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Rechnungsstellung


14.05.2005 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war für einen Kunden in einem Projekt tätig und wurde von einem Subunternehmer unterstützt der mir eine Rechnung stellt.
Um in etwaigen Schadensfällen abgesichert zu sein werden vom Auftraggeber 1% von der Nettorechnungsumme abgezogen. Dadurch bin ich versichert und im Schadensfall wird nur eine Selbstbeteiligung in Höhe von € 304 fällig.
Ich habe meinen Subunternehmer vor Auftragsbeginn darauf hingewiesen das auch er die 1% vom Rechnungsbetrag abgezogen bekommt. Im wurde sogar von Seiten des Auftragsgebers ein Merkblatt vorgelegt, in dem die Regelung erklärt wird.

Fakt ist, das er einen Schaden verursacht hat. Der Auftraggeber hält mich für diesen Schaden haftbar, da ich der Vertagspartner bin. Daraufhin habe ich die € 304 einbehalten, um im Falle der Schadensregulierung die Selbstbeteiligung an den Auftraggeber zu zahlen. Kann ich die Haftbarhaltung an meinen Subunternehmer schriftlich abtreten, so das er haftbar gehalten wird?

Nun nach erfolgtem Auftrag, weigert sich der Subunternehmer die 1% zu zahlen, obwohl er davon unterichtet wurde. Er hätte nichts unterschrieben und hat auch keine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten.
Des weiteren habe ich im eine Fahrtkostenpauschale in Rechnung gestellt, die ich mit seiner Forderung verrechnet habe. Auch damit ist er nicht einverstanden.
Wir reden hier von € 552 Rechnungsbetrag - € 100 Fahrtkosten.

Ich denke das es aufgrund des geringen Betrages nicht ratsam ist vor Gericht zu ziehen?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden wenn Sie mir einen Tip bezüglich der weiteren Vorgehensweise geben könnten.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zum Einbehalt der 1% von der Vergütung des Subunternehmes sind Sie nur berechtigt, wenn Sie eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Auftragnehmer abgeschlossen haben. Er bestreitet das, also werden Sie den Nachweis dafür erbringen müssen. Ob Ihnen das gelingen kann, ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Hier wurde offenbar nur eine mündliche Vereinbarung getroffen. Möglicherweise kommt Ihr Auftragsgeber als Zeuge in Betracht, allerdings wird der ihn nun auf die Vereinbarung zwischen Ihnen und ihm hingewiesen haben - die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Subunternehmer steht auf einem anderen Blatt.

Möglicherweise ist es deshalb einfacher, den Anspruch nicht auf die Vereinbarung, sondern auf den von dem Subunternehmer verursachten Schaden zu stützen. Wenn Sie diesen und seine Verantwortung nachweisen können, wird Ihnen ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Vertrags zustehen. Ihr Schaden beläuft sich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, aber nur auf die Selbstbeteiligung in Höhe von € 304,00, so daß Sie von dem Subunternehmer auch nicht mehr verlangen dürften.

Unklar ist, weshalb Sie ihm € 100,00 Fahrtkosten pauschal in Rechnung stellen. Wenn diese Kosten nicht vereinbart sind, sehe ich dafür keine Rechtsgrundlage. Etwaige mit dem Schaden im Zusammenhang stehende, notwendige Fahrtkosten, die sonst nicht angefallen sind, werden Sie nicht pauschal berechnen dürfen, sondern sollten Sie konkret berechnen.

Angesichts des Streitwertes lohnt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Forderung, die der Richter erfahrungsgemäß vergleichsweise in der Mitte durchzuschlagen vorschlagen wird, nicht wirklich. Die Zeit können Sie besser investieren, deshalb rate ich Ihnen, sich auf der Basis des obenstehenden mit dem Subunternehmer zu einigen, in dem Sie beispielsweise auf die Fahrtkosten verzichten und ihm lediglich die Höhe des nachweislich Ihnen verursachten Schadens in Rechnung stellen (= € 304,00).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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