STRAFANZEIGE BRANDDIREKTION / LEITSTELLE FRANKFURT/MAIN

Question

wir müssen dringend  die rettungsdienstmitarbeiter  u.a von der BRANDIREKTION  in FRANKFURT/M     nach zwei fragwürdigen einsätzen   &lpar;möchte nicht   auf die sachlage eingehen&rpar;    in 60385   FRANKFURT/BORNHEIM MITTE  RINGELSTR.3     wegen fahrlässiger körperverletzung   anzeigen aber da die bearbeitung der   benötigten unterlagen   und die NAMEN der rettungsdienstfachkräfte   &lpar;einer war arzt&rpar;   dienstgrad und  einsatzprotokoll  vom zweiten  einsatz u träger noch unbekannt    bei der   LEITSELLE/ Branddirektion &#8211; 37.I51.2  Innere Verwaltung Amt37 & Grundsatzangelegenheiten  Feuerwehrstraße 1, 60435 Frankfurt am Main  leider biserl  verzögert werden     wir aber dringend auf die   sprachaufzeichnungen   von meinem notruf     u der sprachaufzeichnung der   einsatzleitzentrale und   den einsatzfahrzeugen     angewiesen sind als beweismittel für   die ermittlungen  u um auszuschließen   das die leitstelle alle infos korrekt an die  einsatzwagen  weitergeleitet hat     zeitgleich aber die speicherung   bald abläuft  möchten wir gerne    wissen ob wir eine anzeige     gegen die LEITSTELLE/BRANDDIREKTION  der stadt frankfurt  richten können   inkl. der sachlage     damit die sprachaufzeichnungen   gesichert sind u nicht als  eventuell entscheidende beweismittel   gelöscht werden     werden die NAMEN   der beteiligten benötigt für eine anzeige benötigt?    wir haben aktuell noch  keine NAMEN erhalten  wissen also nicht wer  die einsatzprotokolle unterschrieben   hat u wer bei den zwei einsätzen die hauptverantwortung hatte  das unterschriftfeld vom ersten einsatz wurde   weggelassen - wie können wir die sprachaufzeichnungen schnell retten

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Sie müssten bei der Polizei eine Anzeige gegen Unbekannt stellen und den Sachverhalt schildern, damit erkennbar wird, welche Tatvorwürfe Sie gegen die Leitstelle erheben. Da Anzeigen bei der Polizei am besten persönlich gestellt werden, haben Sie ohne weiteres Gelegenheit, auch auf die Dringlichkeit Ihres Anliegens hinzuweisen und um unverzügliche Beweismittelsicherung zu bitten.     Es wird allerdings so sein, dass die Polizei erst einmal selbst ermittelt - auch um die Namen der von Ihnen beschuldigten Personen in Erfahrung zu bringen. Zwar kann auch die Polizei Maßnahmen zur Beschlagnahme durchführen, wenn Gefahr im Verzug ist. Aber dafür braucht sie relevante Anhaltspunkte, die Sie den Beamten geben sollten. Das wird dann alles zu Protokoll genommen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, und diese kann dann einen Durchsuchungs- und Beschlagnahme Beschluss beim Amtsgericht beantragen.     Das dauert allerdings etwas, insofern sollten Sie schon die Polizei auf den drohenden Beweismittelverlust durch die mögliche &lpar;datenschutzrechtlich vorgesehene&rpar; Löschung der Aufzeichnungen hinweisen.     Bestehen Sie darauf, dass dieser wichtige Punkt ins Protokoll Ihrer Anzeige aufgenommen wird! Dann können Sie - sollte es dennoch zur Löschung gekommen sein, weil die Polizei keine Gefahr im Verzug gesehen hat - insofern Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten erheben und die von Ihnen angemahnte Dringlichkeit der Maßnahme mittels des Anzeigenprotokolls nachweisen.     Ich hoffe, Ihnen insofern weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!     Elisabeth v. Dorrien   Rechtsanwältin

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Strafrecht

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien

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