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Rückerstattung Erschließungskosten

| 26.04.2018 09:04 |
Preis: 35,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


An das damalige Amt, ca. 1993, wurden 8000,00 Mark Erschließungskosten für ein Grundstück gezahltt. Nach Antragstellung erhielt ich 2017 ca. 4200,00 Euro zurück erstattet.( Altanschließer) . Da ich Rentner bin, muß ich jetzt die Rückerstattung von 4200,00 Euro bei der Einkommenssteuer mit angeben .

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Sehr geehrte Fragestellerin, 
 
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Erstattung der Erschließungskosten fällt nicht unter die Einkommensarten nach dem Einkommenssteuergesetz. Denn der Einkommensteuer unterliegen nach § 2 Abs. 1 EStG ausschließlich

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
Einkünfte aus Kapitalvermögen,
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
Sonstige Einkünfte im Sinne des § 22, wozu u. a. Einkünfte aus bestimmten wiederkehrenden Bezügen, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sonstige – insbesondere private – Leibrenten, Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen gehören.

Die im Jahr 1993 gezahlten Erschließungskosten sind ggf. von Ihnen in der Steuererklärung 1993 als Anschaffungskosten des Grund und Bodens geltend gemacht worden, vorausgesetzt es handelte sich um eine Ersterschließung. Damit werden aufgrund der Erstattung im Jahr 2017 allenfalls die damals gewährten Steuervorteile nachträglich weggefallen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
J. Petry-Berger 
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2018 | 06:59

Danke, dachte ich auch so. Aber auf dem Bescheid für Rückzahlung Kanalanschlußbeitrag steht:

Gemäß § 11 der MV wird Ihnen davon Kenntnis gegeben, dass die nachstehenden Daten dem zuständigen Finanzamt übermittelt worden sind. Auf die Beachtung möglicherweise bestehender steuerlicher Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten wird hingewiesen.

Also hat ja das Finanzamt die Daten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2018 | 10:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

trotz der an das Finanzamt weitergegebenen Daten bin ich nach wie vor der Auffassung, dass Sie für die Rückzahlung des rechtswidrigen Beitrages für den Kanalanschluss deshalb nicht einkommenssteuerpflichtig sein werden, weil dieser Zufluss keine Einnahme im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG darstellt. Gegen einen Steuerbescheid, der ungeachtet dessen eine Einkommenssteuerpflicht bzgl. der Erstattung feststellt, sollte daher Einspruch eingelegt werden. - In Ihrer Nachfrage haben Sie nicht dazu Stellung genommen, ob Sie in der Steuererklärung für 1993 den Erschließungsbeitrag geltend gemacht haben. Sollte dies der Fall sein und sind Ihnen seinerzeit daher Steuervorteile gewährt worden, droht nunmehr ggf. eine Korrektur dieser Steuervorteile. Allerdings wird insofern zu prüfen sein, ob der betreffende Steuerbescheid (voraussichtlich aus dem Jahr 1994) wegen eingetretener Bestandskraft nunmehr nicht mehr abgeändert werden kann.

Abschließend bedanke ich mich für Ihre Bewertung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 27.04.2018 | 07:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.04.2018 5/5,0
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