Wer muss zahlen?

Question

Wir haben 2003 eine Wohnung gekauft, die wir jetzt wieder verkauft haben. Damals (2003) hatten wir ein Teil des Darlehens über die KfW aufgenommen, durchleitende Bank war die Commerzbank. Mit Kauf einer neuen Immobilie im Juni diesen Jahres haben wir einen Bankenwechsel vollzogen. Durchleitende und betreunde Bank des KfW-Darlehens ist nun die Sparda Bank. Der Antrag zum Bankenwechsel (den wir im Juni an die Commerzbank schickten! Da die Commerzbank den Antrag fälschlicherweise gleich zur KfW schickte statt zuerst an die Sparda hat sich alles verzögert) wurde dabei sowohl von der Commerzbank als auch der Sparda Bank ausgefüllt. Mit Brief vom 29. August hat die KfW beiden Banken mitgeteilt, dass der Bankenwechsel vollzogen sei.
Das Problem: die Bank des Käufers der Wohnung, die wir laut Kaufvertrag am 15. September veräußern wollten, zahlt den Kaufpreis nicht aus, weil die Commerzbank die Grundschulden auf dieses Objekt bis zum heutigen Tage nicht gelöscht hat. Dabei weiß eben diese Bank seit Juni diesen Jahres, dass ein Bankenwechsel vollzogen werden soll.
Mehrfach haben wir bei der Commerzbank nachgehackt, erst nachdem wir damit drohten, ihnen die Überziehungszinsen in Rechnung zu stellen, schrieb mir der Filialleiter der Commerzbank heute (4 Tage später!), dass er ohne schriftlichen Auftrag gar nicht berechtigt sei, eine Löschung vorzunehmen.
Meine Frage:
Kann ich erreichen, dass die Commerzbank die Kosten, die durch den Kaufpreiszahlungsverzug auf uns zukommen, zahlen müssen?

Ich hoffe auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
willswissen

-- Einsatz geändert am 21.09.2007 20:14:57

-- Einsatz geändert am 21.09.2007 20:15:31

Rechtsanwalt Hayo Wiebersiek · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:    Bevor ich Ihrer Frage komme, möchte ich Ihnen kurz erläutern, dass die Löschung einer Grundschuld nicht die Angelegenheit der Bank ist, hierum sollte sich vordringlich der Notar kümmern, weil die Löschung im Grundbuch erfolgen muss und der Notar schließlich nicht nur den Kaufvertrag vorliest, sondern ihn auch umsetzt. Üblicherweise werden von ihm die Löschungsbewilligungen der beteiligten Banken &lpar;in Ihrem Fall der Commerzbank&rpar; eingeholt und die Löschung schließlich beantragt.    Zu Ihrer Frage:  die Commerzbank muss nur dann den Verzugsschaden zahlen, wenn sie sich auch im Verzug befindet. In Verzug kommt man gemäß &#167; 286 BGB durch eine Mahnung oder durch den Ablauf einer kalendermäßig bestimmten Frist. Sollten Sie sich nicht ganz sicher sein, ob eine Mahnung erfolgt ist oder ihr Schreiben als Mahnung auszulegen ist, wiederholen sie noch einmal Ihr Begehren auf Erteilung der Löschungsbewilligung und setzten Sie eine Frist. Holen Sie sich außerdem die Unterstützung des Notars, damit die Abwicklung wieder in Gang kommt.    Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Sollten Sie noch Nachfragen haben, nutzen Sie die Nachfrageoption.    Mit freudigen Grüßen  Wiebersiek  Rechtsanwalt

Wer muss zahlen?

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht

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