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Wird Steuerausländer wg Kauf einer Berliner ETW in D steuerpflichtig? Und wann?

| 13.01.2016 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Wohnsitzbegriff des Steuerrechts

Ich, deutscher Staastangehöriger, bin vor 20 Jahren nach Brasilien gezogen, habe geheiratet und arbeite dort. Deutschland und Brasilien haben kein gültiges DBA. Es gibt lediglich ein Reziprok-Abkommen über gezahlte Steuern.

In 2015 habe ich einen Kaufvertrag für eine Neubau-Eigentumswohung in Berlin unterschrieben; Übergabe voraussichtlich Ende 2016 bzw. Anfang 2017. Meine Frau und ich beabsichtigen die Wohnung als Ferienwohnung (touristisch, jagdlich) für einige Wochen im Jahr zu nutzen, oder Familienmitgliedern und Freunden aus In- und Ausland ein paar Tage zur Verfügung zu stellen.

Bei Übergabe durch den Bauträger wird die Wohnung heißbaren Fußboden, allgemeine elektr. und hydraulische Installation und ein nutzbares Bad/WC haben. Um Küche, Schränke, Gardinen, Lampen oder Spiegel muß ich mich selbst kümmern; wird also nicht mitgeliefert. Die Wohnung ist bei Übergabe in diesem Zustand meiner Ansicht nach objektiv noch nicht „bewohnbar", ...außer man bringt eine Luftmatraze und Augenbinden mit. Ich gehe nicht davon aus, daß man mit der Übergabe der Wohnung gleich einen steuerlichen Wohnsitz „geschenkt" bekommt.

Wird der Ausbau der Wohnung den Auslandsdeutschen steuerpflichtig machen? Gardinen, Lampen, Einbauschränke, Einbauküche, Möbel und Bett..... Namensschild anbringen? Kann man eine Grenze ziehen? Z.b. wenn ich Pantoffel stehen oder jagdliche Kleidung in der Wohnung/Abstellraum lasse?

Wann wird eine Nutzung der Wohnung als „mit einer gewissen Regelmäßigkeit" angesehen?
2 x im Jahr für ca 10 Tage Eigennutzung, und eventuell Nutzung durch meine Freunde?
Sollte man ein „Fahrten- bzw. Besuchsbuch" für die Wohnung führen?

Wie kann man die Gründung eines steuerlichen Wohnsitzes bzgl. der ETW hinausschieben?

Kann man eine verbindliche Aussage bzgl. steuerlichem Wohnsitz vom Finanzamt Berlin bekommen?

Und wie machen die Russen und Chinesen das wohl mit der Steuererklärung in D, die alle in Berlin investiert haben? Kann mir nicht vorstellen, daß diese Käufergruppen alle mit ihrem Welteinkommen in D steuerpflichtig werden (wollen).

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich versuchen, ein wenig "Licht ins Dunkel" für Sie zu bringen. Dabei übernehme ich die von Ihnen vorgegebene Reihenfolge Ihrer Teilfragen:


1. Wann beginnt die Steuerpflicht wegen eines Wohnsitzes?

Ausgangspunkt ist stets § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG . Dieser lautet: "Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig."
Da Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Brasilien haben, kommt eine Steuerpflicht für Sie mangels Doppelbesteuerungsabkommens in Frage, wenn Sie in Berlin einen Wohnsitz begründet haben.

Abweichend vom Wohnsitzbegriff des § 7 BGB im Zivilrecht ("Niederlassungsprinzip"), wird im Steuerrecht vom Wohnsitzbegriff der Abgabenordnung, der Verfahrensordnung der Steuerverwaltung, ausgegangen.
Dieser lautet gem. § 8 AO : "Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird."

Zunächst zu dem etwas einfacheren Begriff, dem des "Innehabens": Dieser ist dann erfüllt, wenn die Wohnung Ihnen jederzeit zu Wohnzwecken zur Verfügung steht, weil Sie die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber haben. Dies ist regelmäßig ab der Schlüsselübergabe der Fall. Dies ist so gängige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (z. B. BFH-Urteile vom 26. Februar 1986 II R 200/82 , BFH/NV 1987, 301 ; vom 22. April 1994 III R 22/92 , BFHE 174, 523 , BStBl II 1994, 887 ).

Es ist im Steuerrecht also grundsätzlich unerheblich, ob, wann und wie oft Sie die Wohnung tatsächlich nutzen wollen, es kommt rein objektiv auf die Umstände des Einzelfalls und damit die Möglichkeit an, ob die Wohnung als solche nutzbar ist.

