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Schaden an Wohnmobil (gemietet), Rechnung nach 15 Monaten, verjährt?

10.11.2010 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Sehr geehrte Anwälte,

Ich habe im August 2009 ein Wohnmobil gemietet, einen Schaden an der Aussenverkleidung verursacht und diesen dem Vermieter bei der Rückgabe unverzüglich gemeldet. Das wurde auch im Übergabeprotokoll festgehalten. Der Vermieter teilte mir mit, dass er die Reparatur kostengünstigst ausführen würde. Ich habe seither nichts mehr von ihm gehört und bin daher davon ausgegangen, dass die Reparatur keine Kosten verursacht hat sondern auf Kulanz ausgeführt wurde.

Diese Woche (November 2010, d.h. mehr als ein Jahr später) habe ich einen Brief erhalten, wonach der Vermieter erklärt, die Rechnungsstellung "vergessen" zu haben und um die Erstattung des Schadens innerhalb von 14 Tagen bittet.

Natürlich fühle ich mich moralisch für die Beseitigung des Schadens zuständig, habe aber mit der Vorgehensweise ein Problem. Daher die Frage, inwieweit ein solcher Schaden nicht bereits verjährt ist? Bin ich nach wie vor zur Schadensersatzzahlung in voller Höhe verpflichtet?

Besten Dank

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Vermieter hat grundsätzlich gegen Sie einen Schadensersatzanspruch, der aus dem Vertragsverhältnis resultiert. Regelmäßig verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren gemäß § 195 BGB .

Im Mietrecht gilt jedoch eine Besonderheit, die immer wieder übersehen wird. Gemäß § 548 Absatz 1 Satz 1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen der Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache schon in sechs Monaten.

Gemäß § 548 Absatz 1 Satz 2 BGB beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält.

So dürfte der Fall auch bei Ihnen liegen. Der Schaden an der Mietsache war bei Rückgabe vorhanden und erkennbar. Deshalb verjährte der Schadensersatzanspruch sechs Monate später.

Ich rate Ihnen somit die Zahlung unter Hinweis auf die Regelung des § 548 BGB abzulehnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 17.11.2010 | 21:23

Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr weiter geholfen hat. Ein Detail noch: Der Vermieter hatte damals zur Sicherung der Kaution einen Kreditkartenzahlungsbeleg (VISA) erstellt, unterschreiben lassen und weist nun darauf hin,dass ich den Beleg erst nach Zahlung des von ihm geforderten Betrages zurück erhalte. Wenn ich Ihre Antwort richtig lese ist das Recht auf meiner Seite, wenn ich den Beleg umgehend und bedingungslos zurückfordere. Stimmen Sie dieser Sichtweise zu?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2010 | 11:24

Sehr geehrter Rechtsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Bei der von Ihnen gestellter Nachfrage handelt es sich meines Erachtens um eine „neue" Frage, da dieser Aspekt zum Einen in Ihrer Ausgangsfrage keinen Anklang gefunden hat und zum Anderen erst nach Stellung der Ausgangsfrage durch das Verhalten des Vermieters aufgeworfen wurde.

Dennoch möchte ich aus Kulanzgründen gerne – wenn auch aus unten genannten Gründen nicht abschließend – hierzu Stellung nehmen.

Grundsätzlich bestimmt sich die Frage der Verwertbarkeit und Rückgewähr von Sicherheiten nach der getroffenen Sicherungsvereinbarung. Zu deren Ausgestaltung teilen Sie nichts mit, sodass ich Ihnen nur allgemeine Erwägungen an die Hand geben kann.

In aller Regel wird zwischen den Parteien vereinbart, dass gewährte Sicherheiten zurückzugewähren sind, wenn der Sicherungszweck entfällt. Das ist dann der Fall, wenn keine beischerten Ansprüche mehr bestehen. Dass ist bei Ihnen nicht der Fall, da die Verjährung lediglich die Durchsetzbarkeit eines Anspruches hemmt, nicht jedoch dessen Bestand.

Durch Ausfüllen des Kreditkartenbeleges haben Sie dem Vermieter eine Forderung gegenüber dem Kreditkartenunternehmen verschafft. Diese Forderung hat Ihren Rechtsgrund in einem abstrakten Schuldversprechen nach § 780 BGB . Dieses Schuldversprechen besteht rechtlich völlig losgelöst von Ihrem Rechtsverhältnis zum Vermieter.

§ 216 Abs. 2 BGB in analoger Anwendung bestimmt, dass eine zur Sicherung eines Anspruchs verschaffte Forderung aufgrund eines abstrakten Schuldversprechens nicht wegen der Verjährung des gesicherten Anspruchs zurückgefordert werden kann (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11. 7. 2007 - 23 U 7/07 ).

Es ist daher – vorbehaltlich der Prüfung Ihrer Sicherungsabrede – ernsthaft in Betracht zu ziehen, dass der Vermieter im Zweifel die geleistete Sicherheit wird verwerten dürfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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