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Unsinniger Konflikt mit Polizeibeamten, jetzt div. Anschuldigungen


| 19.11.2007 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Nach einer Kneipentour durch die Stuttgarter Innenstadt wollten wir (drei meiner Kommilitonen und ich, alle 23 Jahre alt) um etwa 00.15 Uhr zur S-Bahn Haltestelle am Hauptbahnhof gehen um nach Hause zu fahren. Auf dem Weg dorthin setzten wir uns auf eine in der Königstrasse (große Fußgängerzone) fest installierten Kinderwippe. Ein Streifenwagen der Polizei mit den Beamten E. und P. hielt kurz darauf neben uns an, wir wurden ans Auto gerufen und die Beamten erklärten, dass es für Erwachsene verboten sei, diese Wippe zu benutzen. Nach kurzer Diskussion liefen wir weiter Richtung Hauptbahnhof. Aus mir zu diesem Zeitpunkt noch fraglichem Grund gaben die Beamten plötzlich Gas, fuhren schnell von hinten auf uns zu und schalteten kurz das Sondersignal an. Dann spürte ich an der Wade, wie ich vom Streifenwagen leicht angefahren wurde. Ich erschreckte mich so sehr, dass ich mich im Affekt umdrehte und als Abwehrreaktion mit der linken, flachen Hand auf die Motorhaupe des Streifenwagens schlug. Dies passierte innerhalb weniger Sekundenbruchteilen. Dann sprangen die Beamten aus dem Wagen, schrien Dinge wie „Fass meine Karre nicht an“, schmissen mich zu Boden und legten mir Handschellen an. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich die Beamten zu keinem Zeitpunkt verbal oder physisch angegriffen habe oder mich gegen deren Vorgehen gewehrt habe (das ist von Zeugen so bestätigt worden). Dann folgte Ausweiskontrolle, Alkoholtest, Fahrt aufs Revier, Schnelltest auf BTM und Blutabnahme beim Arzt.
Der Alkohol-Blastest ergab 1,5 Promille.
Eine Aussage verweigerte ich an diesem Abend.

Ein Freund von mir wurde auch festgenommen, mit der Anschuldigung, er habe den Beamten den nackten Hintern gezeigt. Die zwei anderen meiner Freunde wurden als Zeugen aufgenommen.

Für letzten Mittwoch, den 14.11.07, wurde einer der Zeugen aufs Polizeirevier vorgeladen. Somit erfuhr ich, dass folgende Tatbestände gegen mich vorliegen:
- Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte
- Körperverletzung (anscheinend hat sich einer oder beide der Beamten etwas geprellt, allerdings ist einer beim Aussteigen auf dem nassen Asphalt ausgerutscht und hingefallen)
- Versuchte Sachbeschädigung (der Handschlag auf die Motorhaupe)

Ich erfuhr auch, dass die Beamten wegen dem anscheinendem Bloßstellens des nackten Hinterns meines Freundes plötzlich hinter uns hergefahren sind (s.o.)

Der zweite Zeuge wurde für diesen Mittwoch, den 21.11.07 vorgeladen.

Ich bin der Meinung, dass diese Anschuldigungen völlig unangebracht und überzogen sind, da die Beamten durch ihr unprofessionelles Handeln selbst schuld für eventuelle Prellungen sind. Auch Widerstand habe ich nicht geleistet, was von den Zeugen so bestätigt und auch so ausgesagt wurde.

Nun meine Frage:
Kann ich die Aussageverweigerung zurücknehmen und eine Aussage machen, in der ich bestimmte Sachverhalte erklären kann? Ist das sinnvoll? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Wie wird die Sache ihrer Erfahrung nach weiter verlaufen?


Zusatz:
Die Beamten E. und P. verhielten sich von Anfang an unangemessen gewalttätig und aggressiv. Auf dem Weg zum Revier forderte ich Herrn E., der mit hinten im Streifenwagen (Mercedes Van) saß, auf, mir zu erklären, warum man mich angefahren habe und das auch noch in einer Fußgängerzone. Als Antwort sagte Herr E. nur, “Wir dürfen in der Fußgängerzone fahren“.Als wir am Revier in der Böheimstrasse ankamen, schrie mich der Beamte P. an („Jetzt halt endlich mal dein Maul“), zerrte mich aus dem Wagen und zog mich Richtung Reviereingang. Dann stolperte ich und fiel zu Boden, weil mich Herr P. am Oberarm zerrte und ich das Gleichgewicht wegen den angebrachten Handschellen verlor. Aber anstatt mich aufstehen und selber weiter laufen zu lassen, schleiften mich die Beamten an den Oberarmen haltend über den Asphalt und die Treppenstufen ins Revier. Dabei zog ich mir Hautabschürfungen an beiden Knien, dem Kinn, einen Hautriss an der Nase und eine Fußgelenksprellung zu. Ausserdem wurde meine Hose eingerissen. Das war völlig unnötig und unangebracht, denn ich konnte sehr gut alleine laufen und habe mich auch nicht gewehrt, mit ins Revier zu kommen oder sonstiges. Aus bestimmten Gründen habe ich die Wunden nicht von einem Arzt attestieren lassen.
Verwunderlich war, dass nur die Beamten E. und P. von Anfang an grundlos überaus aggressiv waren. Alle anderen beteiligten Beamten waren gelassen, ruhig und freundlich.
Darüber hinaus hatte ich erhebliche Schwierigkeiten, die Namen der beiden Beamten herauszufinden. Sie selber weigerten sich auch nach mehrmaligem Nachfragen strikt, ihre Ausweise vorzuzeigen. Nach Abschluss des Verfahrens werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

In jedem Fall sollten umgehend (!) einen Strafverteidiger vor Ort aufsuchen. Dieser sollte zunächst die Ermittlungsakten einsehen und die Zeugen anhören. Sofern sich der von Ihnen geschilderte Sachverhalt auch nur im Ansatz nachweisen lassen sollte, so wäre umgehend Strafanzeige gegen die betreffenden Beamte zu stellen. In Ihrer Sache wäre dann von einer fehlenden Strafbarkeit auszugehen.

In jedem Fall haben Sie als Beschuldigter das Recht zu schweigen (Sie müssen sich nicht selbst belasten), dies beinhaltet allerdings auch die Möglichkeit jederzeit zur Sache auszusagen. Dies in jedem Stadium des Verfahrens. Allerdings sollten Sie zunächst mit Ihrem Verteidiger den Inhalt der Ermittlungsakte und das weitere Vorgehen besprechen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2007 | 19:40

In welchem finanziellem Rahmen werden sich die von ihnen beschriebenen Bemühungen des Rechtsanwalts ihrer Erfahrung nach bewegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2007 | 21:18

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die anwaltlichen Gebühren richten sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Hier ist für jede Tätigkeit des gewählten Anwaltes ein Gebührenrahmen vorgesehen, aus dem je nach Umfang und Schwierigkeit der Sache ein Angemessener Satz gewählt wird. Der Anwalt darf nicht unterhalb der gesetzlichen Gebühren tätig werden, darüber hinaus jedoch nach individueller Vereinbarung. In jedem Fall sollten Sie einen strafrechtl. orientierten Kollegen/in vor Ort um Auskunft über die Kosten der beschriebenen Tätigkeit befragen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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