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Louis Vuitton Tasche bei Ebay verkauft - Käufer fordert Schadensersatz


29.07.2006 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
ich habe kürzlich bei Ebay eine vermeintliche Louis Vuitton-Tasche versteigert. Folgenden Texte habe ich für die Auktion verwendet:

"Superschöne Handtasche von Louis Vuitton, rosa mit Logo-Print und Blumen, Cherry Blossom Stil aus der Kollektion 2004 (glaub ich). Die Tasche hat eine beige-farbene Schleife oben und ist innen aus beige-farbenem Wildleder. Sie oben und am Henkel mit goldfarbenen Nieten verziert und wird mit einem Reißverschluss geschlossen. Innen hat sie ein kleines Innenfach. Die Tasche ist mit einer Original Louis Vuitton Paris Prägung versehen und weist kaum Gebrauchsspuren auf. Hier noch die Maße: Länge: 22 cm, Höhe: 13 cm, T: 4,5 cm. Dazu gibt’s den passenden Gürtel mit gold-farbener Logo-Schnalle. Auch der Gürtel wurde kaum getragen und ist daher neuwertig. Die Länge ist 110 cm, er ist aber ganz leicht zu kürzen. Der Gürtel kommt im Original Louis Vuitton Staubbeutel und in der Original Box. Bei Fragen einfach mailen! Verschicke auf Anfrage auch gerne Detailfotos."

Zusätzlich habe ich eine Frage eines Ebay-Mitgliedes nach der Originalität veröffentlicht:

"Frage: Hallo und einen schönen guten Morgen Können Sie mir 100 % versichern, dass die Tasche kein Plagiat ist. Gruß dinilux0
10.07.06
Antwort: Hi! Meine Freundin hat die Tasche und den Gürtel damals in Berlin gekauft und einen Haufen Geld dafür bezahlt. Ich kann also mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass sowohl Tasche als auch Gürtel Original sind. LG Sandra"

Die Auktion endete am 19.07. und der Käufer der Tasche ersteigerte zusätzlich noch ein Negligée der Marke Victoria´s Secret. Am 27.07. erhielt ich folgende Email:

Sehr geehrte Frau H.,
am 19.07.2006 habe ich bei Ihnen über eBay gemäß Ihrem Angebot:
,,Sexy Babydoll/Negligee von Victorias Secret-neu ’’eBay Nr. xxx
und ,,Louis Vuitton Tasche + Gürtel Cherry Blossoms rosa’’eBay-Nr. xxx für meine Frau ersteigert. Die Artikel sind von Ihnen am 27 .07. 2006 durch Hermes Versand geliefert worden. Mit Befremden hat meine Frau dann bei Überprüfung der Artikel festgestellt, das es sich hierbei um Kopien handelt und mit den Originalen von Louis Vuitton und Victoria Secret gar nichts gemein haben. Die Tasche und der Gürtel sind Kopien aus China, das angepriesene Victoria Secret Babydoll hat dazu noch eine chinesische Verpackung. Da es sich offensichtlich und nachweisbar um Plagiate handelt, die Sie in Ihren Beschreibungen verschwiegen haben zu erwähnen, haben Sie den Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Ich fordere Sie auf, mir bis spätestens 11 .08. 2006 eingehend eine originale Louis Vuitton Tasche und Gürtel, sowie das originale Baby Doll von Victora Secret zu liefern. Dazu sind Sie gem. § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet. Sie haben vorsätzlich bei der Einstellung dieser Artikel bei eBay gegen die eBay-Geschäfts-bedingungen § 7 ff. verstoßen. Diese AGB’s haben Sie gelesen und sich bei Ihrer eBay-Anmeldung am 22. 05. 2002 verpflichtet, diese bei Einstellungen von Artikeln zu akzeptieren. Darin steht, dass Sie keinerlei Verstösse gegen das Markenrecht begehen dürfen. Durch den jetzigen Verkauf dieser absoluten Fälschungungen kann man von Vorsatz ausgehen. Sollten Sie wider Erwarten nicht bereit sein, den Kaufvertrag zu erfüllen, werde ich umgehend meinen Anwalt mit der Angelegenheit betrauen, was für Sie mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden sein dürfte. Da ich Ihnen jedoch diese Unannehmlichkeiten, verbunden mit erheblichen Kosten ersparen möchte, denke ich, dass Sie aufgrund der zuvor bezeichneten Pos. bereit sind, den Vertrag außergerichtlich korrekt zu erfüllen bereit sind. Mit freundlichen Grüßen H.M.

Ich habe zurückgeschrieben und erklärt, dass ich nicht wusste, dass es sich bei der Tasche und dem Gürtel nicht um Originale handelt, da ich sie selbst für 300 Euro von einer Freundin gekauft habe, die mir versicherte, sie sei echt und sie habe sie in Berlin gekauft. Ich habe außerdem eine Kopie der Rechnung von Victoria´s Secret in den USA mitgeschickt, auf der zu sehen ist, dass ich dort das Negligée gekauft habe und es somit Original ist.

