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RECHT AUF ALG ?


| 26.08.2007 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Fr. Anwältin, sehr geehrter Hr. Anwalt,

Ich, ledige Französin, seit 18 Jahre (von Febr.1989 –Januar 2007) in festem Beschäftigungsverhältnis in Frankreich, wohne seit Februar 2007 in Deutschland.
Dort hatte ich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, (01.03-15.06.2007) welches jedoch während der Probezeit vom Arbeitgeber gekündigt wurde.
Das Arbeitsamt willigte mir ein ALG zu, sofern ich einen Deutschsprachkurs machen, und auch selbst zahlen würde. (Mündliche Aussage der Sachbearbeiterin) Diesen Kurs besuche ich jetzt, 25 Std. pro Woche(600,--€ monatlich.). Bei einem weiteren Treffen, und der Frage nach einem eventuellen Zuschuss zu einem Deutschkurs für den Beruf entgegnete mir die Sachbearbeiterin, dass kein Zuschuss gezahlt werden könne, sie mir jedoch ausnahmsweise noch mal ein Arbeitslosengeld für den August zahlen würde. Jedoch wies sie mich darauf hin, dass sie nicht wisse, ob sie mir auch noch für den September ein ALG geben könne.

Ich besitze das europäische Formular E301 (Allocations Chomage et Europe), welches meine Tätigkeit in Frankreich bestätigt. Des Weiteren habe ich einen Bewilligungsbescheid von der Agentur für Arbeit erhalten, aus dem hervor geht, dass ich bis zum 15.06.2008 ALG erhalten werde.

Jetzt meine Frage dazu:

Habe ich einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld, und unter welchen Bedingungen ( selbst finanzierte Kurse ..usw.), oder bin ich der Gnade der Sachbearbeiterin ausgeliefert?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!!!
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Darstellung erfüllen Sie sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld, da Sie in Deutschland wohnen, ein Formular E 301 vorweisen können und zudem für kurze Zeit in Deutschland abhängig beschäftigt waren. Dementsprechend ist Ihnen auch zu Recht der Bewilligungsbescheid ausgestellt worden. Sie haben demzufolge Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld bis zum 15.06.2008.

Worauf Ihre Sachbearbeiterin ihre Auffassung stützen will, dass Sie nur dann Arbeitslosengeld bekämen, wenn Sie einen von Ihnen selbst finanzierten Deutschkurs besuchen, ist mir unklar. Fragen Sie Ihre Sachbearbeiterin bitte einmal nach der Rechtsgrundlage und teilen Sie mir die Antwort Ihrer Sachbearbeiterin bitte mit.

Sollte Ihre Sachbearbeiterin Ihnen ab September 2007 tatsächlich kein Arbeitslosengeld mehr auszahlen, suchen Sie bitte umgehend einen Rechtsanwalt auf, mit dessen Hilfe Sie ein gerichtliches Eilverfahren gegen die Arbeitsagentur einleiten können. Ihnen steht Arbeitslosengeld zu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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