kann ich hier ohne genaue Kenntnis des Objektes nicht sagen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2005 | 16:04

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
Noch eine Nachfrage:
wie sieht es mit von Mietern aufgestellten Sonnenschirmen und nicht befestigten Sichtschutzwänden aus? (Ich nehme an, daß ggf. der Vermieter hier tätig werden muß und nicht ich als Verwalter)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2005 | 16:46

Bei den Sonnenschirmen dürfte es sich kaum um bauliche Veränderungen handeln.

Aber an sich ist es Aufgabe des WEGlers, dies ggf. mit seinen Mietern zu klären.

Weisen Sie Ihn einfach einmal höflich auf Ihre Beanstandungen hin.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die schnelle Antwort. Werde Sie weiterempfehlen. "