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Pflichtverletzung des Pflegeheimes


| 30.11.2006 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir mussten meine Mutter Mitte Aug. ins Pflegeheim geben, da ich für längere Zeit ins Krankenhaus musste und sie deshalb nicht mehr versorgen konnte. Bei ihrem Einzug hatte sie die Pflegestufe I, Alzheimer Demenz und Herzrhythmusstörungen, war aber sonst vollkommen gesund und eine fröhliche Person. Ich habe eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht aus dem Jahre 1999, als sie geistig noch völlig auf der Höhe war, auch für alle Gesundheitsfragen und hatte den behandelnden Ärzten und dem Pflegeheim mitgeteilt, dass ich bei jeder Änderung der Medikation und des Gesundheitszustandes verständigt werden wollte.
Anfang Okt. informierte man mich, dass der neue Hausarzt ihr ein Neuroleptikum verschrieben habe wegen nächtlicher Unruhe und einer Psychose (sie erzählte immer wieder, das Pflegepersonal wolle sie umbringen). Man wolle auch noch einen Neurologen hinzuziehen. Mein Sohn, der sie regelmäßig besuchte und mir immer wieder versicherte, sie sei zwar vergesslicher geworden, aber immer noch relativ fit, konnte dann in den nächsten Wochen aus beruflichen Gründen nicht dort sein und ich konnte sie aus gesundheitlichen Gründen auch 3 Wochen lang nicht mehr kontaktieren.
Anfang Nov. wurde ich informiert, dass man sie ins Krankenhaus einweisen müsse. Sie habe sich total verändert. Sie könne nicht mehr schlucken, habe Schmerzen am ganzen Körper und könne das Bett nicht mehr verlassen. Das sei wohl ihrer Demenz zuzuschreiben. Bei der Frage nach neuen Medikamenten musste ich erfahren, dass man ihr Mitte Okt. ein weiteres Neuroleptikum verordnet hatte. Die alte Hausärztin hier am Wohnort sagte mir, diese parkinsonoiden Symptome seien ganz offensichtlich eine Nebenwirkung der Neuroleptika, wären aber reversibel.
Nach 1 1/2 Wochen Krankenhausaufenthalt (man hatte versucht, die Neuroleptika abzusetzen, woraufhin meine Mutter zu ´randalieren´ anfing, man wollte ihr eine Magensonde legen, was ich ablehnte, da sie essen konnte, wenn man sich nur die Zeit nahm, sie zu füttern, ein zugezogener Neurologe sagte, man könnte die Medikamente ausschleichen, dies würde aber mehrere Wochen beanspruchen) wurde sie wieder ins Pflegeheim verlegt und verstarb dort am nächsten Tag. Todesursache unbekannt.

Ich hatte zuvor eine Kopie der gesamten Pflegedokumentation angefordert und musste entsetzt feststellen, dass man ihr sogar 3 verschiedene Neuroleptika gegeben hatte (eine Recherche in der Roten Liste ergab, dass Patienten mit Herzproblemen diese Medikamente eigentlich nicht erhalten sollten), dass man die Dosis ihres Betablockers, den sie seit Jahren gegen ihre Herzrhythmusstörungen genommen hatte, und auch ihres Entwässerungsmittels halbiert hatte, ihr eine Grippeimpfung gegeben hatte. In der Woche vor ihrer Krankenhauseinlieferung zerfetzte sie nachts ihr Nachthemd und ihr Bettzeug, schrie vor Schmerzen, konne selbst mit Hilfe des Pflegepersonals das Bett nicht mehr verlassen, hatte Blut in den Windeleinlagen. Sie hatte seit Mitte Aug. 20 kg abgenommen. Man hat mich weder wegen der Änderungen der Medikation noch wegen des sich dramatisch verschlechternden Gesundheitszustandes meiner Mutter verständigt.

