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Schrottimmobilie Hypovereinsbank

26.10.2004 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Ich habe wie viele andere auch eine so genannte Schrottimmobilie über die Hypovereinsbank finanziert.

Habe aber nach fünf Jahren zur Sparkasse umgeschuldet.

Was für rechtliche Konsequenzen oder Nachteile entstehen daraus in Bezug auf Rückabwicklung des Darlehns und der Immobilie.

Meine Frage ist eigentlich, ist ein Rechtsstreit überhaupt sinnvoll

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Sehr geehrter Damen und Herren,

Um Ihnen wirklich zu helfen bennötigen wir mehr Informationen. Es gibt nicht den "typischen" Fall. Im weiteren gebe ich Ihnen einige Hinweise.

1. Zum einen muß geprüft werden ob die Vermittler oder der Verkäufer der Immobilile wegen Falschberatung haftet.

2. Da Sie noch kein gerichtliches Verfahren eingeleitet haben, muß unverzüglich die Widerrufsmöglichkeit Ihres Kreditvertrages geprüft werden.

3. Wenn Sie zu einem Anwalt gehen, dann sollten Sie folgende Unterlagen auf jeden Fall mitbringen:
Notarieller Kaufvertrag, den Darlehensvertrag, die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag. Außerdem sollten Sie aufschreiben, wie es zum Erstkontakt gekommen ist.
Erst wenn diese Unterlagen vorliegen, kann ein Anwalt prüfen, ob die Rückabwicklung überhaupt möglich ist.

4. Ein Rückgabe der Eigentumswohnung kann in Betracht kommen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Kauf der Eigentumswohnung in einer so genannten Haustürsituation (ausreichend ist, daß der telefonische oder persönliche Erstkontakt in Ihrer Wohnung oder an Ihrem Arbeitsplatz stattfand).

b) Sie sind arglistig über wesentliche Punkte des Vertrages getäuscht worden (z.B. über den Wert der Eigentumswohnung, die Möglichkeit des Wiederverkaufs, die Höhe der Mieteinnahmen, über Mietgarantien, die Vermietungssituation, die Liquiditätsentwicklung, die Wertsteigerung des Objektes, die Höhe der Steuerersparnis).

c) Vorliegen eines so genannten verbundenen Geschäfts (enger sachlicher Zusammenhang besteht zwischen Kredit- und Kaufvertrag, d.h., der eine Vertrag wäre ohne den anderen nicht abgeschlossen worden).

5. In diesem Zusammenhang kann ich Sie auch auf zwei Urteile des BGH vom 20.4.2004 verweisen.
Der 11. Senat des BGH bestätigte nun zugunsten der Anleger zwei Rückabwicklungsurteile des OLG Bamberg gegen die HypoVereinsbank in vollem Umfang. Die der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Urteile des OLG Bamberg betreffen die sog. "Treuhandfälle", also Fälle, in denen der Kunde zum Erwerb einer Eigentumswohnung nicht selbst den Darlehens- und Kaufvertrag unterschreibt, sondern dies einem bevollmächtigten Treuhänder/Geschäftsbesorger überlässt. Ob dies bei Ihnen so vorlag, muß geprüft werden.

6. Wenn es ich bei Ihrem Fall um die sog. Erwerbemodelle handelt, so verweise ich auf folgendes:

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH können Betroffene zwar eventuell den Kreditvertrag widerrufen, nicht aber den Immobilienkaufvertrag. Als Folge müßten Sie das Darlehn auf einen Schlag zurückzahlen, blieben aber auf der wertlosen Wohnung sitzen.

Diese Rechtsprechung wird nach einem Vorlagebeschluß des Landgerichts Bochums vom Europäischen Gerichtshof überprüft.
Im Juni 2004 wurde die einzelnen Parteien angehört. Im Gegensatz zu Frankreich und Italien unterstützte die Bundesregierung die Argumtente der Banken, die die Kredite finanziert hatte. Für den 28.09. 2004 hat der Generalanwalt seine Schlußanträge angekündigt. Das Urteil könnte dann circa 1 bis 2 Monate danach erfolgen. Nun hat der Generalanwalt am 31.09.2004 mitgeteilt, daß er den Antrag des LG Bochums für unwirksam hält. Damit hätten Sie keine Möglichkeit auf kostengünstige Rückabwicklung.

Ob dies aber bei Ihnen auch zutrifft, müßte geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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