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Nachzahlung Pflegegeld Jugendamt

27.12.2019 06:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Vormundschaft

Ich möchte Sie auf diesem Wege um Ihren Rat bitten.

Seit 2017 lebt mit uns der kleine Tim(der Sohn meiner Schwester) für den meine Mutter Pflegegeld bezieht.

Ende 2018 ist die Zahlung des Pflegegeldes für den kleinen Tim eingestellt worden, weil ich das Polizeiliche Führungszeugniss verspätet einreichte. Zur der Zeit hatte ich gesundheitliche Probleme.

Die Zahlung der Pflegeleistung wurde nach der verspäteten Einreichung des Poliz.Führungszeugnisses wieder aufgenommen. Aber eine Nachzahlung des Pflegegeldes(ca.5Monate) wir abgelegt und der Vormund des kleinen Tim folgt den Aussagen des Jugendamtes, dass uns eine Nachzahlung nicht zusteht.


Ich habe trotzdem einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt mit der Begründung:


Mit der Zustellung des Polizei. Führungszeugnisses, aus dem hervorgeht, das keine Grunde für die Einstellung der Zahlung der Pflegeleistung vorlagen § 44 Abs.1 S.1 SGB X und somit, von einen Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich im Nachhinein als unrichtig erwiesen hat, ist die Pflegeleistung für den Zeitraum der Zahlungseinstellung nachzuzahlen §44 Abs.4 SGB X.

Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Justiz, leider eine längere Bearbeitungszeit (ca.3 Monate) für die Ausstellung des Polizei. Führungszeugnisses benötigt habe.


Leider wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt mit der Begründung, dass wir nicht berechtigt sind diesen Überprüfungsantrag zu stellen, sondern nur der Vormund(des kleinen Tim) ist dazu berechtigt.

Und der Vormund folgt weiter den Aussagen des Jugendamtes und verweigert seine Unterschrift unter den Überprüfungsantrag. Seine persönliche Meinung: keine Aussicht auf Erfolg!



Hierzu habe ich zwei Fragen:

Besteht irgendeine chance, eine Nachzahlung der Pflegeleistung zu erhalten?
Und besteht eine möglichkeit, dass meine Mutter die Vormundschaft für den kleinen Tim übernimmt?


Begründung weshalb vielleicht meiner Mutter(Oma) die Vormundschaft zusteht?:

BVerfG - Beschluss vom 18.12.2008 (1 BvR 2604/06 )

Das BVerfG bezog sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 EMRK und  argumentierte, dass zum Familienleben im Sinne dieser Vorschrift auch nahe Verwandte, wie zum Beispiel Großeltern gehören und folgte daraus, dass Gerichte bei der Auswahl eines Vormundes bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln vorrangig zu beachten haben. Werde, obwohl die Großeltern geeignet seien, für ihr Enkelkind zu sorgen, trotzdem das Jugendamt vorgezogen, verstoße dies gegen Art. 2 Abs. 1 GG .


27.12.2019 | 08:42

Antwort

von


(699)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Geld wird auf den Zeitpunkt des Antrages erstattet. Leider haben Sie dies nicht in der Hand. Es hätte damals einfach eine Fristverlängerung gemacht werden müssen. Wenn dann der Bescheid da ist, besteht die Frist von 1 Monat und es hätte Widerspruch eingelegt werden müssen oder eben ein Überprüfungsantrag. Wenn das Jugendamt den Antrag verweigert und die Sachlage falsch einschätzt, können Sie das Jugendamt schriftlich dazu auffordern bzw. gerichtlich hiergegen vorgehen. Um jedoch zu beurteilen, ob das in Ihrem konkreten Fall Aussicht auf Erfolg hat, muss ein Anwalt vor Ort unter Vorlage aller Bescheide prüfen. aber grundsätzlich darf das Amt kein schädigendes Verhalten an den Tag legen.
Wenden Sie sich zunächst an den Amtsleiter, schriftlich, und stellen unter Fristsetzung Ihre Forderungen auf.

Grundsätzlich haben die Großeltern Vorrang vor dem Jugendamt - dies müsste vor Gericht geklärt werden und hierauf ein Antrag gestellt werden. Mangel Sorgerecht können die Eltern diesen nicht stellen. Gehen Sie erst zum Jugendamt (nicht zum Vormund) und lassen prüfen, ob dies in Betracht kommt. danach ist ein Antrag mit einem Anwalt bei Gericht zu stellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.12.2019 | 08:07

Um ehrlich zu sein, ich habe ihre Antwort nicht so ganz verstanden?

Wichtig für mich ist jetzt die Verjährungsfrist? ( Zahlungseinstellung: 08.10.2018 – 18.02.2019 )
Muss ich noch dieses Jahr einen Antrag stellen um die Nachzahlung des Pflegegeldes nicht verjähren zulassen oder würde das auch noch im Jahr 2020 gehen?

Wie meinen Sie das, es liegt nicht mehr ganz in unsere Hand?

Können wir einfach ohne die Vormundschaft, eine Forderung an den Amtsleiter des Jugendamtes stellen und bei Nichterfüllung gegen diese Entscheidung weiter Gerichtlich vorgehen?

Und das Jugendamt wird niemals den Vormund wechsel unterstützen, weil eben dieser Vormund, alles macht was das Jugendamt sagt „Egal ob Rechtlich richtig oder falsch" oder zum Nachteil des Betreuten. Das Jugendamt sagt, es wird keine Nachzahlung geben und der Vormund folgt der Aussage(ohne diese Entscheidung anzuzweifeln) und verweigert seine Unterschrift unter den Antrag. Der Vormund möchte sich mit den Jugendamt gut stellen und bloß nicht anecken, seiner Aussage nach.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.12.2019 | 08:37

Sie haben leider meine Antwort tatsächlich nicht verstanden - ich rate daher dringend zur rechtlichen Beratung vor Ort.

Sie schreiben ja selber, dass der Antrag abgelehnt wurde, weil Sie nicht berechtigt sind, diesen zu stellen - sondern der Vormund - machen Sie es trotzdem in diesem Jahr (warum wollen Sie a warten?) und reichen dies dem Vormund ein, fordern Sie ihn auf, den Antrag ebenfalls zu stellen.

Zudem wählen Sie dann den Gang zu Gericht und beantragen die Vormundschaft für Tim.

Alles Weitere zum Vorgehen steht leider oben ausgeführt- versuchen Sie nochmal Schritt für Schritt sich dort zu orientieren.

ANTWORT VON

(699)

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