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Nicht handschriftlicher Testamentszusatz / Vorgehen


| 06.05.2018 08:34 |
Preis: 70,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

(Alle Namen fiktiv)
Frau Obermann besitzt mit ihren drei Geschwistern ein Haus zu je einem Viertel.
Fau Obermann hat drei Kinder., die ihrerseits Kinder haben. Markus hat vier, Carina hat drei und Anna hat zwei Kinder.

Die Schwester von Frau Obermann stirbt und vererbt ihren drei Nichten - den Kinder von Carina - ihr Viertel des Hauses.
Frau Obermann selbst stirbt einige Jahre später auch und vererbt ihren drei Kindern (Markus, Carina, Anna) ihr Viertel des Hauses/Grundstücks.
Darüber gibt es ein notarielles Testament, welches gerichtsprotokollarisch eröffnet wurde. Die Berichtigung des Grundbuches ist erfolgt. Die drei Kinder sind rechtmäßige Miteigentümer des Hauses.

Nachträglich fand sich in der Hinterlassenschaft von Frau Obermann eine ausgedruckte (nicht handschriftliche) Verfügung, die von ihr und ihrem schon vordem verstorbenem Mann (und Vater von Markus, Carina und Anna) unterschrieben ist.

Diese Verfügung besagt, dass diejenigen ihrer Enkel, die nicht am Haus beteiligt wurden, nämlich die Kinder von Markus und Anna, ihr Viertel am Haus erben sollen - sofern die anderen drei Enkel (die Kinder von Carina) das Viertel der Schwester von Frau Obermann erben sollten.

Dieser letztere Fall ist eingetreten.

Die Verfügung wurde dem Nachlassgericht übergeben und ist offiziell registriert.
Eine entsprechende Mitteilung seitens des Nachlassgerichts über den Erhalt ist an die sechs betroffenen Enkel überstellt worden. Verbunden mit der Mitteilung,

Die drei Kinder Markus, Carina und Anna sind mit dem Übergang des Eigentums an die sechs Enkel einverstanden und werden keinen Widerspruch einlegen.

FRAGE
Wie sollen die sechs Enkel vorgehen?
Ausdrücklichen Antrag auf Ausstellung eines Erbscheines stellen bei Notar oder dem zuständigen Amtsgericht?
Irgendetwas Weiteres zu bedenken?

Die sechs Enkel leben alle nicht in der Stadt des zuständigen Amtsgerichtes.

Wie ist das schnellste und sparsamste Vorgehen - wie gesagt bei Einverständnis der derzeitigen Eigentümer (Markus, Carina und Anna)?

Vielen Dank im voraus
06.05.2018 | 09:07

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragensteller,

es ist relativ ungewöhnlich, dass das Gericht bzw. der Rechtspflege so verfahren sind, wenn doch § 2247 BGB eindeutig bestimmt:

"(1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. ..."

Auch der Text darf nicht maschinell geschrieben werden, um zu verhindern, dass der Text im Vor- oder Nachhinein manipuliert wird. Auch ist oft nicht sicher, ob es sich nicht extra um einen noch nicht formwirksamen, aber eben schon unterschriebenen Entwurf handelt. Der "Kreativität" von Menschen ist keine Grenze gesetzt. Dafür gibt es an sich zwingend zu beachtende Formvorschriften.

Siehe nur BGB § 2247 Eigenhändiges Testament Lauck, Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Auflage 2014, Rn. 6-9:

"Unabdingbare Voraussetzung für die Gültigkeit des eigenhändigen Testaments ist gem. § 2247 I BGB, dass der Erblasser den gesamten Inhalt seiner letztwilligen Verfügung eigenhändig niederschreibt. Dies ermöglicht eine Nachprüfung der Echtheit (Authentizität) und Einheit des Testaments und erschwert die Nachahmung durch Dritte. Das Erfordernis der eigenhändigen Niederschrift stellt damit die Urheberschaft und Ernsthaftigkeit der Willenserklärung sicher (BGHZ 47, 68, 70).
7 Eigenhändigkeit der Niederschrift bedeutet, dass der Erblasser das Testament von Anfang bis zum Ende selbst persönlich in der für ihn üblichen Art in seiner individuellen Handschrift schriftlich verfasst haben muss. Das Erfordernis der Eigenhändigkeit ist damit strenger als die Vorschrift des § 126 BGB für die gesetzliche Schriftform, wonach lediglich die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers der Urkunde erforderlich ist. Das eigenhändige Testament wird i. d. R. unmittelbar mit der Hand verfasst. Aufgrund der individuellen Schriftzüge, welche die Handschrift eines jeden Menschen aufweist, gewährleistet dies in besonderem Maße die Nachprüfung der Echtheit des Testaments (BGHZ 47, 68, 70; 80, 246)."

