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Beleidigung Polizist

23.08.2016 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinem Fall. Ich habe am 20.07.16 ein IPhone gefunden und habe dieses auch ordnungsgemäß am Folgetag beim Fundbüro abgegeben.

Vor ca einer Woche war ich mit Freunden etwas in einer Bar trinken. Zufälliger Weise war die junge Dame, der das Handy gehörte ebenfalls anwesend. Diese rief die Polizei (da Sie mich erkannt hat; Video DB) welche auch kurz darauf vor dem Lokal stand. Glücklicherweise stand ich in diesem Moment gerade draußen und rauchte eine Zigarette. So blieb mir wenigstens erspart das mich die Beamten aus dem Lokal holen.

Ich muss vorweg Sagen das ich bereits mittelmäßig betrunken war und mir ein Lachen gegenüber den doch sehr arroganten Beamten und der Dame nicht verkneifen konnte. Als ich sagte ich habe das Handy abgegeben erwiderte der Beamte herablassend " Sie sind ja ein vorbildlicher Bürger"
Auf die Frage warum die Dame mich nicht direkt angesprochen hat erwiderte Sie bloß "Ich weiß ja nicht was Sie machen". Ich erwiderte "Weil ich Tätowiert bin?"

Worauf der eine Beamte hinzufügte "Sind alles Verbrecher" er bezog sich damit auf meine Tätowierung. Als ich fragte was das soll meinte er bloß "Das war ein Witz" was meine Laune nicht verbesserte. Ich entgegnete bloß "schlechter Witz".

Ich händigte den Beamten den Pfandschein und meinen Ausweis aus. Nachdem ich alles zurückerhalten habe, war ich doch sehr verärgert und ging zurück in das Lokal. Die Sache war damit für mich erledigt.

Jetzt erhielt ich gestern einen Anruf von der Polizei, das eine Anzeige wegen Beleidigung gegen mich vorliegt. Auf dem Rückweg ins Lokal soll ich "blöde Wichser" gesagt haben. So das die Beamten als auch die Dame dies gehört haben.

Mein Problem ist leider, dass ich mir dessen nicht bewusst bin, da ich wie gesagt bereits betrunken war und der Abend sich noch ein bisschen hinzog.

1. Wie verhalte ich mich jetzt richtig ? Da ich leider in der Vergangenheit bereits Probleme mit dem Gesetz hatte. (Btmg/KV)

2. Der Polizist am Telefon meinte ich soll ein Entschuldigungsschreiben schicken bzw eine Aussage vor Ort machen . Leider kann ich mich nicht mehr dran erinnern etwas in der Richtung von mir gegeben zu haben (kann aber möglich sein da ich sehr verärgert über die Situation war). Würde dies etwas bringen oder wäre das eher kontraproduktiv?

3. Welche Strafe kann auf mich zukommen ? 1 Jahr Gefängnis? Geldstrafe?
ich muss dazu sagen das ich mich in der Ausbildung befinde und dementsprechend wenig verdiene.

Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich folgt Stellung:


1.

Von einer Aussage bei der Polizeidienststelle rate ich dringend ab.

Das Abfassen eines Entschuldigungsschreibens halte ich aber für sachdienlich. Da Sie sich nicht mehr daran erinnern können, beleidigende Äußerungen ausgesprochen zu haben, können Sie das im Entschuldigungsschreiben auch kundtun. So können Sie sinngemäß zum Beispiel folgendermaßen formulieren:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem Ereignis vom… (Datum) nehme ich wie folgt Stellung:

An dem besagten Tag hatte ich bereits Alkohol konsumiert und war zumindest soweit angetrunken, dass ich mich nicht an die mir vorgeworfene Äußerung erinnern kann. Sollte ich mich aber so geäußert haben, wie mir das zum Vorwurf gemacht wird, bedauere ich das außerordentlich und möchte mich für eine derartige Äußerungen in aller Form entschuldigen. Es entspricht nicht meiner Art, mich Dritten gegenüber dermaßen beleidigend zu verhalten.

Zur Sache kann ich nur sagen, dass ich das Handy am 20.07.2016 gefunden und am Folgetag beim Fundbüro abgegeben hatte.

Mit freundlichen Grüßen

XYZ"


Dieses Schreiben schicken Sie an die zuständige Polizeidienststelle zu dem Ihnen bekannten Aktenzeichen.

Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt sein dürfte.


2.

Sollte gleichwohl eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet werden und sollte dieses Verfahren durchgeführt werden, werden Sie sicherlich nicht mit einer Haftstrafe rechnen müssen. In diesem Fall halte ich es allenfalls für möglich, dass Sie eine Geldstrafe erhalten, bei der natürlich auch Ihr Einkommen berücksichtigt werden wird. Wahrscheinlicher als die Verhängung einer Geldstrafe dürfte aber eine Verfahrenseinstellung, unter Umständen mit der Auflage sein, einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

Wir bereits oben gesagt, nehme ich aber an, dass der Vorgang mit dem Entschuldigungsschreiben beendet werden wird.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2016 | 10:53

Sehr geehrter Herr Raab,

als erstes möchte ich bei Ihnen für die schnelle Antwort bedanken.
Sie haben mir damit schon sehr geholfen.

Sollte ich die Beamten im schreiben direkt ansprechen?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2016 | 10:58

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Selbstverständlich können Sie in der Anrede Ihres Entschuldigungsschreibens den betroffenen Beamten auch namentlich direkt ansprechen, wenn Ihnen dessen Name bekannt ist.

Sie würden dann formulieren:

"Sehr geehrter Herr ... (Familienname),

..."


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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