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Pool/ Terrasse/ Hecke

| 20.04.2020 15:30 |
Preis: 100,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Für die Beurteilung der Erforderlichkeit von Abstandsflächen/Grenzabständen von baulichen Nebenanlagen kann es auf Vorschriften des Bauplanungsrechts, des Bauordnungsrechts sowie des privaten Nachbarrechts ankommen.

Wir haben in NRW ein steiles Hanggrundstück und bauen in den Hang einen Pool mit Infinity Rinne. Der Pool ragt an der höchsten Stelle ca 170cm heraus. Nun möchten wir rechts und links neben dem Pool eine Treppe Hang abwärts in den unteren Gartenbereich errichten, auf die man von einer auf das Niveau aufgeschütteten Terrasse, die auf Pool Höhe ist, gelangt. Auf der einen Seite ist das völlig unkritisch. Jedoch habe ich auf der anderen Seite einen Nachbarn, der jetzt schon von einem „Monstrum" als Bauwerk spricht und unterschwellig darauf aufmerksam machte, dass ich - wenn z.B. Abstände nicht stimmen - ja wieder zurückbauen könnte. Das möchte ich natürlich vermeiden und habe angeboten, doch gemeinsam zu schauen, wie ich einen eleganten Sichtschutz, z.B. als immergrüne Hecke, errichten kann. Leider ist die Bereitschaft dazu nicht gegeben. Nun frage ich mich, was für Abstände ich einzuhalten habe. Kann ich die Terrasse auf Poolhöhe bis 2m an die Grenze ziehen und danach ein Beet mit Heckenbepflanzung (mit 1m Hecken Abstand zur Grenze) auf der gleichen Ebene anschließen, das wiederum bis 50cm an die Grenze geht und durch eine Stahlbeton Mauer den Hang zur Nachbarseite schützt und dann an der Grenze entlang den Hang hinauf auf 0 läuft? Interessant dabei ist, dass die gemeinsame Grenze am niedrigsten Punkt (170cm) deswegen so niedrig ist, weil der Nachbar vor etlichen Jahren ebenfalls eine Terrasse in den Hang gebaut hat und sein Weg nun an der Grenze entlang läuft, die von seiner Seite bereits mit einer 2m Hecke „dicht" ist. Seine Terrasse liegt dabei über dem Niveau von meinem Vorhaben. Genau deswegen möchte ich auch an meine Terrasse das Beet anschließen, da ich sonst eine 4 m Hecke als Sichtschutz benötigen würde. Wäre es eventuell sonst ein gangbarer Weg, ein Poolhaus als Sichtschutz auf Poolebene entlang der Grenze zu setzen? Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Einsatz editiert am 20.04.2020 21:50:02

Einsatz editiert am 20.04.2020 21:59:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen, aber in Unkenntnis des Planentwurfs, verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist nach öffentlichem Baurecht sowie nach privatem Nachbarrecht zu beurteilen.


1. Öffentliches Baurecht

a) Bauplanungsrecht

Swimmingpool und Poolhaus sind ebenso wie eine Terrasse, Treppen und Stützmauer Nebenanlagen i.S.d. § 14 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Zu prüfen wäre, ob ein Bebauungsplan Restriktionen in Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche vorsieht.


b) Bauordnungsrecht

Vor den Außenwänden von Gebäuden (Poolhaus) sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Sonstige bauliche Anlagen (Pool, Stützmauer, Terrasse, Treppe) müssen gegenüber Grundstücksgrenzen Abstandsflächen freihalten, soweit sie
- höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen oder
- höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu werden
(§ 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Landesbauordnung 2018 - BauO NRW 2018). Das müsste mit den jeweils geplanten Baulichkeiten abgeglichen werden.

Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt in den genannten Fällen 0,4 H, mindestens 3 m (§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW 2018).


