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Urheberrechte bei Freien Mitarbeiterverträgen im Bereich EDV


03.01.2005 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe ein Angebot als freier Mitarbeiter in einer Firma zu arbeiten. Der Bereich ist innovative EDV (also Programmierung etc). In dem Vertrag selbst befindet sich nun folgende Passage:

1. Urheberrechtliche Verwertungsrechte, Leistungsschutzrechte oder sonstige immateriellen Eigentumsrechte, die der FMA im Verlauf seiner Tätigkeit für 25hours erwirbt, überträgt er hier-durch, soweit dies nach dem Gesetz möglich ist, zur ausschließlichen Verwendung für alle gesetz-lichen Nutzungsarten auf die Firma, räumlich und zeitlich unbeschränkt. Die Firma ist berechtigt, ihre insoweit erlangte Rechtsstellung auf ihre Kunden zu übertragen oder die Rechte durch ihre Kun-den oder Dritte – auch in veränderter Form – verwerten zu lassen. Die Entscheidung über Veröf-fentlichungen, Urheberbenennungen, die Abwehr von Entstellungen und die Vergabe von Zwangs-lizenzen liegen im Ermessen der Firma.


Ist das eine übliche Passage oder ist dort irgendein Pferdefuß versteckt? Und was heisst das eigentlich genau?
Eine andere Formulierung in einem FMA Vertrag einer Universität ist diese:

Nutzungsrechte

(1) Der Auftraggeberin steht das ausschließliche, unentgeltliche, unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Auftragsergebnissen zu. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch das Recht zu vollständiger oder teilweiser Veröffentlichung oder Vervielfältigung, ebenso die Weitergabe an Dritte.
(2) Auf Verlangen wird die Auftraggeberin bei der Nutzung der Ergebnisse auf die Leistungen des/der freien Mitarbeiters /in verweisen.
(3) Sofern durch die Tätigkeit des/der freien Mitarbeiters/in an seinen/ihren Arbeitsergebnissen Urheberrechte begründet werden, sind diese ausschließlich der Auftraggeberin zur Nutzung und jedmöglichen Verwertung zu überlassen. Mit der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Urheberrechte abgegolten.


Sagt das das gleiche aus oder ist das schwächer? Und wenn beides schlecht ist, wie kann man es anders ausdrücken?

Vielen Dank für Ihre Antwort...





03.01.2005 | 12:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die genannten Klauseln sind inhaltlich fast identisch. In beiden Fällen sollen mit der Vergütung die Urheberrechte des Erstellers des geistigen Werkes „abgekauft“ sein und der Auftraggeber frei darüber verfüge dürfen, mithin auch berechtigt sein, nach seinem Ermessen an Dritte weiterzuveräußern.

Sie als freier Mitarbeiter haben demnach an den von Ihnen erstellten Werken keine Rechte mehr, was aber üblicherweise so geregelt wird.

Der einzige Unterschied zwischen den Klauseln besteht darin, dass nach der Klausel der Universität diese auf Verlangen auf die eigentliche (Ihre) Urheberschaft hinweist, während dies nach der Klausel des anderen Auftraggebers in dessen Ermessen gestellt wird.

Es bestehen insoweit daher keine Bedenken gegen die angegebenen Klauseln, es sei denn, Sie legen Wert darauf, die von Ihnen für den Auftraggeber erstellten Werke nochmals für eigene Zwecke nutzen zu wollen. Hierzu wären Sie dann – ohne Zustimmung des Auftraggebers - nicht mehr berechtigt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2005 | 13:34

Hallo Herr Borsen,

danke für Ihre schnelle Antwort, leider habe ich noch Nachfragen:

Was genau ist denn urheberrechtlich geschützt? Der Programmcode selbst oder die algorithmische Idee? Also, falls ich mal eine ähnliche Fragestellung in einem nächsten Auftrag zu lösen hätte, dürfte ich die dann bearbeiten, wenn ich das zugehörige Programm neu erstelle? Und wie könnte man das dann überhaupt messen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2005 | 17:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

geschützt wird das geistige Werk des Urhebers, nicht die schöpferische Tätigkeit, sondern das Ergebnis. Die Idee drückt sich letzten Endes im von Ihnen zu erstellenden Programmcode aus, dieser ist als Ergebnis des geistigen Prozesses geschützt. Auch die Idee an sich kann schon das Ergebnis eines geistigen Prozesses und damit geschützt sein.

Dies schließt es dennoch nicht aus, - wie in den meisten Berufssparten üblich – einen ähnlichen Auftrag für einen weiteren Auftraggeber erneut in vergleichbarer Weise zu bearbeiten, denn schließlich wird das Ei des Kolumbus nicht täglich neu erfunden.

Mit der Vertragsklausel möchte Ihr Auftraggeber in erster Linie verhindern, dass Sie als geistiger Urheber der von Ihnen erstellten Programme Rechte gegenüber dem Auftraggeber, wegen Verletzung Ihres Urheberrechtes, geltend machen können. Der Auftraggeber möchte frei über Ihre geistigen Werke verfügen und wirtschaftlichen Profit damit erzielen können.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

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