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Verkäufer sendet defekte Ware - PayPal/ ebay Kleinanzeigen

| 25.04.2019 11:56 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit fast 3 Wochen mache ich mit einem Verkäufer rum, der mir im aktuellen Verlauf ein Ersatzgerät senden sollte.

Zu beginn interessierte ich mich für ein Notebook,
- in der Anzeige standen und stehen keine Fehler, es sei in gutem Zustand und ein hochwertiges und "schnelles" Notebook, es könne besichtigt werden und auch versendet,
- habe auch nicht alle Fehlermöglichkeiten abgefragt und habe gezahlt per PayPal / Freunde u. Familie, am 09.04 sowie auch 5 € Extra von mir aus, wegen Versand und hilfreiche Beratung des Käufers,
- die Ware erhalten.

Mir ist aufgefallen, dass das Akkufach nicht korrekt im Gerät ist, dort sind konkret Pins abgebrochen die den Akku halten sollten. Sogar Klebeband war am Akkufach dran. Der Verkäufer meint es habe funktioiert, es wurde alle geprüft. Das stimmt auch, technisch geht es, sobald ich es bewege löst sich der Akku hat keinen Kontakt, dann geht es eben nicht mehr oder macht Fehler die die Stromversorgung betreffen.

Ich habe detailiert dem Verkäufer das Problem beschrieben. Ich habe mich halber im Ton vergriffen da ich verärgert war, er schrieb zurück in etwa so:

"geräte werden getestet, das gerät funktionierte einwandfrei, von mir wurde nichts geklebt, sie können es zurücksenden, dann überprüfe ich es und sende ein erstazgerät."

Ich schlug vor, dass er mir ein Ersatzgerät zuerst sendet das 10 euro billiger ist und da ich keine Verpackung hatte. Das war über die Osterzeit. Daher antwortete der Verkäufer in etwas so:

"freitag wird dhl nicht ausliefern, da ist feiertag! ich kann dir gerne das Gerät im gegenzug für das andere Gerät zusenden. das funktioniert dann einwandfrei".
* Gerät = korrekte Kurz-Bezeichnung von den Geräten

Ich willigte ein und gab an zu warten bis das Book da ist. Am 23.04 war nichts, am 24.04 sendete ich drei Punkte um 21:00. Der 25te is heute. Ich forcierte die Anfrage in etwa so:

"Die Zeit ist für mich am Freitag den 26.04 um.
Daher nochmals: Bitte senden Sie umgehend"

Der Verkäufer dreht den Spieß jetzt um und möchte sein Book, zuerst zurück haben.

Jetzt fühle ich mich langsam verarscht und möchte gerne Sicherheiten haben.
Der Kunde ist Großanbieter, gibt an auch gewerblich zu verkaufen.
Er hat seine Daten angegeben und über 50 Angebote online.

___

Welche sicherheiten habe ich?
Wie verhalte ich mich?
Sollte ich den Verkäufer anrufen, doch was biete ich an, welche Rechte habe ich?
Das Geld zurückfordern von Paypal würde nicht mehr gehen da man es nur 20 Tage machen kann.
Wie umgehe ich zuerst zu handeln, so dass der Verkäufer nicht mein Geld und die Ware hat.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich voranstellen, dass Sie leider so im eigentlichen Sinne keine Sicherheiten haben, da das Kaufrecht diese so nicht regulär vorsieht.

Die Rechtslage möchte ich Ihnen kurz schildern:

Als Käufer einer mangelhaften Sache haben sie Anspruch auf Nacherfüllung und im Falle erfolgloser Nachbesserung/Nacherfüllung auch das Recht vom Vertrag zurück zu treten bzw. zu mindern und Schadensersatz einzufordern.. Dies sind die sog. Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB .

Im Rahmen der Nacherfüllung, wie vorliegend, kann der Käufer nach seiner Wahl
- die Beseitigung des Mangels oder
- die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB ).

Vorliegend ist fraglich, ob Nachbesserung oder Nacherfüllung, sprich Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Sache geltend gemacht worden ist. Problematisch ist, wenn es sich um eine gebrauchte Sache handelt, kann nur eine Nachlieferung gleicher Art und Güte verlangt werden, da es in der Regel kein gleichwertiges gebrauchtes Stück gibt. Bei Notebooks sehe ich dies aber eher unproblematisch, da es hier um Massenware handelt, sodass ein gleichwertiges Notebook i.d.R. immer lieferbar wäre.

Der Verkäufer hat naturgemäß das Recht den Mangel zu prüfen, wovon dieser offensichtlich hier Gebrauch machen möchte, ungeachtete der Zusendung eines Ersatzgerätes.

Hier wäre zu fragen, soll das Ersatzgerät bereits die "Nacherfüllung" sein oder aber soll dies nur vorläufig zur Verfügung gestellt werden, bis dann andere Gerät überprüft ist.

Jedoch hat der Verkäufer das Recht die Ware erstmal eingehend zu prüfen. Dazu muss ihm das Gerät zugesandt werden. Eine Sicherheit hinsichtlich des Gerätes haben Sie in diesem Fall aber nicht. Auch ein Anspruch auf Ersatzgerät, welches hier mglw. aus Kulanz angeboten wurde, haben Sie i.d.R. nicht, sofern nicht anders vertraglich vereinbart.

Im Allgemeinen muss der Käufer daher dem Verkäufer das Recht zur Prüfung der Ware einräumen und muss darauf vertrauen, dass er es 1. ordnungsgemäß prüft und je nach Ergebnis der Prüfung 2. ordnungsgemäß repariert oder je nach Variante 3. den Kaufpreis erstattet oder das Notebook zurück sendet.

