Publikation öffentlich zugänglicher Informationen auf einer Website

Question

Unser ehrenamtlicher und gemeinnütziger Verein HelfenKannJeder e. V. betreibt ein Internetportal (www.HelfenKannJeder.de), auf dem sich ehramtlich getragene Einsatzorganisationen bislang selbst registrieren können und ihr Datenbestand dann durch die Internetgemeinde abrufbar ist.

Für die Gewährleistung der Qualität der Daten erfolgt vor Veröffentlichung eine Überprüfung der Angaben.

Der Verein hat keine Gewinnerzielungsabsicht; sowohl die Registrierung einer Einsatzorganisation als auch die Abfrage nach solchen durch die Internetgemeinde sind kostenfrei und sollen kostenfrei bleiben. Wir sehen uns als kostenfreier Dienstleister für die verschiedenen Einsatzorganisationen, die teilweise Probleme haben, neue ehrenamtliche Einsatzkräfte zu gewinnen.

Der Verein strebt an, die Registrierung der Einsatzorganisation zukünftig auch durch die Internetgemeinde bewerkstelligen zu lassen, um die Arbeit der Erfassung von der jewiligen Einsatzorganisation durch gewillte beliebige freiwillige Internetnutzer zu verlagern. Auch in diesem Fall würde durch den Verein oder die Internetgemeinde ähnlich wie bei Wikipedia die Qualität der Daten vor ihrer Veröffentlichung validiert werden.

Im Gegensatz zur bisherigen Vorgehensweise würde Einsatzorganisation (z. B. DRK, Feuerwehr, ASB, usw) jedoch anfangs ohne ihr Wissen auf dem Portal zu finden sein.

Wir streben aber an, die Einsatzorganisation bei ihrer Neuregistrierung durch Fremde zu informieren (sofern eine E-Mail-Adresse erfasst wird) und die Möglichkeit zu geben, Änderungen durchzuführen bzw. ihren kompletten Datensatz löschen zu lassen, so dass auch zukünftig ihre Veröffentlichung nicht mehr erfolgt.

Beim Datenbestand handelt es sich z. B. um:
- Name der Einsatzorganisation
- Anschrift
- Homepage
- Dienstzeiten
- ggf. Ansprechpartner (Name und Kontaktdaten)
- Ausstattung
- Foto z. B. vom Gebäude (unter Berücksichtigung der Panoramafreiheit und Erlaubnis des Bildrechteinhabers)

Die erfassten Daten würden nur dann freigeschaltet, wenn diese mit öffentlich nutzbaren Quellen belegt werden können (z. B. Verweis auf die Homepage der Einsatzorganisation, Verweis auf Zeitungsbeiträge, etc.). Selbstverständlich steht es der Einsatzorganisation frei, nach Erstanlage durch die Internetgemeinde dann ihren Datenbestand zu ergänzen und zu verändern. Wir streben das gleiche Prinzip an, wie es auch durch Wikipedia praktiziert wird (Erfassung durch jedermann, Freischaltung erst nach Validierung der Quellen).

Unser Verein hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Fragen:
1) Bestehen rechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung von Einsatzorganisationen auf unserer Plattform HelfenKannJeder.de ohne das Wissen der jeweiligen Einsatzorganisation?

2) Müssen Einsatzorganisationen (öffentlich-rechtliche Träger, z. B. Kommunen oder e. V.) es dulden, dass
ihre Basisdaten (bereits veröffentliche Informationen) auf unserer Plattform in zusammengetragener Form abrufbar sind?

3) Falls nein, besteht ein Unterlassungsanspruch gegen HelfenKannJeder e. V. bei Veröffentlichung ohne Wissen und wie hoch schätzen Sie das finanzielle Risiko für uns als Verein?

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

P. S. Einsatzorganisationen freuen sich in der Regel über unsere Unterstützung. Wir wollen uns jedoch rechtlich absichern und Schaden vom Verein halten.

Rechtsanwalt Alexander Dietrich · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:    Bezüglich Ihres Vorhabens sehe ich aus rechtlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken. Da Sie sicherstellen, dass es sich um öffentlich zugängliche Informationen handelt und die jeweiligen Organisationen über den Eintrag unterrichtet werden, geraten Sie nicht in die Gefahr einer Abmahnung. Sie müssen bei der Gestaltung Ihrer Webseite lediglich dafür Sorge tragen, dass Sie nicht den Eindruck erwecken, dass die aufgeführten Organisationen mit Ihnen wirtschaftlich verbunden sind oder Förderer Ihres Vereins sind. Ansonsten setzen Sie dich der Gefahr einer Markenverletzung aus.    Ich habe mir Ihre Webseite angesehen und dies sieht in der bisherigen Form so in Ordnung aus.    Wenn Sie eine Organisation listen, die dem Eintrag widersprochen hat, so hat diese einen Unterlassungsanspruch gegen Sie. Ich gehe aber davon aus, dass Sie den Eintrag dann ohnehin entfernen würden.    Vorsichtig sollten Sie jedoch bei der Einbindung von Bildern und Logos sein. Dies stellt grundsätzlich ohne ausdrückliches Einverständnis des Rechteinhabers eine Urheberrechtsverletzung dar, die Ansprüche nach &#167; 97 UrhG auslöst. Ob Sie ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, ist dabei für die Bejahung einer Verletzung unerheblich, es mindert lediglich die Höhe der fiktiven Lizenzgebühren.    Ich habe gesehen, dass Sie auch Fotos von den Organisationen online stellen. Hier müssen Sie sicherstellen, dass die Organisation der Verwendung zugestimmt hat. Ein bloßes Schweigen auf Ihren Hinweis via E-Mail ist nicht ausreichend.    Bei Durchsicht der Datenschutzerklärung auf Ihrer Webseite ist mir zudem aufgefallen, dass diese nicht vollständig ist. Gerne können Sie mich bzgl. einer Überarbeitung der Erklärung beauftragen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.     Mit freundlichen Grüßen  Alexander Dietrich   Rechtsanwalt

Publikation öffentlich zugänglicher Informationen auf einer Website

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht

Rechtsanwalt Alexander Dietrich

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