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Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Erwähnung im EBook

21.05.2014 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten.Ich habe ein EBook geschrieben über eine bevorstehende Auswanderung, deren Entstehungsgeschichte, Hürden und Hindernisse.

In diesem Buch kommt auch mein Ehepartner vor, von dem ich mich jetzt trennen werde - daraufhin will er mir die Veröffentlichung des Buches untersagen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Dazu muss man wissen, das ein wesentlicher Teil in dem Buch darum geht, das mein Partner verhaftet wurde, eine Hausdurchsuchung stattfand, ein Verfahren stattgefunden hat und der Partner zu einer mehrjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.

Ist es richtig, dass alle Ereignisse der Privatsphäre (also alles was sich in unseren vier Wänden oder innerhalb der Familie abgespielt hat) in dem Moment wo er erwähnt wird seine Persönlichkeitsrechte berührt und nur mit seiner Zustimmung veröffentlicht werden darf, die rechtlichen Dinge aber, da durch ein verfahren, Aktenzeichen usw. eh öffentlich, trotzdem von mir geschildert werden dürfen da sie nicht zu dem schützenswerten Persönlichkeitsrechten gehören?

Ich würde gerne wissen welche Änderungen ich an dem Buch vornehmen muss um vor einer Schmerzensgeldklage geschützt zu sein - wenn der Teil mit den Durchsuchungen und der Verurteilung wegfällt macht das Buch nur noch sehr wenig Sinn, da die daraus resultierenden Folgen einen erheblichen teil der Dramaturgie ausmachen.

Im Voraus danke ich Ihnen für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

So pauschal, wie Sie es geschildert haben, lässt sich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung leider nicht erkennen bzw. ausschließen.

Es ist zwar richtig, dass an Eingriffe in die Sozialsphäre eines Menschen (=das soziale und berufliche Leben eines Menschen, was ohnehin schon überwiegend in der Öffentlichkeit stattfindet) die geringsten Anforderungen an die Rechtfertigung zu stellen sind.
Ein Eingriff in die Privatsphäre (=alles, was im häuslichen, familiären und privaten Bereich eines Menschen stattfindet) darf dagegen nur bei einem gewichtigen Grund stattfinden, der schwerer wiegt als der Eingriff selbst.
Eingriffe in die Intimsphäre (=insbesondere das Sexualleben und die innere Gedanken- und Gefühlswelt) sind dagegen grundsätzlich tabu

Bei einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Dritten durch Veröffentlichung von Details aus dessen Leben in einem Buch muss daher stets eine Abwägung zwischen der Informationsfreiheit der Öffentlichkeit, der Meinungs- und Kunstfreiheit des Autors und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen vorgenommen werden. So kann z.B. bei einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch eine Veröffentlichung von Details aus der Privatsphäre ausnahmsweise zulässig sein. Andererseits können aber auch Veröffentlichungen, die „nur" die Sozialsphäre des Betroffenen berühren, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn dies nicht gerechtfertigt ist.
Insofern kann selbst die Veröffentlichung von Details aus dem Strafverfahren eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn hierdurch das Verfahren einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird (die hiervon bisher keine Kenntnis hatte).

Im Endeffekt müsste daher grundsätzlich jede Textpassage dahingehend überprüft werden, inwieweit sie die Persönlichkeitsrechte des Dritten tangiert und ob dies durch die Informations-, Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ist. Eine solche Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten würde im Streitfalle das entscheidende Gericht ebenfalls vornehmen müssen.

Wenn Ihnen bereits vor Veröffentlichung rechtliche Schritte angedroht wurden, dürfte es daher empfehlenswert sein, das Buch bzw. die relevanten Textpassagen vor Veröffentlichung von einem auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Es gibt zudem ggf. noch die Möglichkeit, einen rein fiktiven Roman zu schreiben und die tatsächlichen Geschehnisse nur als Inspiration zu verwenden, ohne dass die Person für Dritte erkennbar ist - denn dann überwiegt regelmäßig die Kunstfreiheit des Autors.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

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