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Paragraph 45 Absatz 2 Jgg

| 16.07.2018 20:42 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ist eine Beschwerde bzw. ein Klageerzwingungsverfahren bei Einstellung nach Paragraph 45 Abs.2 JGG möglich oder bleibt nur die Möglichkeit einer Dienstaufsichtbeschwerde gegen den betreffenden Staatsanwalt
Danke für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
16.07.2018 | 21:30

Antwort

von


(6)
Q7, 24
68161 Mannheim
Tel: +4962143685444
Tel: +491602009461
Web: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sowie des veranschlagten Honorars wie folgt beantworten:

§ 45 JGG ist eine gesetzliche, speziell für das Verfahren gegen Jugendliche geschaffene Ausprägung des Opportunitätsprinzips, wonach die Staatsanwaltschaft befugt ist, in bestimmten Fällen von der Verfolgung einer Straftat abzusehen.

Gegen eine Entscheidung des Jugendstaatsanwaltes nach § 45 Abs. 1, 2 JGG ist ein Klageerzwingungsverfahren unzulässig. Da es sich um eine Ermessensentscheidung des Staatsanwaltes handelt, scheidet ein
Antrag auf gerichtliche Entscheidung unter entsprechender Anwendung des § 172 Abs. 2 Satz 3 StPO aus.Dem Verletzten bleibt lediglich die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georgios Kolivas


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