Ich habe nach ihrem Tod die Kripo verständigt, doch die teilte mir mit, meine Mutter sei eines natürlichen Todes gestorben, und ob das Pflegeheim mich als Bevollmächtigte informiert habe, interessiere die Polizei nicht. Ich könne aber gerne privat eine Obduktion veranlassen. Auf Anfragen teilte mir die Rechtsmedizin mit, dass eine Obduktion und ein toxikologisches Gutachten sich auf ca. 2.000 € belaufen würden, aber die Neuroleptika wären nach 2-3 Tagen schon fast nicht mehr im Blut nachweisbar.

Nun meine Frage:
Den Ärzten wird man wohl nichts anhaben können, da sie sich wohl auf die Alzheimer-Demenz meiner Mutter berufen werden. Ich weiß auch, dass die Gabe von Psychopharmaka in den meisten Pflegeheimen absolut üblich ist, aber besteht die Möglichkeit, das Pflegeheim wegen Pflichtverletzung zu belangen? Soviel ich weiß, dürfen sedierende Medikamente wie Neuroleptika nur für den Notfall gegeben werden. Eine längere Gabe, in diesem Fall seit Mitte Sept., erfordert bei Patienten, die nicht mehr einwilligungsfähig sind, nicht nur die Zustimmung des Betreuers sondern auch des Vormundschaftsgerichtes, da diese Medikamente zur Ruhigstellung von Patienten genau wie das Fixieren oder die Anwendung von Bettgittern als freiheitsentziehende Maßnahmen zu betrachten sind.
Welche Kosten würden auf mich zukommen und würde eine Rechtschutzversicherung diese Kosten übernehmen?

Meiner Mutter wird dies nichts mehr nützen, aber vielleicht wird das Pflegeheim in Zukunft mit der Wahl der Mittel etwas vorsichtiger sein.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zunächst spreche ich Ihnen mein Beileid aus.

In strafrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass den behandelnden Ärzten keine vorsätzliche Tötung nachzuweisen ist. Das Pflegeheim selbst kann strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Hier müssten einzelne Pflegepersonen strafbare Handlungen vorgenommen habne.

Insoweit verbleibt lediglich fahrlässige Tötung. Dies würde voraussetzen, dass die Ärzte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hätten, in dem Sie Ihre Mutter falsch oder über einen zu langen Zeitraum medikamentiert und dadurch den Tod Ihrer Mutter verursacht haben.

Die Frage, ob die behandelnden Ärzte objektiv sorgfaltswidrig gehandelt haben, lässt sich aus der Ferne seriöserweise nicht beurteilen.

Allerdings waren Sie im Besitz einer Vorsorgevollmacht. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, d. h., er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers.
Insoweit hätten die Ärzte Sie davon in Kenntnis setzen müssen, wenn es zu einer Änderung der Medikation gekommen wäre, da Ihre Mutter ihre Zustimmung hierzu nicht mehr hat erteilen können.

Die Frage der Sorgfaltspflichtverletzung lässt sich aber nur durch Einsicht in die Krankenakte Ihrer Mutter beantworten.
Sie sollten daher Einsicht in die Akte begehren. Sie haben ein Recht in die Patientenakte Ihrer Mutter Einsicht zu nehmen.

Sollten die Ärzte die Einsichtnahme verweigern, empfehle die Mandatierung eines Kollegen vor Ort, um die Akteneinsicht durchzusetzen.

Den von Ihnen mitgeteilten Umstand, dass Ihre Mutter eines natürlichen Todes gestorben sei, ist beachtenswert. Wenn dies von Seiten der Ärzte festgestellt worden ist, dürfte es schwierig sein, in der Behandlung/Medikation eine strafbare Handlung zu sehen.

Über die anfallenden Kosten wird Sie der mandatierte Kollege ins Bild setzen. Ob die hierfür entstehenden Anwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden, sollten Sie direkt mit Ihrer Versicherung abklären.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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