Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die mögliche Patentverletzung begeht derjenige, der das Produkt in den USA zum Verkauf anbietet oder absetzt ("whoever without authority [...] offers to sell, or sells any patented invention, within the United States"), also der Händler, vgl. 35 U.S.C. § 271 (a).
Daneben kann aber auch der Gebrauch des Produkts in den USA durch den Kunden eine Patentverletzung darstellen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
25. November 2015
|
18:08
Antwort
vonRechtsanwalt Henning Twelmeier
Westliche Karl-Friedrich-Str. 56
75172 Pforzheim
Tel: 07231 58936-0
Web: https://www.tm-patent.de
E-Mail:
Rechtsanwalt Henning Twelmeier
Rückfrage vom Fragesteller
25. November 2015 | 20:57
Guten Abend und vielen Dank für Ihre Antwort. Haben Sie bei Ihrer Einschätzung berücksichtigt, dass der Online Shop ein europäischer Shop ist, also die Ware nicht ausdrücklich in den USA anbietet, allerdings den Versand dorthin auch nicht ausschliesst?
" offers to sell, or sells"
Reicht also nur die Tatsache der Lieferung ansich? Denn ich habe ja in dem Betreff "Schickschuld - Holschuld" genau darauf abgezielt - ist es also unter diesen Umständen ganz sicher die Verantwortuung des Absenders und nicht des Bestellers?
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
25. November 2015 | 21:46
Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Nach meiner Auffassung reicht der Versand durch den Händler in die USA aus, weil die Lieferung darauf abzielt, dem Kunden dort die tatsächliche Verfügungsmacht an dem Produkt zu verschaffen. Anders könnte der Sachverhalt zu würdigen sein, wenn der Kunde die Ware selbst in die USA importiert. Geschieht das allerdings mit Wissen und Unterstützung des Händlers, dürfte dieser jedenfalls eine indirekte Patentverletzung ("active inducement") begehen, vgl. 35 U.S.C. § 271 (b).
Mit freundlichen Grüßen
Henning Twelmeier
