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Working Holiday Visum, keine Antwort von der Ausländerbehörde

| 18.03.2021 11:08 |
Preis: 59,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo,

es geht darum, dass meine Freundin (kanadische Staatsbürgerin, lebte bis Einreise in Kanada) zum 17.01.2021 visumsfrei nach Deutschland eingereist ist, mit der Absicht ein Working Holiday Visum zu beantragen.
Die Einreise war trotz Coronabeschränkungen möglich, da wir ein unverheiratetes Paar sind.

Zum 16.02.2021 sind wir in eine gemeinsame Wohnung gezogen und haben unseren Wohnsitz zeitig beim Bürgerbüro gemeldet.
Bei der entsprechenden Ausländerbehörde haben wir bereits mehrmals erfolglos um einen Termin gebeten (sowohl per Post als auch per Email).
Die Ausländerbehörde scheint äußerst überbelastet zu sein und über zu wenig Personal zu verfügen. Es ist nicht möglich mit der Behörde in Kontakt zu treten.
Die Behörde ist für den Publikumsverkehr geschlossen, so lange kein Termin vorliegt.
Es ist nicht möglich die Behörde via Telefon zu erreichen, da sie pro Woche gerade einmal 4,5 Stunden offiziell telefonisch verfügbar sind. Praktisch ist die Leitung aber immer überlastet (ca. 70 versuchte Anrufe über mehrere Wochen).

Als uns dies klar wurde, haben wir bei der Ausländerbehörde einen formlosen (!) Antrag auf Erteilung des Working Holiday Visums auf dem Postweg gestellt. Enthalten waren Anschreiben, Motivationsschreiben, Kopie des Passes, Versicherungsbescheinigung für ein Jahr.
Laut Website der Ausländerbehörde, reiche ein formloser Antrag aus um die Fiktionsbescheinigung zu erhalten, ich gehe davon aus die Bescheinigung in den nächsten Tagen /Wochen zu erhalten. Dennoch bin ich unsicher.
In den Google Bewertungen der Ausländerbehörde gab es einige Erfahrungsberichte, dass es teilweise bis zu 8 Monate dauert einen Termin zu bekommen.
Daher mache ich mir Gedanken wie unsere Vorgehensweise aussehen sollte, falls das Ablaufdatum des visumsfreien Aufenthalts (17.04.21) meiner Freundin näher kommt, aber keine Antwort seitens der Behörde vorliegt.


1. Reicht ein formloser Antrag tatsächlich aus? Oder ist es zu empfehlen um die Fiktionsbescheinigung zu erhalten, ein spezielles Formular für das Working Holiday Visum abzugeben?

2. Der visumsfreie Aufenthalt meiner Freundin läuft zum 17.04.2021 aus. Was ist zu tun, wenn bis dahin keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird? Ist ein Aufenthalt dann auch weiterhin legitim?

3. Wie weist man sich dann gegenüber der Polizei im Falle einer Kontrolle aus?

4. Angenommen die Ausländerbehörde bearbeitet den formlosen Antrag nicht zeitig, gibt es Möglichkeiten Druck auf die Behörde auszuüben, oder ist es dafür nötig, vorher einen formalen Antrag gestellt zu haben? (Von dieser Behörde liegen keine speziellen Formulare für das Working Holiday Visum vor)

5. Haben Sie weitere Empfehlungen für diese Situation?

Meine Sorge ist, dass die Behörde das Visum nicht rechtzeitig ausstellt und dass es praktisch keine Möglichkeit gibt der Behörde fragen zu stellen, da alle Versuche (EMail/Telefon) ignoriert werden.
Langfristig ist es unsere Absicht gemeinsam in Deutschland zu leben, daher ist es uns sehr wichtig alle aufenthaltsrechtlichen Themen gesetzeskonform abzuwickeln.

Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Hilfe.
Viele Grüße.
18.03.2021 | 13:08

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Reicht ein formloser Antrag tatsächlich aus? Oder ist es zu empfehlen um die Fiktionsbescheinigung zu erhalten, ein spezielles Formular für das Working Holiday Visum abzugeben?

Ja, die Stellung eines formlosen Antrages reicht aus, um eine Fiktionsbescheinigung beanspruchen zu können.

2. Der visumsfreie Aufenthalt meiner Freundin läuft zum 17.04.2021 aus. Was ist zu tun, wenn bis dahin keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird? Ist ein Aufenthalt dann auch weiterhin legitim?

Ja, der Aufenthalts ist auch dann legitim, wenn keine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird. Wie der Namen schon verrät, bescheinigt die Fiktionsbescheinigung lediglich die Fiktionswirkung. Die Fiktionswirkung selbst, aufgrund derer ein weiterer Aufenthalt legal ist, tritt jedoch bereits von Gesetzes wegen ein, § 81 Abs. 3, 4 AufenthG.

3. Wie weist man sich dann gegenüber der Polizei im Falle einer Kontrolle aus?

Gegenüber der Polizei sollte sich Ihre Freundin durch Vorlage ihres Passes ausweisen. Damit genügt sie der Ausweispflicht.

4. Angenommen die Ausländerbehörde bearbeitet den formlosen Antrag nicht zeitig, gibt es Möglichkeiten Druck auf die Behörde auszuüben, oder ist es dafür nötig, vorher einen formalen Antrag gestellt zu haben? (Von dieser Behörde liegen keine speziellen Formulare für das Working Holiday Visum vor)

Ja, die Möglichkeit gibt es. Gemäß § 75 VwGO muss die Ausländerbehörde grundsätzlich binnen drei Monaten über den Antrag entscheiden. Tut sie dies nicht, kann Ihre Freundin eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einreichen. Das Verwaltungsgericht würde dann die Ausländerbehörde zur Bescheidung des Antrages verpflichten.

Wenn es sich um eine Eilsituation handelt, kann im Ausnahmefall auch ein Eilantrag nach § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht auf umgehende Bescheidung gestellt werden. Dies kommt jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht.

5. Haben Sie weitere Empfehlungen für diese Situation?

Bewahren Sie einen kühlen Kopf. Sie und Ihre Freundin haben absolut richtig gehandelt und haben keinerlei Rechtsnachteile zu befürchten. Setzen Sie der Ausländerbehörde schriftlich eine Frist bis zum Ablauf der drei Monate nach § 75 VwGO und drohen Sie für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Erhebung einer Untätigkeitsklage an. Ob Sie diese danach einreichen oder weiterhin abwarten, bleibt natürlich Ihnen überlassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)

- Rechtsanwalt -


Bewertung des Fragestellers 23.03.2021 | 19:50

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