Man kann natürlich seine Anteile auch verschenken unter Beachtung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes.

Aus der Warte des klaren Wortlautes des Gesetzes ist die Verfügung aber formunwirksam und sollte mit Rechtsmitteln fristgemäß angegriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2018 | 11:38

Guten Tag Herr Saeger,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die von Ihnen erwähnten rechtlichen Vorschriften sind mir allerdings schon bekannt gewesen. Deswegen ja der Hinweis auf die Nicht-Handschriftlichkeit.

Der volle Text der Mitteilung von Seiten des Gerichts lautet:

##################################
Protokoll
über die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen der ... geb. ..., geboren am ... in ...,
verstorben am ... in ..., mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in ....
Die Eröffnung erfolgte ohne Ladung eines Beteiligten. Die Bekanntgabe erfolgt gemäߧ 348 Abs. 3 FamFG schriftlich.
Dem Gericht ein offenes Schriftstück abgeliefert. Dieses wurde als Verfügung von Todes wegen eröffnet.
Sie ist wie folgt datiert: 29.05.2012.
Am 03.03.2017 hatte bereits eine weitere Eröffnung mehrerer Verfügungen von Todes wegen durch das Amtsgericht ... stattgefunden.
Keine Klärung der Wirksamkeit:
Fragen der Wirksamkeit oder der Auslegung der eröffneten Verfügung(en) von Todes wegen sind nicht in diesem Eröffnungsverfahren zu klären, sondern (sofern nötig) in einem Erbscheinsverfahren, das aber nur a.uf Antrag durchgeführt wird.
##################################

Ich konkretisiere meine Frage folglich dahin, ob der genannte Weg (Beantragung des Erbscheins) überhaupt keine Aussicht auf Erfolg hat bzw. was eben der einfachste Weg wäre außer dem von Ihnen schon genannten Weg der Schenkung - den wir (die drei erwähnten Geschwister) allerdings ebenfalls schon ventiliert haben. Sozusagen als Notlösung.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2018 | 11:42

Sehr geehrte Fragensteller,

ich halte die Beantragung des Erbscheines auf Basis des geschilderten Sachverhalts wegen evidenten Verstoßes gegen § 2247 BGB für sinnlos. Berücksichtigen Sie bitte, dass ich kein Augenschein in das Dokument nehmen konnte, sondern nur die Schilderung: singuläres Schriftstück. Text maschinell, nur Handschriften eigenhändig, keine weiteren eigenhändigen Zusätze meiner Einschätzung zugrunde gelegt.

MfG
D. Saeger
- RA -


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Bewertung des Fragestellers 06.05.2018 | 12:42


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"soweit so gut. Aus dem Gesetz geht allerdings nur hervor:
(1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten.

Der Rest ist Literatur. Wer sagt, dass Eigenhändigkeit nicht auch per Tastatur auf einem Computer erfolgen kann?
Zudem ist es eine Kann-Bestimmung. Die in der Literatur abgeleitete Eindeutigkeit sehe ich so nicht. Sie geht in dieser Absolutheit - wie von Lauck, Burandt/Rojahn postuliert - jedenfalls NICHT aus dem Gesetzestext hervor.
Käme auf einen Versuch an. Und auf die Chancen- /Kostenabwägung im Vergleich zu Schenkung.
Trotzdem vielen Dank.

"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.05.2018
5/5.0

soweit so gut. Aus dem Gesetz geht allerdings nur hervor:
(1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten.

Der Rest ist Literatur. Wer sagt, dass Eigenhändigkeit nicht auch per Tastatur auf einem Computer erfolgen kann?
Zudem ist es eine Kann-Bestimmung. Die in der Literatur abgeleitete Eindeutigkeit sehe ich so nicht. Sie geht in dieser Absolutheit - wie von Lauck, Burandt/Rojahn postuliert - jedenfalls NICHT aus dem Gesetzestext hervor.
Käme auf einen Versuch an. Und auf die Chancen- /Kostenabwägung im Vergleich zu Schenkung.
Trotzdem vielen Dank.


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