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Nachbar + Verursacherprinzip

| 24.03.2015 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Eine sog. Grenzwand steht ausschließlich auf einem Grundstück; sie wird nicht von der Grenzlinie zu einem nachbargrundstück geschnitten. Die Grenzwand steht daher als wesentlicher Bestandtei eines Grundstückes im Alleineigentum des Grundstückseigentümers. Daran ändert ein späterer Anbau nichts.

Folgendes: Zwischen unserem und dem Nachbargebäude wurden vor 40 Jahren 2 Garagen aneinander gebaut.
Da wir lange vor dem Nachbarn unsere Garage, also auch die Trennwand auf unsere Kosten gebaut haben, brauchte der Nachbar später nur noch die seitliche sowie Vorder- und Rückwand bauen und darauf die Träger legen. Der Estrich und Belag der Decke wurde getrennt gehandhabt.
Wegen einem Neubau wurde die Nachbars-Garage wieder abgerissen und somit entstand eine hässliche Abrisskante an unsere Mauer. Es sind jetzt fast 3 Jahre vergangen und unsere Wand sieht immer noch so beschädigt und hässlich aus.
Meine Frage: Ich möchte jetzt meinen Nachbar anmahnen, endlich den Schaden an unserer Wand zu reparieren, möchte dabei auf der sicheren baurechtlichen Seite sein, wenn ich um fachgerechte Instandsetzung bitte und schriftlich so formulieren, dass kein Streit vom Zaun gebrochen wird .

Würden Sie mir bei der Formulierung raten oder helfen?
Im Voraus herzlichen Dank.

Einsatz editiert am 24.03.2015 10:40:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I. Rechtslage

1.
Für die rechtliche Einschätzung Ihres Anliegens ist es zunächst sehr wichtig, folgendes zu prüfen: Befindet sich die (beschädigte) Wand Ihrer Garage alleine auf Ihrem Grundstück? Wenn sich die Wand alleine entlang der Grenze zum Nachbargrundstück erstreckt, nicht aber (auch nur teilweise) auf oder über die Grenze reicht, ist sie alleine wesentlicher Bestandteil Ih-res Grundstückes und damit Ihr Eigentum (§ 94 BGB ). In der Fachsprache nennt man dieses auch „Grenzwand".

2.
Es ist rechtlich anerkannt, dass dieses Alleineigentum von Ihnen nicht dadurch verändert wird, wenn der Nachbar Ihre Wand nutzt, selbst eine weitere Garage daran zu bauen (so etwa OLG Düsseldorf, 25.10.1995, 11 U 8/94 , DWW 1997,306).

2.
Da die Grenzwand Ihr Alleineigentum ist, darf sie vom Nachbarn im Falle eines Abrisses seiner angebauten Garagenteile nicht beschädigt werden. Unter einer Beschädigung versteht man die nicht nur unerhebliche Beschädigung der Substanz der Sache. Dieses könnte in Ihrem Falle durch die von Ihnen geschilderte Abrisskante der Fall sein. Denn vor dem Anbau befand sich Ihre Wand in einem bestimmten, dieses Merkmal nicht aufweisenden Zustand, z.B. durch einen aufgebrachten Putz. Beim Abbruch kam es zu offensichtlichen Veränderungen an der Bausubstanz Ihrer Grenzwand. Diese sind fachgerecht zu beseitigen. Hierzu haben Sie nach § 249 BGB die Möglichkeit, die Nachbarschaft zur Beauftragung eines entsprechenden Handwerkes auf deren Kosten aufzufordern. Kämen diese der Aufforderung nicht nach, dürften Sie einen handwerker beauftragen und müssten dann diese Kosten als notwendige Kosten der Schadensbeseitigung geltend machen.

II. Kommunikationsvorschlag

Gerade bei rechtlichen Fragen zwischen Nachbarn erscheint es stets sinnvoll, zunächst das persönliche Gespräch zu suchen. Ich rate zu einem Besuch bei den Nachbarn oder einem freundlichen Telefonat. Gerne können Sie dabei auch jemand Dritten als möglichen Zeugen mitnehmen. Es erscheint mir stets hilfreicher, hier einen Wunsch persönlich zu formulieren.

III. Briefentwurf

„Sehr geehrte …,

Sie haben ehemals die Möglichkeit genutzt, Ihre Garage an die mir gehörende Garagenwand anzubauen. Höflich wende ich mich mit folgender Bitte an Sie: Durch den Abbruch Ihrer Garage entstand an meiner eine sichtbare Abrisskante. Diese Abrisskante sieht leider optisch nicht schön aus und hat auch die Substanz meiner Garagenwand angegriffen.

Ich wäre Ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie einen Handwerker damit beauftragen würden, auf Ihre Kosten diese Abrisskannte fachgerecht beseitigen zu lassen. Gerne können wir gemeinsam besprechen, in welcher handwerklichen Form dies geschehen soll.

Ich wäre Ihnen dankbar, binnen der kommenden 10 Tage, also bis zum … von Ihnen zu hören, ob Sie einen Handwerker beauftragen mögen. Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn dann die Reparatur bis zum 31. Mai 2015 erledigt werden könnte.

Gerne können Sie mich ansprechen, falls Sie Fragen zu meinem Anliegen haben.

Mit freundlichen Grüßen"

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2015 | 09:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
herzlichen Dank für die gute Beantwortung zu meiner Anfrage.
Erwähnen möchte ich noch, dass die sogenannte Grenzwand komplett auf unserem Grundstück steht.
Nur ist mir nachträglich in den Sinn gekommen, ob sich meine Aufforderung, den Schaden zu beheben, verjähren kann,da der Abriss ja vor fast 3 Jahren stattgefunden hat ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2015 | 09:45

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verjährung Ihres Ersatzanspruches richtet sich nach §§ 194 Abs. I, 199 Abs. I BGB. Sie beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangten.

Da Sie sagen, dass vor etwa 3 Jahre abgerissen wurde, lässt sich beispielhaft sagen: Fand im Jahre 2012 (irgendwann) der Abriss statt, so lief ab dem Jahresschluss die 3jährige Verjährung. Sie endet daher am 31.12.2015.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und wünsche viel Erfolg beim Ansprechen der Nachbarschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 30.03.2015 | 11:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Sie haben mir sehr gut weiter geholfen und mich in meiner Rechts-Auffassung bestärkt.
dafür herzlichen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
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