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Abmahnung während des Urlaubs erhalten, einstweilige Verfügung, Verfahrenkosten
vom 2.10.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe während eines 2 wöchigen Urlaubs eine Abmahnung erhalten. Betreff: Bildnutzungsrechte eines Herstellers, dessen Produkt ich vertrieben habe. Es war ein Einzelstück aus einer Mischpalette, dessen Herstellerfotos ich zum Verkauf auf Ebay benutzte. Nach Wiederankunft vernahm ich die Anschrift, überwies sofort das Geld und das Thema war zunächst für mich gegessen. Der Zeitrau ...
Syndication Für Radiosender erstellen
vom 18.9.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich wurde von einigen Radiosendern gefragt ob ich für sie fertige Sendungen (Syndication) erstellen kann. In diesen Sendungen sind sowohl Moderationen als auch Musiktitel (Charts Oldies etc) erhalten. Die Sendung kann man über verschiedene Portale buchen ohne kosten. Nun meine Frage benötige ich für die Sendung Lizenzen bei GEMA und GVL? Da ich die Sendung ja nicht öffentlich mache son ...
Tiktok Videos werden gelöscht - dadurch Umsatz Verlust
vom 11.9.2023 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin bekannt auf Tiktok als einer der erfolgreichen Gesundheitsberater und meine Videos werden grundlos gelöscht, wegen angeblichen Fehlinformationen. Jeder weitere Verstoß, kann zu einer Kontosperrung führen, was zu einem massiven Umsatzverlust und Existenzängsten führt. Zudem wird nach jedem weiteren Verstoß meine Reichweite sehr stark eingeschränkt, was dann bereits spür ...
Namensrechte
vom 14.8.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir möchten unsere Produkte mit dem Suffix Held beziehungsweise Hero versehen. Es wird also folgende Namen geben: Image Hero Crypto Hero Education Hero usw. Kann dies zu markenrechtlichen Problemen - wie z. b. Delivery Hero führen? Gibt es dabei irgendetwas zu beachten oder kann ich Hero verwenden solange der gesamte Name wie bei Delivery Hero nicht geschützt ist. Vielen Da ...
Firmenname, Designs und Sprüche.
vom 6.7.2023 für 59 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben eine Firma für Druckprodukte und digitale Medien gegründet. Zum einen möchten wir jetzt den Firmennamen schützen lassen bzw. wissen, ob wir unter diesem Namen überhaupt Produkte vertreiben können. Zum anderen möchten wir die einzelnen Designs bzw. Sprüche auf den Produkten schützen lassen. Müssen wir für den Firmennamen und jedes Design (Spruch) eine separate Markenanmeldung durchf ...
Übernahme Klageverfahren
vom 3.7.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Klage vor dem Amtsgericht Saarlouis eingereicht. Der Streitwert wurde vom Richter jedoch höher kalkuliert und beträgt nun anstatt 2.000€, 9000€. Am 19.07.2023 (10:30 Uhr) findet bereits die Güteverhandlung statt. Ich habe mich selber vertreten, was aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen vor dem Landgericht nicht weiter möglich ist. Nun brauche ich ...
Zahlungsverpflichtung auflösen
vom 24.6.2023 für 59 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Freundin ist Mitglied bei der Wogedo und alleinige Mieterin und wohne seit 2019 mit ihr zusammen und da sie die Miete alleine nicht bezahlen kann habe ich eine Zahlungsverpflichtung unterschrieben das ich für die Miete aufkomme ohne festen Datum bis wann usw jetzt leben wir getrennt und ich wohne noch da will aber in Zukunft mit meinen Kindern zusammen ziehen wie kann ich die Zahlungsverpfl ...
Instagram Account wurde gesperrt
vom 13.6.2023 für 39 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin freiberuflich als Coach tätig und habe mir 1,5 Jahre über Instagram eine Reichweite aufgebaut. Als ich nun 10 Tage auf Mallorca war, habe ich dort in meinen Stories etwas gepostet, wo im Hintergrund Fake Handtaschen zu sehen waren. Ich habe in dem Text dazu aber niemals aufgerufen so etwas zu kaufen. Im Gegenteil. Einen Tag später wurde ohne Vorwarnung einfach mein Account gesperrt ...
Bin Freelancerin und zahle bereits GEZ- GEZ will zustätzlich Gebühren
vom 21.5.2023 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo und guten Tag, Ich habe gerade folgendes Problem mit der GEZ. Ich zahle ganz normal brav alle 3 Monate GEZ-Gebühren. Ich bin selbständig (Gewerbe mit einer kleinen Agentur) und betreibe nebenbei noch einen kleinen Online-Shop nebenher..... Alles von zuhause aus. Ich habe mein Büro (mein Laptop und meinen Drucker und mein Telefon) im Haus in einem Zimmer in meiner Privat-Wohnung. ...
GEZ Gebührenforderungen - Rückwirkend trotz Haushaltsgmeinschaft
vom 17.5.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Anfang des Jahres 2023fordert die GEZ rückwirkend ab 2016 GEZ Gebühren von mir in Höhe von 700€, außderdem soll ich ein Beitragskonto eröffnen, für die regelmäßigen monatlichen Zahlungen. Ich wohne seit August 2016 bei meiner Lebensgefährtin in Köln in Haushaltsgemeinschaft in einem Einfamilienhaus.Diese zahlt seit Jahren GEZ Gebühren über ihr Beitr ...
