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Mieterin meint, ich habe sie übervorteilt !

| 02.05.2008 05:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Anwälte,

bei der gestrigen Wohnungsabnahme war eine der beiden Mieterinnen, sowie die Vertreterin und auf meiner Seite meine Mutter, sowie zwei Zeugen, darunter ein Makler anwesend.
Auf meinem Übergabeprotokoll beim Einzug wurde von mir der Zustand vermerkt, die WHG wurde mit einem neuen Teppich übergeben, allerdings nicht oder kaum neu gestrichen, die sollte der Vormieter nachholen.

Bei der jetzigen Abnahme fand ich diverse BRandflecken im damals vor einem Jahr neu verlegten Teppichboden vor, die ich auf dem Protokoll, sowie per Foto vermerkt habe.
Es wurden in der kurzen Zeit, obwohl dies lt. Vertrag garnicht starr verlangt wurde, diverse mangelhafte Schönheitsreparaturen durchgeführt, die ich auch auf dem Protokoll vermerkt habe.
Unter anderem wurde die Wand mit einem dunklen Terracottaanstrich versehen, den ich so nicht als representativ angeben kann.

Die Mieterin meinte auf Nachfrage, dass ich ein sehr unerfahrener Hauseigentümer sei und das dies zu der normalen Abnutzung gehöre und mit der Miete abgegolten sei, kleinere Brandflecken gehören zu einer normalen Abnutzung auch wenn der Teppich bei EInzug neu reingekommen sei.
Ist dies so ?
Weiterhin meinten die Mieter, dass die Terracottafarben hier modern sei und man diese so lassen können.
Ich bemerkte allerdings an den Wänden überall neue offene Löcher sowie in der ganzen WHG merkwürdige weiße Flecken, die an der ganzen Wand waren.

Bei der darauffolgenden Zählerstandablesung teilte die Mieterin mit ihrer Vertreterin mit, dass ich auf jeden Fall, die Kaution mit 4 % zu verzinsen habe auch wenn dies so im Mietvertrag nicht stehe, der Mietvertrag sei durch diverse nicht näher bezeichnete BGH Urteile unwirksam und man müsse 4 % zahlen.
Weiterhin warf mir die Mieterin vor, ich hätte ihr direkt nach Anlage das Kautionssparbuch hätte zeigen müssen.
Ich war ziemlich verdutzt und erklärte, dass ich dies gemäß dem Vertrag ordnungsgemäß zu 0, 5 % üblichen Zinsen angelegt habe und sie ja nie soweit ich weiss, gefragt hatte, ob sie dies Sparbuch sehen wolle.
Muss ich den Mietern also unaufgefordert oder bei mündlichen Aufforderung das Sparbuch zeigen oder muss ich dies erst, wenn die Mieterin sich überhaupt bzw. schriftlich meldet ?
Ich habe ihr erklärt, dass sie das Sparbuch jederzeit sehen könne, die Mieter meinten, sie werden dies nun der StA geben, denn man hätte ihnen das Sparbuch zeigen müssen und wenn ich dies jetzt tue, nachdem sie dies sagten, wäre dies zu spät.

Unabhängig davon bot die Mieterin nun an, die letzen zwei Monatsmieten, die sie nicht mehr zahlte, mit der Kaution verrechnen zu wollen, ich lehnte dies ab und erklärte, dass dies mein Anwalt prüft.
DIe Möglichkeit des Übergabeprotokolls hier einen Abschlag für den schlechten Zustand zu bezahlen lehnten die Mieter aber ohne Begründung ab.
Weiterhin teilten die Mieter schriftlich mit, die Miete nicht aufbringen zu können und es daher sinnlos ist, hier eine Klage zu führen.
Ich teilte daraufhin mit, dass es hier zwei Mieter gibt, dass bei der anderen sicher was zu holen ist.
Die Mieterin meinte dazu, dass ich die anderen Mieterin nicht belästigen darf, da sie garnicht in der WHG wohnte und ich dies auch wusste und das ich sie angeblich nur genommen habe, damit ich eine erhöhte Sicherheit habe, dass die Miete kommt, was aber sittenwidrig und ungültig sei.
Ich habe allerdings in der Zeit, wo die Mieterin dort wohnte an der Schelle gesehen, dass dort zwei Namen standen.
Die Mieterin war ferner nicht bereit das Übergabeprotokoll zu unterzeichnen und lehnte dies ab.
SIe meinte, wir sollen nun sofort zu einer Lösung kommen, sonst werde sie die Abnahme nicht unterschreiben.
Ich habe mir daraufhin die Schlüssel unter Zeugen geben lassen.
Das es auf dem Protokoll einen Bereich gab, wo stand, ankreuzen, wenn die Mieter die Unterschrift verweigern, habe ich dies angekreuzt und nastelle der Mieterin mir die Richtigkeit der Abnahme durch die Zeugen bestätigen lassen.

