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Straßenverkauf von Kalendern - Reisegewerbe nötig?

04.11.2015 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Guten Tag,

ich plane in der Vorweihnachtszeit in NRW auf städtischem (oder ggf. kirchlichem) Gelände eine kleine Auflage Kalender auf der Straße zu verkaufen.
Nach einem Urteil des OLG Köln (Ss 356/90 (B) - 184 B) ist dem der Handel mit Bauchladen in der Fußgängerzone entgegen der Aussage des Ordnungsamtes als Gemeingebrauch zu werten, sofern kein fester Standort eingenommen wird, und bedarf somit keiner Sondernutzungsgenehmigung. Könnte man sich, sofern ich städtisches Gelände ohne Genehmigung nutze, im Streitfall auf dieses Urteil von 1991 berufen?

Zudem ist mir nicht klar, ob für die Tätigkeit ein Reisegewerbe nötig ist. Nach § 55a der Gewerbeordnung, Absatz (10) zählt der Verkauf von Druckwerken an öffentlichen Orten als reisegewerbekartenfreie Tätigkeit. Laut Gewerbeamt zählt ein Kalender jedoch nicht dazu. Wie ist der Begriff "Druckwerke" hier zu verstehen? Ist die Definition des Presserechts zu anzuwenden?
Falls ja, im Presserecht NRW §7 würde, sofern ich das richtig sehe, wenn, nur Absatz (3) 2 einen Kalender aus der Definition ausschließen. Hier werden "die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke" ausgeschlossen, die angegebenen Beispiele enthalten meiner Ansicht nach jedoch nichts vergleichbares.

Über Klarstellung der Gesetzeslage bin ich dankbar.
mfg
M.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Das von Ihnen benannte Urteil des OLG Köln ist natürlich eine sehr interessante Fundstelle. Allerdings ist diese Entscheidung schon etwas älter. Und daher ist zu berücksichtigen, ob sich in der zwischenzeit rechtliche Änderungen ergeben haben. Hierzu habe ich recherchiert und festgestellt, dass die Stadt Köln sich mehrfach eine Satzung zur Sondernutzung gegeben hat.

Ich gebe Ihnen hier die Fundstelle der Satzung aus 2012 wieder, welche wohl die aktuellste Fassung ist:

http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf32/strassen-gruen/sondernutzungssatzung_03_10_2012.pdf

2.
Blickt man nun in die Satzung, dann finden Sie dort eine sehr aufschlußreiche regelung, wann eine Sondernutzungserlaubnis nicht erforderlich ist, obwohl natürlich zum Gemeingebrauch zu aller erst nur das Gehen und Fahren als solches gehört.

Hierzu gilt für Köln nach § 4 der Satzung:

"Keiner Erlaubnis bedürfen:

1.
bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z. B. Gebäudesockel, Gesimse, Fensterbänke, Schächte ohne gewerbliche Nutzung, Vordächer oder Stützen;

2.
Werbeanlagen an der Stätte der Leistung sowie Schaukästen und Vitrinen, die nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen;

3.
Werbeanlagen und Warenauslagen, die nur vorübergehend (tage- und stundenweise) an der Stätte der Leistung ohne feste Bindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt werden und nicht mehr als 0,50 m in den Straßen-
raum hineinragen, wenn eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 m zuzüglich eines Sicherheitsabstandes zur Fahrbahn bis 0,50 m - je nach Straßensituation – gesichert ist;

4.
Warenautomaten, die nicht mehr als 0,20 m in den Straßenraum hineinra-
gen und nicht breiter als 0,75 m sind;

5.
der Verkauf von Zeitungen und Extrablättern im Umhergehen;

6.
die Ausschmückung von Straßen und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen in ortsüblichem Rahmen."

Leider unterfallen Sie nicht unmittelbar der Ziffer 5, da die Kalender keine Zeitungen oder Extrablätter sind. Allerdings zeigt diese Regelung, dass das Umhergehen und Verkaufen durchaus nicht in jeder Form untersagt ist und dadurch durchaus ein reiner Gemeingebrauch vorliegen könnte. Ziffer 3 ist auf Sie zwar ebenfalls nicht notwendiger Weise vom Wortlaut passend, zeigt jedoch, dass kleinste "Auslagen" (= könnte auch Ihr Bauchladen sein), welche nur zeitlich vorübergehend im öffentlichen Raum befindlich sind, keine Überschreitung des Gemeingebrauchs darstellen.

Dennoch würde ich Ihnen anempfehlen, eben unter berufung auf das OLG Köln und die hier vorgegebenen Satzungsregelungen mit dem Ordnungsamt die Frage im Vorfeld zu klären. Denn eine Erlaubnis wie von Ihnen zwar nicht angestrebt, aber ggf. erhältlich, dürfe keine all zu hohen Kosten bedeuten. Dagegen könnte das Ordnunsgamt Ihnen bei unerlaubten Verkauf die Sache untersagen.

Sie finden hier weitere Entscheidungen und Hinweise, was in Fußgängerzonen gilt: http://www.anwalt.de/rechtstipps/fussgaengerzone-rechtliches-zu-werbung-verkauf-co_019064.html

3.
Es ist eine nicht ganz einfache Abwägung, ob Sie eine "Reisegewerbekarte" benötigen oder es genügt, die gewerbliche Tätigkeit gemäß § 14 GewO sowie § 55c GewO anzuzeigen. In jedem Falle muss die gewerbliche Meldung erfolgen.

Hier eine sehr anschauliche Erklärung des Landkreises Oberallgäu dazu:

"Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist im Gegensatz zu einer gewerblichen Betätigung im stehenden Gewerbe grundsätzlich keine Gewerbeanzeige, sondern eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich.

