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Partnervermittlung


| 23.11.2006 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo..., ich habe mit einer Partnervermittlung einen Vertrag abgeschlossen und auf mein Widerrufsrecht schriftlich verzichtet. Ich habe bis heute nichts bezahlt (1400,-EUR)und auch nie eine Leistung erhalten. Trotz Verzicht habe ich innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsabschluss den Vertrag widerrufen. Dies ist nun 2 Jahre her.
Nun droht mir ein Gerichtsverfahren. Ist das Urteil des BGH, in dem festgestellt wurde dass ausstehende Honorare von Partnervermittlungen nicht eingeklagt werden können (Az: III ZR 124/03) auf meinen Fall anwendbar oder muss ich zahlen???
Oder ist eher ein Vergleich sinnvoll, wenn ja in welcher Höhe??

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In dem von Ihnen zitierten Urteil des BGH hat der Kunde eine Freizeitvermittlung damit beauftragt, für ihn einen Partner/eine Partnerin aus einem bestehenden Kundenpool von mehreren tausend Interessenten zu ermitteln und ihm für einen Freizeitkontakt die Adresse zu übersenden. Hierfür hat von sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen lassen. Von einem Verzicht auf das Widerrufsrecht – so dieser überhaupt wirksam war – ist im dem Urteil zu Grunde liegenden Sachverhalt nichts zu finden, so dass eine Übertragung der Entscheidung 1:1 auf Ihren Fall ausscheidet.

Allerdings findet sich ein für Sie positiver Ansatzpunkt schon im Gesetz selbst: § 656 BGB, der in den meisten Vertragsgestaltungen in der Partner- oder Ehevermittlung direkt oder analog Anwendung findet, besagt, dass eine Partnervermittlung vereinbartes Entgelt nicht vor Gericht einklagen kann. Aus diesem Grund sieht es grundsätzlich gut für Sie aus. Die Partnervermittlung hätte von Ihnen Bezahlung im Wege der Vorkasse verlangen können, dies wäre rechtmäßig gewesen und Sie hätten das Geld nicht mit Erfolg zurückfordern können. Da dies aber offenbar unterblieben ist, wird § 656 zumindest analog anzuwenden sein und Ansprüche der Partnervermittlung abwehren.

Einklagbar kann das Entgelt aus dem Vertrag aber dann sein, wenn es in diesem nicht primär um die Partnersuche geht, sondern jene nur ein Motiv zum Vertragsschluss ist. In diesem Zusammenhang ist etwa an die Teilnahme an Clubs für Freizeitgestaltung, Single-Treffs zu denken. Es müsste demnach die gesellige Veranstaltung selbst und nicht die Partnervermittlung im Vordergrund stehen. Eine abschließende Beurteilung ist erst nach Einsicht in den Vertrag möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problem vermitteln. Ist eine weitere Vertretung gegen die Partnervermittlung gewünscht, kontaktieren Sie mich gern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BGB § 656 Heiratsvermittlung

(1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere ein Schuldanerkenntnis.

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2006 | 20:25

Es wurde eine Vorkasse verlangt: Ich habe mehrere Blanko-Schecks unterschreiben müssen, welche ich nachträglich bei meiner Bank habe stornieren lassen. Die PV hatte nach meinem Entzug der Einzugsermächtigung mehrmals versucht diese Schecks einzulösen. Nun verlangt die PV die sofortige Begleichung + 9% Zinsen. Ist das rechtens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2006 | 20:45


Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich könnten Sie sich dadurch, dass Sie die Einlösung der Schecks unmöglich gemacht haben, vertragswidrig verhalten haben, § 242 BGB. Vorkasse wird im Bereich der Partnervermittlung wie gesagt von der Rechtsprechung für zulässig erachtet. Der Zinssatz von 9% erscheint mir aber etwas überhöht, üblich sind Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Die Tatsache, dass Sie Blanko-Schecks unterschreiben mussten, könnte allerdings ein Indiz für eine Sittenwidrigkeit der Umstände des Vertragsschlusses darstellen, die überdies näher zu prüfen wären. Außerdem erscheint es fraglich, ob Sie wirksam auf Ihr Widerrufsrecht verzichten konnten.

Allerdings gibt es nun auch Ansätze für ein vertragswidriges Verhalten von Ihnen, weshalb Sie vielleicht die Möglichkeiten einer außergerichtlichen gütlichen Einigung in Erwägung ziehen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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