Demzufolge kann m.E. der Verkäufer auch vor Zusendung eines (Kulanz hin oder her) Ersatzgerätes zunächst erst einmal die Zusendung des mangelhaften Gerätes zwecks Prüfung verlangen. Denn umgekehrt hat der Verkäufer schließlich auch keine Sicherheiten dahingehend, dass Sie nicht das Ersatzgerät und das mangelhafte Gerät einbehalten.

Folglich ist eine Pattsituation vorhanden, aus welcher der Verkäufer aufgrund seines Prüfungsrechtes anlässlich des Mangels jedoch priviligerter ist und daher solange von seinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch machen kann, bis ihm dieses Recht eingeräumt ist.

Demzufolge sollten Sie entweder mit dem Verkäufer telefonisch, zur Beweislast besser schriftlich oder in Textform, Kontakt aufnehmen und die weitere Vorgehensweise erörtern und klarstellen oder aber im Vertrauen auf dessen Redlichkeit das mangelhafte Notebook versichert einsenden, zur Prüfung der Beanstandungen.

Aber vor dem Versand, sollten Sie den Mangel zumindest fotografisch dokumentieren, als auch die Verkaufsbeschreibung abspeichern etc.. D.h. den Vorgang dokumentieren damit Sie für den Fall der Fälle die notwendigen Unterlagen per Hand haben.

Sollte der Verkäufer dann weder das Ersatzgerät noch das mangelhafte Gerät zurücksenden oder die Mangelbeseitigung verweigern, haben Sie die in § 437 BGB weiter genannten Rechte, sprich Sie können eine Nachlieferung eines vergleichbaren Gerätes verlangen oder aber vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. die Herausgabe des Gerätes mit dem Mangel unter Berücksichtigung einer Minderung verlangen und ggf. den damit verbundenen Schadensersatz einfordern.

Wichtig ist, dass Sie dem Verkäufer für sein Handeln auch angemessene Fristen zwischen 10-14 Tagen setzen, damit dieser letztendlich bei Nichteinhaltung auch in Verzug gerät.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2019 | 15:59

Ergo würden Sie behaupten ich würde eine bessere rechtl. Position einnehmen, würde ich:

- die Ware senden
- Dokumentieren
- Versicherten Versand nutzen

zumindest um den "Tasuch" zu begleichen. Durch den Tausch wäre eine Erledigung getan.
Auch wenn ich nicht weiß ob die Tauschware auch Mängel hat.

Was wäre wenn der Verkäufer behauptet die Ware sei ganz gewesen. Denn er hat jetzt die Position, wenn das Gerät zuerst erhält, dies festzustellen. Er habe es ja geprüft und konnte keine Mängel feststellen,
weiterhin hat er nicht bestätigt dass dieses Element an der Ware defekt war.

Die Ware ist vermutlich Standardmäßig korrekt und gut verpackt, vermutlich ist das bei allen seiner Deals so.
Der Akku befand sich nicht separat in der Verpackung, auch das wird als Standard vermutet.
Nach dem Auspacken, wäre es dennoch möglich dass die Pins zur Akkuahalterung abbrechen könnten, was ich nicht beweisen kann, aber mir 100% sicher bin dass dies nicht passiert ist.

Danke für eine weitere Einschätzung und für die rechtliche Sichtweise.

:::
Ich habe dem Verkäufer mitgeteilt dass eine Rücksendung, entgegen der Annahme er würde sich in Zugzwang sehen das zu begleichen, indem er zu erst den Ersatz sendet, eben die defekte Ware zurück senden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2019 | 17:56

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

eine bessere rechtliche Position, kann man es so nicht nennen, sondern leider nur den rechtlichen Werdegang.

Sofern Sie das Mangelgerät tauschen mit dem Ersatzgerät und dieses Ersatzgerät dann auch mangelfrei ist, Sie das Ersatzgerät daher so als solches akzeptieren, bestünde kein rechtliches Problem mehr, da dann die beiderseitigen Vertragspflichten erfüllt wären, sofern das Ersatzgerät vergleichbar ist mit blick auf den Kaufpreis etc..

Sollte das Ersatzgerät Mängel haben, stehen Ihnen naturgemäß weiterhin die obig genannten Gewährleistungsrechte zur Verfügung. Es beginnt dann quasi alles von vorne.

Dass hinsichtlich des mangelhaftes Gerätes, dieses nicht mit Mängeln behaftet war, dafür trägt bei einem sog. Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer bis zu 6 Monaten nach Kaufvertragsabschluss die alleinige Beweislast. Er muss dann beweisen, dass er das Gerät vollständig auf Mängel geprüft hat und dieses mangelfrei war. Dagegen spricht aber, wie Sie ausführen, die Tatsache, dass dort Klebestreifen angebracht waren, um den Akku offensichtlich in Position zu halten. Diese Tatsache sollten Sie daher entsprechend dokumentieren.

Wie Sie schon sagen, es ist relativ unwahrscheinlich, dass die Pins vom Akku so einfach herausbrechen oder dies bei einem unsachgemäßen Transport geschieht. Dies kann aber im Zweifel nur ein Sachverständiger feststellen.

Insoweit können Sie daher auch das Ergebnis der Prüfung abwarten, bevor der Verkäufer Ersatz schickt. Dies ist nicht unüblich.

Sollten Sie mit dem Verkäufer weitere Probleme bei der Abwicklung haben, können Sie mich auch gerne via Email kontaktieren. Ggf. kann ich dann, nach Vereinbarung etwaigen Honorares, gegenüber dem Verkäufer Ihre Rechte einfordern. Dieser wäre bei Verzug zur Kostenerstattung verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 25.04.2019 | 22:01

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