Ein Reisegewerbe übt aus, wer außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht . Hierunter fällt das Aufsuchen von Wohnungen (Haustürgeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung oder das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße oder auf Plätzen, z.B. von nicht ortsfesten Verkaufsständen aus.

Ein Reisegewerbe übt ferner aus,wer unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt (volksfesttypische Geschäfte).

Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

Bestimmte Tätigkeiten sind jedoch reisegewerbekartenfrei (§ 55a Gewerbeordnung - GewO). Von diesen Tätigkeiten unterliegen aber stattdessen einige der Anzeigepflicht bei der Gemeinde (§ 55c GewO), sofern das Gewerbe nicht ohnehin gewerbeanzeigepflichtig ist (§ 14 GewO). Dies sind:

a) das Feilbieten von Waren, Aufsuchen von Bestellungen,
Anbieten von Leistungen oder Aussuchen von Bestellungen
auf Leistungen in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder
seiner gewerblichen Niederlassung, sofern die Gemeinde
nicht mehr als 10.000 Einwohner hat (§ 55a Abs. 1 Nr. 3
GewO),

b) der Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des
täglichen Bedarfs von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle
oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren
Zeitabständen an derselben Stelle (§ 55a Abs. 1 Nr. 9
GewO),

c) das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen,
Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 55a
Abs. 1 Nr. 10 GewO).

Sie haben insofern eine Gewerbeanzeige bei der zuständigen Gemeinde zu erstatten. Die örtliche Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, in deren Bezirk Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben."

Ob Kalender Druckerzeugnisse im Sinne von § 55a GewO Nr. 10 sind, könnte wegen der noch unter nachfolgend Ziffer 4 zu erläuternden Unterscheidung zwischen "Druckerzeugnissen" und ".harmlosen Druckerzeugnissen" schwierig in der Abgrenzung sein.

4.
Die Definition von Druckwerken gemäß Pressegesetz ist sicherlich mit der Definition aus § 55a Nr. 10 Gewerbeordnung identisch. Das sehe ich Ihnen jedoch gerne- auch ohne Ihre Nachfrage- morgen bei Gericht im Kommentar nach und reiche das als Ergänzung unaufgefordert zu Ihrer Frage nach.

Druckwerke im Sinne des Presserechts sind alle Druckerzeugnisse sowie alle anderen zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit oder ohne Text oder Erläuterungen.

Von den für Druckwerke geltenden Anforderungen werden Ausnahmen für amtliche Druckwerke und sog. "harmlose Druckwerke" gemacht.

Diese harmlosen Druckwerke werden von lexexakt.de wie folgt definiert:

"Als "harmlose Druckwerke" werden die Druckwerke bezeichnet, die gemäß den Landespressegesetzen (z.B. § 4 Abs. 2 hess. PressG) von den Kontroll- und Ordnungsvorschriften des Presserechts freigestellt sind, so entfällt bei diesen Druckwerken z.B. die Impressumspflicht. Die Ausnahme besteht wegen der vermuteten geringen Gefahren für die Rechtsgüter anderer.

Als harmlos gelten dabei gemäß den Landespressegesetzen die dem Gewerbe und Verkehr sowie dem häuslichen und geselligen Leben dienenden Druckwerke wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienazeigen, Geschäfts- Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen.

Entscheidend für die Einordnung ist dabei ob objektive Charakter des Druckwerks ausschließlich und unmittelbar einem der genannten Zwecke dienen soll. Eine Teilnahme an der Meinungsbildung schließt bei Werbung die Harmlosigkeit nicht aus."

Es kommt also nun sehr darauf an, wie die Kalender, welche Sie verkaufen wollen, gestaltet sind. Dienen diese alleine dazu, das kommende Jahr, die Monate und Tage wiederzugeben und haben z.B. keine zusätzliche künstlerische Note durch Bilder, dann dürfte es sich tatsächlich um sog. harmlose Druckwerke handeln.

Die folge wäre die Reisegewerbekarte, um diese Produkte verkaufen zu dürfen. Laut der Stadtverwaltung Köln fallen dafür 400 EURO bis 500 EURO an, um eine drei Monate gültige Karte zu erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 05.11.2015 | 13:16

Sehr geehrter Fragesteller,

hiermit darf ich wie gestern angekündigt die Antwort um das Ergebnis der heutigen Einsicht in die Kommentare zur Gewerbeordnung sowie den Landespressegesetzen wie folgt ergänzen:

1.
Zu § 55a Nr. 10 GewO "Druckwerke":

"Diese Regelung begünstigt laut der Begründung des Gesetzgebers den Straßenverkauf von Zeitungen und Zeitschriften, aber auch von Büchern (also für alle Druckwerke im Sinne der Pressegesetzte der Länder".

Damit folgt die Gewerbeordnung also den spezielleren Pressegesetzen der Länder und die Begrifflichkeit ist identisch.

2.
Gemäß Löffler, Kommentar zu den Pressegesetzen, ist für die Anerkennung einer Drucksache im Sinne des jeweiligen Pressegesetzes ein geistiger Inhalt maßgeblich, nicht die Herstellung durch Vervielfältigung alleine.

Daher sagt der Kommentar ausdrücklich, dass z.B. Taschenkalender zu den sog. harmlosen Drucksachen zählt, und zwar wegen der Regelung "des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke".

3.
Im Ergebnis bedeutet dies: Die Reisegewerbekarte ist bei einfachen Kalendern erforderlich, nicht jedoch bei Kalendern mit künstlerischer Ausgestaltung, ggf. christlichen Botschaften oder Sinnsprüchen, weil dort dann der geforderte geistige Inhalt vorhanden wäre. Der Verkauf solcher Drucksachen bedarf lediglich der Gewerbeanzeige nach § 55c GewO.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt


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