Ich muss dazu sagen, dass ich die ganzen merkwürdigen Aussagen nicht verstehe, seit wann ist es verboten, hier mehrere Mieter auf einen Mietvertrag stehen zu haben, ich denke ides ist bei einer Gerichtsverhandlung völlig unerheblich.
Die Mieterin wurde auch nicht gezwungen hier meine WHG zu mieten, es gibt in Dortmund genügend freien Wohnraum.
Die eine Mieterin erklärte sich bereit die Schufa zu zeugen und war bereit, dass die andere Mieterin keien Schufa bringen wollte, auf dem Mietvertrag zu stehen.
Ob die andere Mieterin dort wohnte oder nicht, war mir erst mal egal.
So wie ich das sehe, ist die WHG völlig verdreckt und beschädigt übergeben worden und die Mieten fehlen auch, so dass ich nicht nur die Kaution einbehalten kann, sondern sicher auch die Mieten bei den BEIDEN Mieter einklagen kann.
Ich habe das PRotokoll meinem Anwalt gefaxt.
Zu dem mit Brandflecken versehen Fußboden stellte ich fest, dass die Tür eingetreten wurde, (dies bestätigte mit ein Handwerker ) und nur provisorisch wieder fertig gemacht wurde.
Die Tür kann man nur zuamchen, indem man sie abschliesst, sonst geht sie immer wieder auf.
Auf NAchfrage erklärten die Mieter, dass sie mindestebns 5 ZEugen haben, die allesamt das Telefonat bestätigen können, dass sie vor einem Jahr mit mir führte.
Ich erklärte, dass ich mich daran aber nicht ereinnern könne und sowieso solche Sachen schriftlich gemeldet werden müssen.
Zudem sieht es ja so aus, als ob hier die Tür von der Mieterin beschädigt wurde, so dass ich hier damit nichts zu tun habe.

Ich habe zudem vor einigen Wochen einen Brief erhalten, indem die Vertreterin angibt un dich zitiere " ...Wenig Verständnis kann ich mir allerdings dafür abbringen, dass Mietverträge bei Volljährigkeit der Vertragspartner zu einseitigen Bürgschaftsverträgen entarten, welche augenscheinlich nur dazu dienen können, vor allem den Vermieter abzusichern..."

Was hat nun diese Aussage überhaupt zu bedueten, die Mieter haben ordnungsgemäß beide gekündigt, so wie ich es damals schriftlich verlangt habe, wieso darf sich ein Vermieter, der eine ETW hat und wo damals die Bonität des Mitmieters nicht reichte, sich hier nicht absichern ???
Ist dies in irgedneiner Form Nötigung, ne strafbare Handlung oder ne Übervorteilung ?
Und wieso nennt die Vertrerin dies einen Bürgschaftsvertrag, die andere Mieterin steht doch ordnungsgemäß auf dem Vertrag drauf !

ICh bitte sie die oben genannten Ausführungen der Reihe nach zu beantworten.
Sie sollten als Fragen verstanden werden im Rahmen dieser Erstberatung, siehe dazu meine Vermekre in meinem Fragenkonto.
Es handelt sich hier um ein kleines Appartment.

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

Brandlöcher gehören in Gegensatz zu Laufspuren oder Druckstellen nicht zur normalen Abnutzung (OLB Bamberg NZM 2002, 917) und der Schaden ist von den Mietern zu ersetzen. Dabei müssen Sie für das Alter des Teppichbodens einen Abzug Neu-für-Alt von 10% pro Jahr gelten lassen.

Gewöhnliche Farben müssen Sie gelten lassen, wobei die Frage, ob Terracotta noch dazugehört, letztlich ein Richter entscheiden muss - meiner Meinung nach NICHT!

Auf Verlangen hätte das Kautionssparbuck gezeigt werden müssen und die Mieterin hätte ein Zurückbehaltungsrecht gehabt. Im Nachhinein kann sie aber keine Rechte geltend machen - eione Verzinsung von 4 % könnte sie nur bei vertraglicher Vereinbarung verlangen.


Eine Verrechnung sollten Sie nicht zulassen; Ihr Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft aller Mieter ist korrekt - auf das tatsächliche Wohnen kommt es nicht an. Der Mietvertrag ist entscheidend, so dass es auf eine "Bürgschaft" hier gar nicht ankommt.


Insgesamt sind Sie also - vorbehaltlich der Prüfung des Mietvertrages - in einer recht guten Position und sollten mit anwaltlicher Hilfe Ihre Forderungen durchsetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Die Tür ist von der Mieterin zu ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2008 | 08:22

VIelen Dank für die recht zügige gute Antwort.

Warum soll ich eine Verrechnung nicht zulassen, die schrieben wasv on Verrechnung m Kaution oder was meinten sie da ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2008 | 08:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich meinte die von der Mieterin gewünschte Verrechnung mit den restlichen Mietzahlungen. Dafür ist die Kaution nicht gedacht, so dass Sie TROTZ Kaution auf Zahlung der Mieten bestehen sollten.


Die Kaution ist für Nebenkosten und Schäden gedacht - wenn dann von der Kaution noch etwas übrig bleibt, können SIE - nicht aber die Mieterin - verrechnen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 00:27

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