WEG - Teilnahme Dritter durch Verwalter / formeller Fehler in Versammlung

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

1.

"Der Nichtöffentlichkeit der Wohnungseigentümerversammlung steht nicht entgegen, dass der Verwalter im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu bestimmten Tagesordnungspunkten einen Rechtsanwalt als Berater zur Information und Meinungsbildung heranzieht, solange nicht ein konkreter Interessengegensatz zwischen einem einzelnen Wohnungseigentümer und der Gesamtheit der übrigen Wohnungseigentümer hervorgetreten ist und kein Wohnungseigentümer der Anwesenheit des Dritten widerspricht. Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass der Beratungsbedarf gerade in der Versammlung besteht, nur hier sachgerecht erfüllbar ist und die Beratung bei objektiver Betrachtung allen anwesenden Eigentümern zugute kommt." OLG Köln, Beschluss vom 22. 6. 2009 - 16 Wx 266/08 in NZM 2009, 787

Die Gerichte (es gibt noch mehr Entscheidungen) stellen auf den Einfluss der Willensbildung ab und ob die Wohnungseigentümer die Anwesenheit geduldet bzw. beschlossen haben.

2.
Beschlüsse sind nichtig nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG , soweit diese gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen, auf deren Einhaltung nicht rechtswirksam verzichtet werden kann.
Diese unabdingbaren Rechtsvorschriften sind:

§§ 5 Abs. 2 , 19 , 23 Abs. 3 , 26 Abs. 1 Satz 2 , 27 Abs. 3 WEG

Grundsätzlich anfechtbar (und nicht ungültig) sind Beschlüsse, die unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zustande kommen (§ 23 Abs. 4 Satz 1 WEG ).
Diese Beschlüsse sind gültig, können aber (nur) innerhalb der Frist nach § 23 Abs. 4 , 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG , gerichtlich beantragt, angefochten werden. Das Gericht entscheidet dann rechtskräftig rückwirkend auf den Tag der Beschlussfassung (§ 44 Abs. 4 WEG ).

Dazu gehören u.a. falsche Stimmauszählung und Vertretung, Einberufungsmängel...

Hinsichtlich der Unterschriften des Protokolls kann ich mir keine Fehler vorstellen, da nur der Vorsitzende UND EIN Wohnungseigentümer unterzeichnen müssen, plus Verwaltungsratvorsitzenden, soweit vorhanden. Ansonsten mangelt es nur an der Beweiskraft. Ausnahme in der Teilungserklärung bzw. durch Vereinbarung (einstimmig nachträglich) ist die Notwendigkeit zwingend bestimmt, dann gilt wieder § 23 Abs.4 Satz 2 WEG . (anfechtbar).

Aber das wissen Sie doch schon. ;)

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.