Namen einer anderen Firma in Domain- und Produktnamen
vom 3.5.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es gibt zwei bestehende kommerzielle Softwares, die sich (noch) nicht synchronisieren lassen, auch wenn es sehr praktisch wäre. Nennen wir sie SoftwareA und SoftwareB. Beide haben unverwechselbare Eigennamen und geschützte Marken. Ich möchte selbst eine Software herausbringen, welche eine Synchronisation von SoftwareA und SoftwareB über deren offene Schnittstellen bietet. Darf ich mein Produkt ...
Impressum auf einen Vereinsflyer
vom 15.4.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir möchten einen neuen Flyer für unseren Verein drucken lassen. Der Flyer besteht aus einem beidseitig bedrucktem und mehrfach gefalteten DINA 4 Blatt. Er dient als reine Image Werbung für unseren Verein und weist auch auf eine mögliche Mitgliedschaft hin. Ist es notwendig das wir auf diesem Flyer ein Impressum drucken müssen? Der Flyer sollte neutral sein und keine Namen des Vorstands enthalten, ...
Veröffentlichung zusammenfassende Wiedergabe aus E-Mail zulässig?
vom 13.3.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Liebe Anwältin, lieber Anwalt, es ist mir bekannt, dass die Veröffentlichung von E-Mails nicht zulässig ist. In konkreten Fall geht es um die Antwort des ARD-Chefs, der mir in der mit von mir verursachten Panne in der Tagesschau ("Pflanzen in Sprengstoffform") auf meine E-Mail mit der Bitte um Schaffung von vollständiger Transparenz antwortete. Es geht hier primär nicht um mich, sondern um ...
Eigenes Portrait - eingeschränkte Nutzung online?
vom 7.3.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor zwei Jahren Portraitfotos anfertigen lassen. Die Fotografin hatte dafür zwei Pakete angeboten: Eines, dass die Nutzung meiner Portraitbilder nur auf Xing/LinkedIn erlaubt, eines, bei dem ich meine Fotos auch auf meiner Website verwenden darf. Ich hatte mich für das finanziell günstigere (Xing/LinkedIn) entschieden. Die Einschränkung war nur Teil ihres Angebots, danach aber nicht mehr ...
Persönlichkeitsrecht von Politikern bei gesellschaftskritischem Buch
vom 6.3.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane, einen gesellschaftskritischen Roman zu schreiben. Die dort vorkommenden und handelnden Figuren sollen zwar alle fiktiv sein, aber gelegentlich emotional mit Werturteilen über politische Äußerungen derzeit aktiver, real existierender Politiker debattieren. Die Privat- oder gar Intimsphäre von Politikern soll nicht tangiert werden, es geht rein um öffentl ...
Copyright – eigene Musikstücke mit fremder Hintergrundmusik auf YoutTube hochladen?
vom 25.1.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich betreibe einen Musik-Kanal auf YouTube und habe unveröffentlichte Aufnahmen. Die Hintergrundmusik ist leider von einem Gitarrenbuch. Ich habe zur Hintergrundmusik improvisiert. Auf der CD steht der Hinweis: All rights of the producer and of the owner of the work reproduced reserved. Unauthorised copying, hiring, lending, public performance and broadcasting of this recording p ...
Name im Impressum
vom 21.1.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Anliegen ist folgendes. Seit etwa zehn Jahren möchte ich auf einer Webseite und in e-books Inhalte veröffentlichen. Es geht eigentlich um nichts besonderes, ein Blog und Fiction, evtl. Nonfiction. Doch der Klarname, der im Impressum anzugeben ist (ich möchte keinen Verlag/Agentur nutzen), schreckt mich ab. Erst recht die dort notwendige Angabe der Privatanschrift. Ich bin inzwischen ...
Bildrechte Portrait - Einschränkung Verwendung beleidigend oder anstößig
vom 13.1.2023 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Account und Verwendung Bilder von einem einschlägigen Bilderportal. In der Nutzungsbedingungen heißt es: EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VISUELLER INHALTE, FOLGENDES IST IHNEN NICHT GESTATTET: Die Portrait-Wiedergabe in visuellen Inhalten abgebildeten Personen (ein „Model") auf eine Art und Weise, die von einem vernünftig denkenden Mensch ...
Privatadresse im Impressum als Freibrufler
vom 12.1.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren von Frag-einen-Anwalt.de, als angehender Schriftsteller und Freiberufler muss ich ein Impressum auf meine Webseite und in meinen Büchern auflisten. Mir ist bekannt, dass ich eine ladungsfähige Adresse dafür benötige. Da ich meine Privatadresse vermeiden möchte, habe ich mich nach anderen Möglichkeiten umgeschaut. Mein Großvater, zu dessen Wohnung ich ständig E ...
Kauf von Beschlagnamten Spielen in Deutschland
vom 27.12.2022 für 61 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ist es erlaubt für den privaten Gebrauch beschlagnamte spiele zu kaufen..es geht um den Paragraphen 131. Ich zettiere einen Satz aus dem Paragraphen 131." um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen".« Dieser Schlussteil müsste doch bedeuten, dass die Strafbarkeit von He ...

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