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Teilung der in die Rentenversicherung eingezahlten Beiträge


19.03.2007 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,
es geht um einen gerichtlichen Streit (vorherige Ehe meines Mannes), in der nun verschiedene Auffassungen über die nachfolgende Bestimmung bestehen.

"Die Beträge, die beide Parteien an die deutsche Rentenversicherung einbezahlt haben, werden in zwei gleichgroße Beträge geteilt".

Sind darunter die vom Arbeitgeber einbehaltenen und vom Arbeitnehmer zu zahlenden Beträge in der Gesamtsumme zu verstehen oder "nur" die vom Arbeitgeber einbehaltenen Beträge?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Ratsuchende,


darunter sind alle gezahlten Beträge in der Gesamtsumme zu verstehen.

Nicht ausgleichspflichtig wären nur die Anrechte, die weder mit Hilfe des Vermögens, noch durch Arbeit der Ehegatten begründet und/oder aufrechterhalten worden sind, z.B. Leistungen nach dem Entschädigungsrecht, teilweise Unterhaltsbeträge, Schadensersatzrenten etc.

Sofern der Arbeitnehmer aber "aus der Arbeit heraus" Beiträge geleistet hat, werden diese von der Ausgleichspflicht mit umfasst.

Nur dann, wenn der Ausgleich zu einer unbilligen Härte führen könnte (was dann aber weiter dargelegt werden müsste und aus der derzeitigen Darstellung nicht ersichtlich ist), könnte dann das Gericht hier teilweise die Beträge nicht berücksichtigen.

Bei der Frage der "Härte" sind aber die Gesichtspunkte, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, nur dann zu berücksichtigen, wenn, z.B. die wirtschaftlichen Verhältnisse so stark voneinander abweichen, dass der Ausgleich dann nicht mehr zmutbar wäre. Aber dieses allein müsste dann sehr genau vorgetragen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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