Ich habe mich bei dem Käufer entschuldigt und ihm angeboten, ihm das Geld zurückzuerstatten, inklusive Portokosten versteht sich, aber er besteht weiterhin auf Schadensersatz für die Tasche und droht damit, gerichtliche Schritte einzuleiten. Er bezichtigt mich außerdem vorsätzlich ein Plagiat verkauft zu haben und Fotos der Tasche für die Auktion aus einem Louis Vuitton Katalog kopiert zu haben. Das stimmt aber nicht, ich habe für die Auktion Fotos benutzt, die ich selbst aufgenommen habe und habe sogar Detailfotos von der LV-Prägung usw. eingestellt. Selbiges gilt für den Gürtel.

Ich bin privater Verkäufer und habe bei Ebay Sachen verkauft, um zu Hause Platz zu schaffen, nicht um Gewinn zu erzielen. Bin ich dem Käufer zu Schadensersatz verpflichtet, obwohl ich selbst betrogen worden bin und mir sicher war, dass es sich bei der Tasche um ein Original handelt? Welche Möglichkeiten habe ich, den Schaden möglichst gering zu halten? Ich bin Studentin und habe nicht die finanziellen Möglichkeiten, eine original LV-Tasche zu beschaffen oder dem Käufer den entsprechenden Wert zu erstatten. Ich bin auch kein Ebay-Mitglied mehr, ändert das etwas an der Situation?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.


Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Sie haben bei Ebay eine originale Louis Vuitton Tasche angeboten. Dieses Angebot ist von der Käufer sodann angenommen, so daß ein Kaufvertrag über eine originale Louis Vuitton Tasche zustandegekommen ist. Dieser Kaufvertrag verpflichtet Sie dazu, dem Käufer das Eigentum an dieser Tasche zu verschaffen. Offensichtlich handelte es sich jedoch nicht um ein Original, sondern um ein Plagiat dieser Marke. Ob Sie davon selbst Kenntnis hatten oder nicht, ist rechtlich uninteressant. Fakt ist, daß Sie mit der Übersendung des Plagiates den Kaufvertrag bislang nicht erfüllt haben - denn nach der vertraglichen Vereinbarung hat der Käufer einen Anspruch auf ein Original, nicht ein Plagiat, welches Sie für ein Original gehalten haben.

Da Sie den Vertrag bislang nicht erfüllt haben und nicht erfüllen können, steht dem Käufer das Recht auf Schadensersatz zu. Er ist ist demnach so zu stellen, wie er stehen würde, hätten Sie Ihre vertraglichen Pflichten erfüllt. Das bedeutet, daß der Käufer von Ihnen die Mehrkosten ersetzt verlangen kann, die ihm entstehen, daß er nun eine Original LV-Tasche anderswo zu einem höheren Preis erstehen muß. Gleiches gilt für Negligée - denn auch hier haben Sie sich verpflichtet, ein Original der angegeben Marke zu übereignen und auch dieser Pflicht sind Sie, nach der Schilderung des Käufers, nicht nachgekommen.

Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, daß sich der Käufer irrt und die Artikel tatsächlich keine Fälschungen darstellen. Lassen Sie es also auf einen Rechtsstreit ankommen, würde dort die Echtheit gutachterlich geprüft. Stellt sich dann allerdings heraus, daß weder Tasche noch Negligée echt sind, werden Sie nicht nur den Prozeß verlieren, sondern riskieren außerdem auch noch, daß die Markenrechtsinhaber Kenntnis von dem Verkaufsvorgang bekommen und Sie wegen Verletzung des MarkenG abmahnen. Denn das Anbieten oder Verkaufen von Plagiaten verletzt auch die Markenrechte und begründet einen Unterlassungsanspruch.

Wenn Sie solche Weiterungen vermeiden möchten, sollten Sie versuchen, mit dem Käufer eine Einigung zu erzielen. Weisen Sie auf Ihre finanzielle Lage hin und bitten Sie um Ratenzahlung oder Reduzierung der Forderung. Es wird hier allein auf Ihr Verhandlungsgeschick ankommen - rechtlich hat der Käufer leider die besseren Karten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2006 | 18:01

Hallo Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, obwohl diese mir natürlich nicht gerade gefällt.

In welcher Höhe kann der Käufer Schadensersatz verlangen bzw. wie errechnet sich dieser? Da die Tasche und der Gürtel ja beide gebraucht waren, kann er doch nicht den Neupreis verlangen, oder? Zumal beide Artikel ja längst nicht mehr erhältlich sind.

Mit freundlichen Grüßen,
S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2006 | 19:44

Der Schadensersatz bemisst sich nach den Mehrkosten, die der Käufer nun dafür aufbringen muss, eine vergleichbare Originaltasche zu erwerben. Selbstverständlich können nicht die Kosten für eine neue Tasche angesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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