Schwieriger zu beantworten, da stets eine Frage des Einzelfalls, ist der Begriff der "Wohnung".
Hierfür ist zumindest erforderlich, dass die Räumlichkeiten - wenn auch zur einfachsten Nutzung - zu Wohnzwecken geeignet sind. Regelmäßig wird das der Fall sein, wenn die notwendigen Elektro- und Wasserleitungen vorhanden sind (Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 8 AO Rz 23). Dabei wurde beispielsweise schon entschieden, dass eine Küche nicht vorhanden sein muss, die Räume dennoch als Wohnung benutzbar sein können (Buciek in Beermann/Gosch, AO § 8 Rz 15; Musil in HHSp, § 8 AO Rz 23; HHR/Stapperfend, § 1 EStG Rz 63). Fehlende Vorhänge, Lampen und Küche werden Ihnen also alleine leider nicht weiterhelfen, die Gerichtsbarkeit ist hier sehr fiskusfreundlich.

Grundsätzlich dürfte Ihre Wohnung damit ab Bauabnahme als "Wohnung zu Wohnzwecken" gelten.


2. Wann wird eine Wohnung mit gewisser Regelmäßigkeit genutzt? Nachweis bei Fremdvermietung?

Auch diese Frage ist nicht pauschal zu beantworten. Eine "gewisse Regelmäßigkeit" wird zum Beispiel verneint, wenn nur kurze Besuche, z. B. zu Verwaltungszwecken gegeben sind (BFH-Beschluss vom 30. Juni 2004 VIII B 132/04 , BFH/NV 2004, 1639 ; Buciek in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 8 AO Rz. 27, m.w.N.).
Die gelegentliche - namentlich zweimal jährlich stattfindende - Nutzung während der Jagdzeit wurde übrigens bereits als ausreichend zur Begründung eines Wohnsitzes erachtet.

Anders sieht die Sache dann aus, wenn die Wohnung tatsächlich vornehmlich vermietet werden soll. Dies sollten Sie dann in der Tat durch Buchführung, Kontenbelege, Verträge und Ähnliches nachweisen.
In diesem Fall könnte ein Wohnsitz verneint werden. Dies hätte zur Folge, dass Sie lediglich wegen Ihrer Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, nicht aber wegen sämtlicher Einnahmen, der deutschen Besteuerung unterlägen. Gelegentliche Aufenthalte durch Sie selbst wären dann unschädlich.


3. Wie kann man die Begründung des Steuerwohnsitzes hinausschieben?

Hinauszögern lässt sich die Besteuerungspflicht damit in der Tat wohl nur dadurch, dass die Wohnung nicht "in Betrieb genommen" wird, also tatsächlich überhaupt keine Einrichtungsgegenstände eingebracht werden.
Sobald zumindest eine vorübergehende Übernachtungsmöglichkeit geschaffen wird, kann eine Wohnung angenommen werden (vgl. Birk in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 8 AO Rz. 22 m. w. N.).


4. Kann man eine verbindliche Auskunft dazu vom Finanzamt in Berlin bekommen?

Sie können dies versuchen, eine verbindliche Auskunft wird man Ihnen aber erst dann geben, wenn sämtliche zu würdigenden Umstände abschließend vorhanden sind, also nach Abnahme der Wohnung und genauer Situationsbeschreibung.
Sie können die derzeit geplanten Umstände schildern und um eine - zumindest vorläufige, dann aber unverbindliche - Einschätzung bitten.


5. Wie lösen investierende Russen/Chinesen das Problem?

Diese Frage kann ich Ihnen nicht abschließend beantworten. Allerdings bestehen mit beiden Staaten - im Gegensatz zu Brasilien - Doppelbesteuerungsabkommen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung zu Ihrem Fall ermöglicht zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne über die Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2016 | 15:18


Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Fritsch. Hier noch eine Nachfrage:

Da eine Küche zum Wohnen nicht unbedingt notwendig ist, sollte ich also zunächst weder Bett noch Schränke aufstellen. So sind die Räumlichkeiten dann nicht als Wohnung nutzbar und damit wird kein bewohnbarer Wohnsitz begründet? Könnten Sie etwas näher darlegen wann eine „Wohnung benutzbar wird bzw. ist"?

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2016 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

leider kann ich Ihnen diese Nachfrage nicht pauschal beantworten. Die Rechtsprechung spricht lediglich pauschal von den "objektiven Umständen, die dafür sprechen, dass die Wohnung für eine dauerhafte Wohnnutzung möglich ist."

Als Faustregel gilt also: Je weniger Alltagsgegenstände - eben Küche, Bett, Tisch, Schrank etc. sich in der Wohnung befinden, desto weniger wird hiervon auszugehen sein.

Das gilt insbesondere dann, wenn Sie die Wohnung in Ihrem "Rohzustand" übernommen haben, also noch nie eine Nutzung zu Wohnzwecken gegeben war. Unter diesen Umständen gehe ich davon aus, dass eine Steuerpflicht mit guter Begründung "nach hinten geschoben" werden kann, wenn dies für Sie zunächst vorteilhaft und so gewünscht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.01.2016 | 17:18

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