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Wer muss zahlen?


18.09.2007 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Wir haben 2003 eine Wohnung gekauft, die wir jetzt wieder verkauft haben. Damals (2003) hatten wir ein Teil des Darlehens über die KfW aufgenommen, durchleitende Bank war die Commerzbank. Mit Kauf einer neuen Immobilie im Juni diesen Jahres haben wir einen Bankenwechsel vollzogen. Durchleitende und betreunde Bank des KfW-Darlehens ist nun die Sparda Bank. Der Antrag zum Bankenwechsel (den wir im Juni an die Commerzbank schickten! Da die Commerzbank den Antrag fälschlicherweise gleich zur KfW schickte statt zuerst an die Sparda hat sich alles verzögert) wurde dabei sowohl von der Commerzbank als auch der Sparda Bank ausgefüllt. Mit Brief vom 29. August hat die KfW beiden Banken mitgeteilt, dass der Bankenwechsel vollzogen sei.
Das Problem: die Bank des Käufers der Wohnung, die wir laut Kaufvertrag am 15. September veräußern wollten, zahlt den Kaufpreis nicht aus, weil die Commerzbank die Grundschulden auf dieses Objekt bis zum heutigen Tage nicht gelöscht hat. Dabei weiß eben diese Bank seit Juni diesen Jahres, dass ein Bankenwechsel vollzogen werden soll.
Mehrfach haben wir bei der Commerzbank nachgehackt, erst nachdem wir damit drohten, ihnen die Überziehungszinsen in Rechnung zu stellen, schrieb mir der Filialleiter der Commerzbank heute (4 Tage später!), dass er ohne schriftlichen Auftrag gar nicht berechtigt sei, eine Löschung vorzunehmen.
Meine Frage:
Kann ich erreichen, dass die Commerzbank die Kosten, die durch den Kaufpreiszahlungsverzug auf uns zukommen, zahlen müssen?

Ich hoffe auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
willswissen

-- Einsatz geändert am 21.09.2007 20:14:57

-- Einsatz geändert am 21.09.2007 20:15:31
Eingrenzung vom Fragesteller
21.09.2007 | 20:16
17.10.2007 | 20:07

Antwort

von


8 Bewertungen
Am Markt 66
26506 Norden
Tel: 04931/983740
Web: www.wiebersiek.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Bevor ich Ihrer Frage komme, möchte ich Ihnen kurz erläutern, dass die Löschung einer Grundschuld nicht die Angelegenheit der Bank ist, hierum sollte sich vordringlich der Notar kümmern, weil die Löschung im Grundbuch erfolgen muss und der Notar schließlich nicht nur den Kaufvertrag vorliest, sondern ihn auch umsetzt. Üblicherweise werden von ihm die Löschungsbewilligungen der beteiligten Banken (in Ihrem Fall der Commerzbank) eingeholt und die Löschung schließlich beantragt.

Zu Ihrer Frage:
die Commerzbank muss nur dann den Verzugsschaden zahlen, wenn sie sich auch im Verzug befindet. In Verzug kommt man gemäß § 286 BGB durch eine Mahnung oder durch den Ablauf einer kalendermäßig bestimmten Frist. Sollten Sie sich nicht ganz sicher sein, ob eine Mahnung erfolgt ist oder ihr Schreiben als Mahnung auszulegen ist, wiederholen sie noch einmal Ihr Begehren auf Erteilung der Löschungsbewilligung und setzten Sie eine Frist. Holen Sie sich außerdem die Unterstützung des Notars, damit die Abwicklung wieder in Gang kommt.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Sollten Sie noch Nachfragen haben, nutzen Sie die Nachfrageoption.

Mit freudigen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2007 | 15:10

Sehr geehrter Herr Wiebersiek

Vielen Dank für Ihre Antwort. Darf ich nachhaken?

Ich habe am 18. September besagte Commerzbank per Einschreiben aufgefordert, eine Löschungsbewilligung zu erstellen. Bis jetzt hat die Commerzbank nicht reagiert.
Das Problem: Handwerkerrechnungen kann ich jetzt nicht begleichen, da die Kaufpreiszahlung wegen oben genannter Bank nicht fließt! Auch mussten wir zwischenfinanzieren, was uns monatlich obendrein 400 Euro kostet. Kann es tatsächlich sein, dass ein solches Verhalten einer Bank keine pekunären Folgen hat?
Und noch eine Frage (die Sie natürlich nicht beantworten müssen): Deckt eine normale Rechtsschutzversicherung so einen Fall ab? Denn wenn ja, hätte ich gerne rechtliche Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Geduld und ein schönes Wochenende wünscht
willswissen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2007 | 11:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn Sie einen Schaden erleiden, den Sie nachweisen können, und der ursächlich mit dem Verzug der Bank zusammenhängt, muss die Bank den Verzugsschaden ersetzen. Problematisch daran ist nur, dass meistens oft andere Ursachen hier noch mit reinspielen.

Die Rechtsschutzversicherung tritt nicht für Baufinanzierungen ein. Der Schadensersatzanspruch gegen die Bank steht in einem unmittelbaren Zusammenhang, so dass eine Deckung versagt werden dürfte. Dennoch würde ich nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Wiebersiek
Rechtsanwalt

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