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Mindestanzahl

31.10.2019 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es gibt keinen Anspruch auf kostenloses Parken vor der Haustür bzw. auf eine Mindestanzahl an öffentlichen Parkflächen in einem bestimmten Gebiet. In ihrem Parkraummanagement sind die zuständigen öffentlichen Stellen weitestgehend frei.

Art. 34 der Verfassung von Berlin enthält das Petitionsrecht.

Guten Tag,
Unsere Straße(Teilbereich) ist seit 2016/2017 fertig gestellt.
Dieser Teilbereich ist ein ausgewiesener verkehrsberuhigter Bereich und ca. 300 m lang.

Zusätzlich besteht dieser auch noch aus zwei abgetrennten Fahrstreifen die jeweils knapp über 6m Breite aufweisen.

Abgetrennt durch an beiden Enden befindliche, nicht befahrbare Gehwege und mittig in der Straße eine ebenfalls nicht befahrbarbare riesiege geschützte Grünfläche. Es gibt zwei Durchbrüche der beiden Fahrstreifen. Gegweg-->ca. 20m Durchbruch-->Grünanlage-->ca. 20m Durchbruch-->Gehweg.

In diesem Teilbereich befinden sich ausschließlich Mehrfamilienhäuser (ca. 24 Hauseingänge mit je mindestens 8 Mietparteien)

Zu diesem Teilbereich exitieren bei 4 Eigentümern der Häuser auch nur 4 Tiefgaragen à ~ 15 Stellplätze.


Unser Problem: Die Stadt/Kommune oder das Ordnungsamt in Berlin hat jedoch nur insgesamt 11 Parkflächen in diesem dafür sehr sehr großzügigem gesamten Teilbereich eingeplant.
Beschwerden verliefen im Sand oder waren möglicherweise an die falsche Institution gerichtet.

Folge:
Fast täglich zwei bis drei Mal Ordnungsamt und Knöllchen für fast alle die keinen der teuren Tiefgaragenstellplätze oder einen der dürftig gesägten Parkflächen bekommen haben.

Gibt es nicht auch für die öffentliche Planung eine Mindestvorraussetztung an Parkflächen die geplant werden muss?
Wo müsste man sich in Berlin beschweren für eine Änderung?
Lohnt sich hier auch eine Klage?
31.10.2019 | 13:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass es Ihnen um Parkflächen im öffentlichen Straßenraum geht.

Die Berliner Bezirke stellen die Bebauungspläne auf und haben nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 des Baugesetzbuches (BauGB) dabei die Möglichkeit, im Bebauungsplan gesonderte Flächen für das Parken von Fahrzeugen auszuweisen. Geschieht dies nicht, darf auf öffentlichen Straßen gleichwohl geparkt werden, solange dies nicht straßenrechtlich (durch eine eingeschränkte Widmung) und/oder straßenverkehrsrechtlich (durch diverse Parkverbote, Zonen) untersagt ist. Adressaten eines Vorstoßes für mehr öffentliche Parkflächen wären daher insoweit die Berliner Bezirke als Planungsträger und zuständige Behörden.

Es gibt leider keine Rechtsvorschrift, die es den Behörden auferlegen würde, bei den Planungen oder bei Auftreten eines entsprechenden Mehrbedarfs eine Mindestanzahl an öffentlichen Autoparkplätzen pro definiertem Gebiet auszuweisen. In Ihrem Parkraummanagement sind die jeweiligen Behörden weitestgehend ungebunden. Das bedeutet praktisch, dass der Autofahrer etwa auch auf kostenpflichtige Angebote verwiesen werden kann oder auf weiter entfernte Parkflächen. Es gibt kein geschütztes Recht auf einen kostenfreien Parkplatz vor der Haustür. Ohne einen solchen gesetzlichen Anspruch wäre eine verwaltungsgerichtliche Klage ohne Aussicht auf Erfolg.

Von Bedeutung ist auch Art. 34 der Verfassung von Berlin, um Ihre Forderungen in den politischen Raum zu tragen (Petitionsrecht):

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

ANTWORT VON

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