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Verstoß Gtm (Kokain) illegaler Erwerb


| 14.12.2012 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Nehmen wir an Person A kauft 2 - 3mal jeweils 1g Kokain für den Eigenbedarf von Person B. Sie verabreden sich zu der Übergabe per SMS (z.B. Adresse XY in 10min). Person A wird nie mit Kokain oder beim Konsum erwischt. Person A erhält nun einen Brief von der Polizei mit dem Titel "Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren". Ihr wird Verstoß Gtm (Kokain) illegaler Erwerb vorgeworfen. Als Tatort wird eine Adresse genannt, die in einer SMS gesendet wurde. Was sollte Person A als nächstes tun und was für Konsequenzen sind zu erwarten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen.

Person A sollte sich als nächstes unmittelbar an eine Strafverteidigerin oder einen Strafverteidiger vor Ort wenden und sich eingehend über das weitere Vorgehen beraten lassen. Der Verteidiger wird Person A vermutlich dazu raten, vorerst keine Angaben zur Sache zu machen. Außerdem wird der Verteidiger sicherlich Akteneinsicht beantragen, die jedoch nicht durch die Polizei sondern nur durch die Staatsanwaltschaft gewährt werden kann.

Nachdem die Akte eingesehen werden konnte, wird der Verteidiger den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens einschätzen können und ist über die Beweismittel informiert, die bisher gegen Person A zusammengetragen worden sind. Auf der Grundlage dieser Informationen wird der Verteidiger Person A dahingehend beraten, ob Person A selbst Angaben zur Sache machen oder besser weiterhin schweigen sollte.

Ohne vorherige Einsicht in die Ermittlungsakte lässt sich schlicht nicht beurteilen, welches weitere Verhalten für Person A am günstigsten wäre. Jeder hierzu konkret im Rahmen dieses Forums erteilte Rat wäre ohne Aktenkenntnis reine Spekulation und deshalb für Person A potentiell gefährlich. Zu diesem Zeitpunkt kann der einzige sinnvolle Rat für Person A aus meiner Sicht deshalb der sein, sich vorerst überhaupt nicht zur Sache zu äußern und so schnell wie möglich einen Verteidiger zu beauftragen.

Die weiteren nun folgenden Hinweise sollen deshalb nur einen allgemeinen Überblick zur möglichen Strafbarkeit des geschilderten Verhaltens geben und sind keinesfalls als konkrete Handlungsempfehlungen für Person A zu verstehen. Noch einmal: Solche Empfehlungen können nur gegeben werden, nachdem die konkreten Umstände des Einzelfalls und der Stand der Ermittlungen geklärt sind - was im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage nach den möglicherweise zu erwartenden Konsequenzen für Person A wie folgt:

Der geschilderte Erwerb von Kokain erfüllt den Tatbestand des § 29 Satz 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Hiernach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren unter anderem bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.

Dass die Betäubungsmittel nur für den Eigengebrauch erworben worden sind, ändert nichts an der Strafbarkeit des Erwerbs als solcher. Jedoch bestimmt § 29 Abs. 5 BtMG, dass das Gericht in diesen Fällen von einer Bestrafung absehen kann, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch und lediglich in geringer Menge erworben hat.

Diese Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass der Eigenverbrauch von Betäubungsmitteln als Solcher lediglich den Konsumenten selbst schädigt und deshalb nicht zu bestrafen ist. Strafbar sind im Gegensatz zum bloßen Verbrauch aber sowohl der Erwerb wie auch der Besitz von Betäubungsmitteln - sei es auch nur zum Eigengebrauch. Dies wird damit begründet, dass hierdurch eine Gefahr der Weitergabe besteht, die wiederum weitere Personen schädigen könnte.

§ 29 Abs. 5 BtMG führt nicht etwa dazu, dass der Erwerb von Betäubungsmitteln unter diesen Voraussetzungen nicht strafbar wäre. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass trotz Schuldspruch keine Strafe verhängt wird. Ein Strafverfahren findet also sehr wohl statt.

Was unter einer "geringen Menge" im Sinne von § 29 Abs. 5 BtMG zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und die Meinungen der unterschiedlichen Gerichte gehen hier zum Teil auch auseinander. Weit verbreitet ist aber die Ansicht, dass eine "geringe Menge" eine Menge ist, die in höchstens 3 Kosumeinheiten verbraucht wird. Hierbei ist eine "Konsumeinheit" die Menge, die notwendig ist, um den beabsichtigten Rauschzustand hervorzurufen.

Welche Menge des konkreten Rauschmittels hierzu notwendig ist, hängt wiederum von verschiedenen Umständen ab - besonders aber von der jeweiligen Substanz und deren Wirkstoffgehalt.

