Videospiele mit und ohne einschlägigen Symbolen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole stellt in Deutschland eine Straftat nach §§ 86 , 86a StGB dar.

Der Hersteller/Vertreiber des Spiels würde sich daher der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen, wenn er die Aktivierung des Spieles ermöglichen würde. Daher kann auch kein Argument aus der Privatsphäre hergeleitet werden, da dies am Verbot für den Hersteller/Vertreiber nichts ändert.

Ob der Kauf bei www.onlinekeystore.com rechtens war, spielt dafür keine Rolle, da der Betreiber der Seite offensichtlich in Singapur ansässig ist, wo kein deutsches Recht anwendet. Mit dem Argument, der Kauf sei rechtlich ggf. einwandfrei gewesen, lassen sich die Schranken des deutschen Strafgesetzbuches keinesfalls aus dem Weg räumen.

Auch spielt es keine Rolle, ob Sie bereits volljährig sind, da die Problematik der verfassungsfeindlichen Symbole keine Frage des Jugendschutzes ist, sondern unabhängig vom Alter der Person besteht.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt