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Urheberrechtsverletzung auf Website / KSP Rechtsanwälte für dpa

| 23.09.2019 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Abmahnung

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

letzte Woche erhielt ich ein Schreiben (per Mail + am Tag danach per Post) der KSP Kanzlei Dr. Seegers etc. aus Hamburg, die laut Schreiben im Auftrag der dpa Picture Alliance GmbH deren rechtlichen Interessen wahrnimmt.

Sie beanstanden ein Lichtbild, das ich auf meiner Website verwende, ohne dass die dpa der Nutzung zugestimmt hätte. Ich soll Schadensersatz i.H.v. 140 € zzgl Dokumentationskosten, Zinsen, Rechtsanwaltsvergütung zahlen, insg. 301,75 €.
Als Frist wird der 30.09. genannt.

Dazu steht noch unten drunter:
Bei fristgerechtem Ausgleich der Gesamtforderung findet diese Angelegenheit ihre Erledigung, insbesondere auch bislang nicht geltend gemachte Unterlassungsansprüche einschließlich Abmahnung. In diesem Zusammenhang dürfen wir Ihnen den Hinweis unserer Mandantschaft geben, dass Sie verpflichtet sind, trotz Schadensersatzleistung den hier betroffenen Inhalt umgehend aus dem Netz zu nehmen sowie von Ihrer Website und von sämtlichen Datenträgern zu löschen.

Soviel zum Schreiben. Ich habe recherchiert, dieser Fall kommt häufiger vor. So wird etwa auch hier auf einen vergleichbaren Fall Bezug genommen: https://abgemahnt.net/zahlungsaufforderung-dpa-picture-alliance-gmbh-durch-ksp-rechtsanwaelte/

In meinem individuellen Fall geht es um ein Bild, das ich in einem Beitrag meines Blogs vom 20.07.2018 verwendet habe. Es handelt sich um einen eng begrenzten Screenshot von einem Nachrichtenbeitrag im Tagesspiegel, auf dem die Überschrift, das Intro, ein Symbolbild (= das Bild, um das es geht) sowie die Bildunterschrift zu sehen ist.

In meinem eigenen Beitrag nehme ich zunächst Bezug auf dramatisierende Berichte von Nachrichtenmagazinen, die völlig übertrieben über das Thema Mondfinsternis berichten. Der Beitrag des Tagesspiegels dient mir dabei als Beispiel. Am Screenshot erläutere ich die betreffenden kritisierten Abschnitte. Das angemahnte Bild ist mit im Screenshot, weil ich in meinem eigenen Beitrag bemängele, dass das Bild sich nicht einmal auf den Titel des Nachrichtenbeitrags bezieht.

Daher würde ich argumentieren, dass es sich um eine Rezension des Nachrichtenbeitrags handelt und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Da es sich aber nur um ein Beispiel für meine Ausführungen handelt, fällt diese Rezension sehr kurz aus, im Sinne von "Die Headline ist total übertrieben, im Intro wird ein völlig verzerrendes Wort genannt und das Bild passt nicht zum Ort".

Dummerweise habe ich der KSP am Tag nach ihrer Mail folgende Antwort (per Mail) gesendet:

---
Sehr geehrte KSP Rechtsanwälte,
bei dem angeführten Lichtbild handelt es sich um einen eng begrenzten Screenshot von einer Website zwecks deren Rezension. Die Nutzung ist damit gemäß § 51 UrhG erlaubt.
Mit freundlichen Grüßen
---
Das Bild ist auf der Website noch zu finden, da die Nutzung meiner Argumentation nach ja erlaubt ist und die Entfernung in diesem Sinne einem "Schuldeingeständnis" gleichkommen würde.

Da ich nicht weiß, ob der Fall nun für KSP erledigt ist, oder ob sie kommentarlos die Frist abwarten, um danach zu weiteren Schritten überzugehen, wollte ich lieber noch eine fachliche Meinung einholen.

Ich möchte wissen:
Kann es sich tatsächlich um eine erlaubte Nutzung im Sinne einer Rezension handeln?
Was sollte ich tun, um weitere Schritte und höhere Kosten vonseiten KSP zu vermeiden?
Was könnte noch auf mich zukommen?

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist die Abwägung eine rein wirtschaftliche, d.h. wenn Sie nicht zahlen und das Verfahren weiter läuft, würde ggf. eine "richtige" Abmahnung mitsamt Anwaltskosten und einem höheren Streitwert folgen - das wären ca. 800-900 EUR Kosten nebst Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Schadensersatz - würden Sie dann immer noch nicht diese abgeben bzw. nicht zahlen, kann ein Gerichtsverfahren folgen, die Kosten würden sich nocheinmal um weitere 400-500 EUR belaufen.

Nur, wenn Sie dieses gewinnen, würden Ihnen keine Kosten entstehen.

Leider ist es stets Auslegungssache, ob das reicht oder nicht, um die Abmahnung zu begründen (s.u.).

Zudem ist eine Abmahnung dann nicht zulässig, wenn nur monetäre Interessen verfolgt werden - allerdings muss man wissen, dass es hier keine einheitliche Rechtsprechung gibt, sodass auch hier obiges Prozessrisiko besteht.
Zudem ist dies hier ja nur ein "Good-Wil-Angebot", es kann daher sein, dass die Gerichte hier nicht den monetären Aspekt im Forderung sehen, da die Forderung im vergleich zu einer "richtigen" Abmahnung eher gering ist.

Leichtfertig sollte man diese natürlich nicht abgeben.

Gefordert wird für eine berechtigte Abmahnung eine gewisse Schöpfungshöhe. Wenn dies aber bei der Übernahme des Contents vorliegt, was durchaus möglich wäre (ich kenne das Bild nicht), wäre der Betrag höher (so AG Hamburg, Urteil vom 23.01.2015, Az. 35a C 46/14 - 200 EUR pro Content bzw. zusätzliches Schmerzensgeld OLG Frankfurt, Urteil vom 04.05.2004, Az. 11 U 6/02 ).

Ich wäre daher sehr vorsichtig, ob hier der monetäre Aspekt vor dem "Kampfeswillen" steht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 23.09.2019 | 17:31

Guten Tag Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung. Leider bin ich weiterhin etwas ratlos. Insbesondere Ihr Schlusssatz: "Ich wäre daher sehr vorsichtig, ob hier der monetäre Aspekt vor dem "Kampfeswillen" steht." ist mir nicht recht klar:
Wenn ich es richtig verstehe, würden Sie Ihrem Mandanten in diesem Fall dazu raten, den geforderten Betrag zu bezahlen, da er recht niedrig ist und die Folgekosten ansonsten deutlich höher ausfallen könnten. Aus der Perspektive, dass der Blog quasi keine Einnahmen erzielt, ist der Betrag allerdings doch nicht zu verachten.

Und, wenn ich es richtig verstehe, würde meine Argumentation mit der zulässigen Rezension nur dann auf Bestand geprüft werden, wenn ich nicht bezahle bzw. es auf ein potentiell teures Verfahren ankommen lasse? Ist das der übliche Gang, dass ich nach Verstreichen der Frist eine Abmahnung mit weiteren Forderungen und Verfahren erhalte?

Ich sende Ihnen hier das betreffende Bild zu: https://www.plejadium.de/wp-content/uploads/2018/07/mofi-im-tagesspiegel-475x331.jpg
Es ist hier eingebunden: https://www.plejadium.de/real-life/dont-panic/mondfinsternis/
Vielleicht können Sie daran die Schöpfungshöhe beurteilen bzw. mir einen Rat zu den Chancen geben, ob der Hinweis auf § 51 UrhG im Sinne einer Rezension berechtigt ist und damit die Forderung nichtig wäre.

Insbesondere meine Frage, was ich tun könnte, um weitere Schritte und höhere Kosten durch KSP zu vermeiden, ist (für mich) nicht hinreichend beantwortet. Es besteht natürlich die Möglichkeit, den Betrag zu bezahlen - aber das wusste ich ja bereits, bevor ich die Frage gestellt habe.
Wenn ich nicht bezahlen möchte, weil meine Rezensionsargumentation Chancen hat, wie kommuniziere ich das am besten an KSP? Sollte ich die Frist verstreichen lassen und warten, was kommt? Sollte ich ihnen ein Schreiben aufsetzen mit mehr Informationen als der Antwort mit Hinweis auf § 51 UrhG, die ich ihnen bereits zugesendet habe?

Mir wäre es sehr zuwider, einfach so ohne die Möglichkeit einer Prüfung 300 € für ein Bild zu bezahlen, das ich gar nicht "für sich" auf meiner Website nutze, um mich daran zu bereichern, meine Website zu verschönern oder sonstiges. Das Bild ist ja auf einem Screenshot zu sehen, der - so zumindest meine Intention - als Beispiel/Beweis für die Äußerung einer Meinung dient.

Wenn der Screenshot nicht als Rezension durchgeht, könnte ich dann über die Höhe der Forderung streiten? 140 € für ein so kleines Bild, das dann auch noch in ein anderes Bild eingebunden ist, erscheint mir etwas hoch, auch für Stockphoto-Portale.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2019 | 20:50

Ob sie schreiben oder nicht - wenn die Kanzlei den Auftrag zur Klage hat, werden diese klagen. Daher habe ich das sehr wohl beantwortet. Die müssen weder auf Ihr Schreiben eingehen noch mit dem Preis runtergehen - warum auch, wenn die Gerichte 200 EUR als angemessen angesehen haben - die Preise gehen also eher hoch. Sie können es versuchen, zu handeln, ob das Aussicht auf Erfolg hat, hängt von denen ab.

Ablauf:
Sie zahlen nicht, sondern schreiben oder machen nichts oder machen etwas anderes als zahlen, dann kann gleich am nächsten Tag entweder eine Klage erhoben werden oder es folgt eine teurere Abmahnung - wieviel Zeit verstreicht liegt alleine am Arbeitsaufwand der Kanzlei - das kann ich nun wirklich nicht beurteilen. Versprechen kann ich auch nicht, dass es folgt, ABER das Risiko besteht - ich habe mehr als 200 Abmahnungen von neuen Mandanten im Monat zu bearbeiten und nicht alle werden verklagt, aber die, die verklagt werden - also es gibt keine Garantie!!!!

Leider weiss ich nicht, welches der vielen Bilder Sie meinen - so oder so sollten Sie dieses sofort löschen.

Welche Einnahmen Sie erzielen oder nicht ist übrigens unerheblich!


Letztendlich müssen Sie es entscheiden! Ich habe Ihnen nur gesagt, was ich meinen Mandanten raten würde und welche Risiken und Kosten bei Nicht-Zahlung bestehen.
Es kann sein, dass Sie nichtzahlen und nichts passiert, es kann auch sein, dass Sie plötzlich 1000 EUR zahlen - je nach Willen der Kanzlei!

Bewertung des Fragestellers 27.09.2019 | 09:19

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"Auf meine erste formulierte Frage "Kann es sich tatsächlich um eine erlaubte Nutzung im Sinne einer Rezension handeln?" wurde in keinster Weise eingegangen - In meinem Fragentext habe ich zwar das konkrete Beispiel nicht verlinkt, in der Nachfrage dann aber schon (Link zum betreffenden Bild + Link zur Seite, in dem es eingebunden ist), die Anwältin sagte aber, sie wüsste nicht welches Bild gemeint sei (der Bildlink ist eindeutig!). Mit meinem Einsatz wollte ich in erster Linie herausfinden, ob ich mit meiner "Verteidigungsstrategie" Chancen habe, beide Antworten zielten aber darauf ab: Wenn Sie zahlen, sind Sie den Ärger los, ansonsten könnte es teuer werden. Das versteht sich aber von selbst. Daher tut es mir um den Einsatz leid, der jetzt weg ist, ohne dass ich damit etwas anfangen konnte."