2. Privates Nachbarrecht

Es gilt das Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW). Ein Poolhaus müsste danach grundsätzlich 2 Meter Mindestabstand zur Grundstücksgrenze halten (§ 1 Abs. 1, 2). In einem geringeren Abstand darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks gebaut werden, wobei die Einwilligung nicht versagt werden darf, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind (§ 1 Abs. 3). Das wäre etwa die Entziehung von Licht und Luft, Geräuschbelästigungen, die Beeinträchtigung der Aussicht sowie sonstige ideelle und immaterielle Beeinträchtigungen. Es handelt sich um eine Frage des Einzelfalls.

Hecken über 2 Meter Höhe haben 1 Meter Abstand von der Grenze einzuhalten. Überwiegend wird von einer Höhenbegrenzung ausgegangen, die oft mit 3 Metern angenommen wird (vgl. Schäfer/Fink-Jamann/Peter, Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen, 17. Auflage 2018, § 42, Rz. 4).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2020 | 22:14

Lieber Herr Geißlreiter,

ganz herzlichen Dank für Ihre differenziert-fundierte Antwort. Dadurch konnte ich den grundsätzlich geltenden rechtlichen Rahmen sehr gut einordnen und mit diesem Wissen noch einmal aktiv das Gespräch mit meinen Nachbarn suchen - eine "Win-Win-Situation" ist am Ende sicherlich immer der elegantere Weg. In der von mir beschriebenen Ausgangssituation würde die vorgeschriebene Abstandsregelung nämlich bedeuten, dass auf meiner Seite eine große tote und nicht leicht zu pflegende Fläche entsteht, auf die die Gegenseite aufgrund ihrer höher liegenden Terrasse voll drauf schaut. Durch die steile Hanglage hat man eingesehen, dass eine Heckenbepflanzung für den sofort gewünschten Sichtschutz mit 4m Höhe nicht wirklich zumutbar wäre. Wir haben uns nun darauf verständigt, dass ich die Abstandsfläche mit der Stützmauer unterschreite und auf dem Niveau der Terrasse eine großzügige Beet/Heckenbepflanzung als Sicht- und Lärmschutz vornehme. Nun meine Nachfrage: wir haben uns darauf verständigt, dass alle besprochenen Abstände, Höhen, Maßnahmen etc. auf dem vermessenen Architektenplan aufgeführt und mit einem kurzen Kommentar dazu gegenseitig unterschrieben werden. Reicht das so aus oder muss man die Abstandsunterschreitungen noch anderweitig "offiziell" anmelden ?

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2020 | 23:38

Sehr geehrter Fragesteller,

es freut mich, dass Sie eine gütliche Lösung gefunden haben. In Nachbarschaftsangelegenheiten ist dies eindeutig die beste Lösung.

Privatrechtlich sind Sie auf der sicheren Seite mit der geplanten Vorgehensweise. Hecken unterfallen nicht der Bauordnung.

Die Frage bleibt, ob Sie einer Baugenehmigung bedürfen: Ein Pool mit einem Beckeninhalt bis 100 Kubikmeter, Stützmauern (sowie Treppen) bis zu 2 Meter Höhe, Aufschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe oder Tiefe bis zu 2 m und einer Grundfläche bis zu 30 Quadratmeter und schließlich das Poolhaus bis zu 75 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt sind genehmigungsfrei (vgl. § 62 BauO NRW 2018). Überschreitet eine Anlage davon die Größengrenze, wird das gesamte Bauvorhaben genehmigungsbedürftig.

Unabhängig davon ist zu prüfen, ob Festsetzungen des Bebauungsplanes (sofern vorhanden) dem Bauvorhaben entgegenstehen. Ist das der Fall, müsste eine Abweichung von der Festsetzung gesondert schriftlich beantragt werden (vgl. § 69 Abs. 2 BauO NRW 2018).

Ich wünsche viel Erfolg!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.04.2020 | 00:48

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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank!
FRAGESTELLER 22.04.2020 5/5,0
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