Bei Kokain geht man davon aus, dass eine Konsumeinheit bei 33 mg reinem Kokain-Hydrochlorid liegt. Aus Vereinfachungsgründen kann davon ausgegangen werden, dass bei einem Kokaingemisch auch ohne Wirkstoffuntersuchung eine geringe Menge bei drei Konsumeinheiten zu je 100 mg, also insgesamt 300 mg vorliegt. Dieser Wert wäre nach der Schilderung von Person A aber überschritten worden. Denkbar wäre natürlich, dass der Wirkstoffgehalt in der erworbenen Kokainmischung geringer war.

Schädlich wäre es natürlich auf jeden Fall, wenn eine größere Menge als zum Beispiel 300 mg deshalb erworben worden wäre, um einen Teil davon selbst weiter zu verkaufen oder sonstwie zu verteilen. Allerdings wurde ja mitgeteilt, dass es sich ausschließlich um Eigenkonsum gehandelt hat.

Je nach den Umständen des Einzelfalles kann prinzipiell statt der Verurteilung mit Absehen von einer Strafe auch eine Einstellung des Verfahrens möglich sein. Dies hängt wiederum sehr stark von den Umständen ab und kann nur nach Akteneinsicht durch einen Verteidiger näher beurteilt werden.

Im Betäubungsmittelstrafrecht gelten darüber hinaus verschiedene Besonderheiten. So kann unter bestimmten Umständen die Strafe auch dann gemildert oder ganz von einer Strafe abgesehen werden, wenn der Beschuldigte / Angeklagte an der Aufklärung weiterer Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln mitwirkt, § 31 BtMG. Ob eine solche Konstellation bei Person A möglicherweise gegeben sein kann, lässt sich wiederum aus der Ferne nicht beurteilen und muss durch einen Verteidiger vor Ort beurteilt werden.

Allgemein lässt sich an dieser Stelle noch sagen, dass Person A jedenfalls nicht deshalb vor Strafe geschützt ist, weil sie nicht mit Betäubungsmitteln erwischt worden ist. Das Gericht bildet sich seine freie Überzeugung davon, ob es ohne vernünftige Zweifel davon ausgeht, dass der Erwerb von Betäubungsmitteln durch Person A stattgefunden hat. Hierzu muss Person A nicht "auf frischer Tat ertappt" worden sein. Die Überzeugung des Gerichts kann durchaus auch etwa auf den Angaben von Person B beruhen. Person B dürfte nach der Schilderung des Sachverhalts mit einer deutlich höheren Strafe als Person A zu rechnen haben, so dass sie durchaus im eigenen Interesse an der Aufklärung des gesamten Sachverhalts mitwirken könnte um für sich selbst eine mildere Bestrafung zu erreichen.

Dass Person A bislang nicht wegen Betäubungsmitteln vorbestraft ist (so habe ich die Schilderung jedenfalls verstanden) wirkt sich selbstverständlich positiv auf das zu erwartende Strafmaß aus. Die durch das Gesetz angedrohte Höchststrafe von bis zu 5 Jahren käme unter den geschilderten Umständen jedenfalls nicht in Frage. Wobei diese Einschätzung selbstverständlich nur auf den Informationen beruht, wie sie durch Sie mitgeteilt worden sind.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und Ihnen einen allgemeinen Überblick zur Rechtslage verschafft.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2012 | 23:12

Erstmal vielen Dank. Können Sie einen Verteidiger im Berliner Raum empfehlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2012 | 23:23

Einen ganz bestimmten Verteidiger kann ich Ihnen hier nicht empfehlen. Ich würde Ihnen aber empfehlen, sich einen Verteidiger zu suchen, der sich speziell auch mit dem Betäubungsmittelstrafrecht beschäftigt.

So einen Verteidiger können Sie zum Beispiel über die Strafverteidigervereinigung Berlin finden:

http://www.strafverteidiger-berlin.de/

Daneben gibt es natürlich auch noch viele weitere Verzeichnisse, in denen Sie nach Rechtsanwälten speziell für bestimmte Themengebiete suchen können. Als ein weiteres Beispiel nenne ich noch die Anwaltsauskunft des Deutschen Anwaltsvereins:

http://anwaltauskunft.de

Auch die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein hat ein eigenes Verzeichnis:

http://www.ag-strafrecht.de/Strafverteidigersuche.aspx

Mit freundlichen Grüßen

Christian Paterak
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2012 | 23:27

Wobei ich ganz vergessen haben, dass natürlich auch diese Website ihre eigenes Anwaltsverzeichnis hat.
Bewertung des Fragestellers 15.12.2012 | 00:04


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FRAGESTELLER 15.12.2012 4,6/5.0
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