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Shisha-Tabak Kauf auf Ebay -> Steuerstrafverfahren wg. Steuerhehlerei


27.11.2007 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

ich habe heute einen Brief vom Hauptzollamt Krefeld erhalten:

"Sehr geehrter Herr XXXX

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durch Beamte des Zollfahndungsamt Essen - Dienstsitz Köln- wurrden festgestellt, dass Sie am 18.05.2005 über das Auktionshaus "Ebay" insgesamt 0,25 kg unversteuerten Wasserpfeifentabak ohne Steuerzeichen von Herrn ***** erworben haben.
Der Handel bzw. der Erwerb von unversteuertem Wasserpfeifentabak stellt eine strafbare Handlung nach § 374 Abgabenordnung dar.

Mit Wirkung vom 26.44.2007 wurde durch das Hauptzollamt Krefeld gegen Sie ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhelerei eingeleitet.

Verstoß gegen: § 374 der Abgabenordnung

In diesem Zusammenhang gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, sich zum Sachverhalt schriftlich zu äußern.
Insbesondere bitte ich um Mitteilung ob sie schon häufiger unversteuerten Wasserpfeifentabak erhalten oder erworben haben, wenn ja, wann von wem und wie viel und zu welchem Zweck?

Hinweis:
Es steht Ihnen frei, sich zu dieser Anschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor dieser Äußerung, einen selbst zu wählenden Rechtsbeistand zu befragen. Sie können auch nur zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen (§ 136 Strafprozessordnung -StPO-).

Zu den Personenangaben sind Sie nach § 111 des Gesetzes der Ordnungswidrigkeiten -OWiG- verpflichtet. Die Verweigerung der Angaben oder unrichtige Angaben sind mit einer Geldbuse bedroht.

Den beigefügten Vordruck "Äußerung im Steuerstrafverfahren" bitte ich bis zum 11. Dezember 2007 zurückzusenden.

Sollte mir bis zu diesem Zeitpunkt über die vorgeschriebenen Presonalangaben hinaus keine schriftliche Äüßerung vorliegen, gehe ich davon aus, dass Sie von Ihrem Anhörungsrecht keinen Gebrauch machen wollen. Ich werde dann über den weiteren Fortgang des Strafverfahrens nach Aktenlage entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen"

__________________________________________

Anbei liegt ein Vordruck den ich
1. mit Angaben zu meiner Person ausfüllen soll.
-1.1 Personendaten (Name, Adresse, Staatsangehörigkeit etc.)
-1.2 Freiwillig kann ich mein monatliches Einkommen und Vorstrafen (bin Vorstrafenfrei) angeben.
2. mit Angaben zur Sache ausfüllen kann.
-2.1 "Es steht ihnen frei, sich zu dem Vorwurf zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen."
-2.2 "Wird die Zuwiderhandlung zugegeben JA / NEIN"
-2.3 "Ein kurze Begründung bitte ggf. auf einem gesonderten Blatt / auf der Rückseite dieses Anhörungsbogens abgeben."

__________________________________________

--> Was soll ich nun tun?
die Pflichtangaben werde ich natürlich machen.
-> Soll ich die freiwilligen Angaben zu meinem Einkommen und Vorstrafen (bin Vorstrafenfrei) abgeben?
-> Soll ich Angaben zur Sache ausfüllen?
-> Soll ich die Zuwiderhanldung zugeben?
-> Soll ich eine Begründung schreiben? (Wenn ja, wie ausführlich? Was sollte ich am besten vorbringen?)

--> Womit muss ich schlimmstenfalls rechnen?
Geldstrafe? Freiheitsstrafe oder kann ich den Fall durch eine Nachzahlung der Steuer evtl. beilegen? Bin ich dann Vorbestraft? (Führungszeugnis?)



Da der Fall fast zweieinhalb Jahre zurückliegt, habe ich keinerlei Emails oder Aufzeichnungen von der betroffenen Transaktion. Lediglich einer Bewertung bei Ebay kann ich entnehmen, dass ich wohl wirklich in diesem Zeitraum ein Päckchen (250g) Wasserpfeifentabak gekauf habe. Allerdings kann ich mich nicht mehr daran erinnern, ob dieses nun versteuert war oder nicht, zumal ich immer davon ausgegangen bin, dass auf Ebay nur legale Angebote eingestellt werden dürfen. Bestimmt habe ich in der Zwischenzeit wieder einmal Tabak, im Geschäft und wahrscheinlich auch einmal online gekauft, doch auch hier kann ich nicht sagen, ob eine Steuerbanderole angebracht war.
Leider kann ich auch nicht mehr nachvollziehen, wie hoch der Preis des betreffenden Tabakpäckchens war, ich schätze so ca. 12 EUR + ca. 4 EUR Versandgebühren.


Wäre für eine schnelle Hilfe sehr dankbar, da ich die Äußerung bis zum 11.12.07 zurückschicken muss.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie sich zur Sache erklären, besteht immer die Gefahr einer ungewollten Selbstbelastung.

Ich empfehle Ihnen daher, keine über die Pflichtangaben hinausgehenden Angaben zu machen. Dies hat für Sie im Laufe des Verfahrens auch keine nachteiligen Folgen.

Unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts gehe ich fest davon aus, dass das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden wird. Da Sie offenbar nicht wussten, dass es sich um unversteuerten Tabak handelte, fehlt es für die Strafbarkeit Ihrer Handlung bereits am subjektiven Element des Vorsatzes.

Selbst wenn man eine strafbare Handlung annehmen würde, so ist der dadurch eingetretene Schaden so gering, dass Sie mit einer Einstellung wegen Geringfügigkeit rechnen könnten. Bei einer Verurteilung wäre mit einer geringen Anzahl von Tagessätzen (Geldstrafe zu rechnen), keinesfalls mit einer Bestrafung mit mehr als 90 Tagessätzen, ab der man sich auch als Ersttäter nicht mehr als nicht vorbestraft bezeichnen kann.

Eine Vermeidung des Strafverfahrens durch freiwillige Entrichtung der Steuer (Selbstanzeige) ist nach Einleitung des Strafverfahrens nicht mehr möglich.

Zu Ihrer Information noch folgendes:

Der Tatbestand der Steuerhehlerei sieht einen Strafrahmen vor, der von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren reicht, §§ 374, 371 Abs. 1 AO. Entscheiden für das Strafmaß ist neben der Höhe der hinterzogenen Steuern unter anderem die kriminelle Energie des Täters sowie ob bereits einschlägige Vorstrafen bestehen.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
- Rechtsanwalt -

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