Verjährung Bußgeld

Question

Guten Tag,    am 10.10.16 wurde ich mit dem Fahrzeug meines Vaters auf der Autobahn geblitzt. Ergebnis laut Anhörungsbogen vom 18.11.2016 waren exakt 40 km/h zu schnell nach Toleranz. Eine Reaktion meines Vaters blieb aus, da er meinen Punkt sowie das Bußgeld auf seine Kappe nehmen wollte &lpar;letzte zwei Monate vor Ablauf Probezeit&rpar;.    Ein weiteres Schreiben oder gar ein Bußgeldbescheid blieb bis heute aus. Am 28.12.16 stand die Polizei zwecks Fahrerermittlung bei meinem Vater vor der Tür und erkundigte sich wer der Fahrer ist. Ich war zu diesem Zeitpunkt nicht da und mein Vater hat mich anhand des Fotos identifiziert.     Wie gesagt. Ein Bußgeld im gelben Umschlag wurde nie zugestellt.     Und bis heute habe ich persönlich keinen Bescheid erhalten, keinen Anhörungsbogen etc.     Kann es nun sein, dass das Vergehen verjährt ist?

Rechtsanwalt Mario Kroschewski · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Frage die ich Ihnen gerne verbindlich wie folgt beantworte.  Nach Ihrer Schilderung haben Sie nichts mehr zu befürchten.  Zur besseren Übersichtlichkeit unterteile ich Ihnen die Verjährung Ihnen gegenüber und gegen Ihren Vater.    a&rpar; Verjährungen Ihnen gegenüber    Eine Geschwindigkeitsüberschreitung als straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit verjährt &#167; 26 StVG innerhalb von 3 Monaten. Der Anhörungsbogen an Ihren Vater, sowie die Anwesenheit der Polizei vor Ort, spielt keine Rolle. Zwar beginnt die 3 Monatsfrist nach &#167; 33 I OWiG durch den Zugang des Anhörungsbogens erneut zu laufen, diese Unterbrechung wirkt jedoch nur für Ihren Vater. Dass Ihr Vater Sie persönlich erkannt hat ist dann irrelevant, wenn Sie weder von der Bußgeldbehörde noch von der Polizei zur Sache angehört wurden.  Jegliche Verfolgung gegen Sie ist somit, auf Grund Verfolgungsverjährung, ausgeschlossen.    b&rpar; Verjährung gegen Ihren Vater    Ich gehe davon aus, dass Ihr Vater zunächst eine Anhörung als Betroffener &lpar;kurz nach dem 18.11.2016&rpar; erhalten hat. Hier wäre zwar eine Hemmung der Verfolgungsverjährung eingetreten, da kein Bußgeldbescheid erlassen wurde &lpar;und 3 Monate vergangen sind&rpar; ist jedoch auch in Richtung Ihres Vaters Verfolgungsverjährung eingetreten.    Sollten Sie noch Post erhalten machen Sie keine Angaben zur Sache &lpar;oder Ihrer Eigenschaft als Fahrzeugführer&rpar; und schreiben Sie folgenden Satz    "Ich weise daraufhin, dass Verfolgungsverjährung nach &#167; 26 III StVG eingetreten ist. Bitte übersenden Sie mir einen Einstellungsbescheid.".    Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sind Sie somit abgesichert.  Sollten weitere Fragen auftreten können Sie gerne die kostenlose Rückfragefunktion nutzen oder mich persönlich kontaktieren. Dieses gilt gerne auch für Detailfragen.    Über eine positive Bewertung würde ich mich, wenn alle Fragen geklärt sind, freuen.    Mit freundlichen Grüßen      Mario Kroschewski  Rechtsanwalt

Verjährung Bußgeld

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Mario Kroschewski

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