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Treppeneinbau für Neubau verzögert sich immer weiter

11.03.2014 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Ausbleibende Lieferung einer Treppe bei Bauvertrag

Wir bauen eine Doppelhaushälfte. Den Einbau einer zweigeschossigen Holztreppe haben wir bereits im Sommer 2013 in Auftrag gegeben. Der Treppen(ein-)bauer hatte in der Auftragsbestätigung eine Lieferzeit von ca. 8 Wochen angegeben – dies ab dem Zeitpunkt der Treppenhausvermessung, welche direkt nach dem Einbau des Estrichs erfolgen könne.

Der Treppenbauer war am 19. Dezember 2013 da und hat ausgemessen. Unmittelbar danach wurde die Treppe anbezahlt (ca. 10.000 Euro).

Eigentlich war der Einbau für die KW 9 geplant (zwei Wochen Weihnachtspause wurden also bei der Lieferzeit von vorne herein nicht mitberücksichtigt). Seitdem werden wir aber von Tag zu Tag und von Woche zu Woche vertröstet. Teil des Problems ist, dass der Treppenbauer nur der Zwischenverkäufer ist. Er sagt, die Verzögerung läge beim Herstellerunternehmen. Mit diesem hätte er sich verstritten und sie würden mittlerweile nur noch über ihre Anwälte kommunizieren. Die Disponentin des Herstellerunternehmens hätte ihm gesagt, das unsere Treppe fertig sei, aber die des Nachbarn noch nicht. Anscheinend wird sie deswegen nicht ausgeliefert (wohl um Kosten zu sparen?).

Das Problem: Die weiteren Gewerke hängen vom Einbau dieser Treppe ab, da sonst weder Maler noch Bodenleger weiterarbeiten können. Das Erreichen der oberen Stockwerke ist nur über ein wackliges Innengerüst möglich.

Nun meine Fragen:
1. Kann ich den Treppenbauer dazu „zwingen" mir den Namen des Herstellerunternehmens herauszugeben, damit ich mich direkt mit dieser Firma in Verbindung setzten kann?

2. Ich werde dem Treppenbauer eine schriftliche Frist zum Einbau der Treppe setzten, weiß aber nicht was ich tun kann, wenn er diese nicht einhält und die Schuld darauf schiebt das der Hersteller nicht geliefert hat?

3. Kann ich damit drohen, dass ich Folgekosten, die durch weitere Verzögerungen entstehen an den Treppenbauer weitergeben werde?

4. Könnte ich eine Spedition beauftragen, meine (anscheinend ja fertige) Treppe abzuholen, bzw. die Herausgabe zu erzwingen, schließlich ist sie ja bezahlt. Zumindest wenn der Treppenbauer meine Zahlung komplett weitergereicht hat.

5. Habe ich auch mit dem Hersteller ein Vertragsverhältnis geschlossen, oder muss ich mich ausschließlich an den Treppenbauer vor Ort halten und hoffen, dass er etwas erreicht?

7. Was sind Aussagen zu Lieferzeiten wert, wenn diese mit "ca." formuliert sind? Was ist mit Pausen wie Weihnachten (2 Wochen) oder der Faschingswoche. Können diese zwangsläufig auf Lieferzeiten aufgeschlagen werden?

6. Was könnte ich noch tun um in dieser akuten Lage irgendwie weiter zu kommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Das halte ich für schwierig, da Sie nur vertragliche Beziehungen zu dem Treppenbauer haben, wenngleich es ein Versuch wert wäre.

Es spricht aber mehr dagegen, weil Sie auch keine gesetzliche bzw. vertragliche Handhabe gegen den Hersteller haben und Ihnen wohl Ansprüche gegen den Hersteller nicht abgetreten bzw. übertragen worden sind. Nur im letzteren Falle ginge dieses.

2.
Wird die Frist nicht eingehalten, ist es egal, woran es liegt, ob an dem Hersteller oder an sonstigem Gründen.

Verstreicht die Frist fruchtlos, haben Sie folgende drei Möglichkeiten:

- Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, für einen Dritten, der die Treppe einbaut,

- von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und

- Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

3.
Ja, richtig, dass sind alle Folgekosten, wie etwa Anwaltskosten nach fruchtlosem Fristablauf, Kosten eines Dritten, der als Treppenbauer beauftragt werden müsste und solche, weil die Treppe nicht geliefert wird und die damit ursächlich in Zusammenhang stehen - Bauzeitverzörerung, Mietzahlungen bzw. -ausfall usw.

4.
Dieses ginge nur auf dem Gerichtswege, auch die Herausgabe.

Drittkosten können aber wie gesagt geltend gemacht werden.

5.
s. o.: es besteht aller Voraussicht nach nur ein Vertragsverhältnis mit dem Treppenbauer.

6.
Urlaub ist grundsätzlich mit in die Lieferzeiten mit einzurechnen, die natürlich nicht unangemessen überzogen werden dürfen.

Mehr als vierwöchiger Verzug wäre hier unbillig.

7.
Setzen Sie ein letzte Frist von 14 Tagen - verstreicht auch diese fruchtlos, sollten Sie einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen, dessen Kosten dann als Verzugsschadensersatz mit geltend gemacht werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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