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Lotto


14.06.2007 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte als Partnerprogramm eine Internetseite erstellen, auf der man an internationalen Lotterien teilnehmen kann.

Ich spiele seit Jahren schon auf einer .com Domain, deren Sitz in Großbritanien ist, international in verschiedenen Ländern Lotto.
Durch eigene Recherge im Internet ergibt sich diese Domain als seriös. Meine Gewinne wurden mir auch immer ausgezahlt.

Diese Domain bietet nun ein Partnerprogramm an. D.h. ich verlinke meine .de Domain auf die .com Domain des Lotto Anbieters.
Ein Besucher kommt also auf meine .de Seite, kann sich über diesen Service auf meiner Seite informieren und wird dann zur .com Domain des Anbieters durch Klick weitergeleitet um sich dort zum internationalem Lotto spielen anzumelden.

Frage: Es gibt doch in Deutschland ein Lotterie Monopol.
Was besagt das Monopol? Darf in als Deutscher auf einer .de Domain so ein Service als Partnerprogramm anbieten?
Auf der .com Domain wird auch deutsches Lotto angeboten.
Kann das ein Problem für mich sein?

In meinem Impressum sind folgende Inhalte zu Verweisen und Links aufgelistet:

Bei allen Links handelt es sich um anklickbare, aber unverbindliche Hinweise auf von fremden Anbietern bereitgestellte Angebote. .de hat keinerlei Einfluss
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Wäre dieser Text im Impressum rechtswirksam im Sinne des Inhaltes zu meiner Domain?


Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

In Deutschland gibt es nach wie vor ein staatliches Lotteriemonopol. Glücksspiele dürfen somit im Wesentlichen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten werden. Ihre dahingehende Vermutung ist also richtig.

Nach Ihren Ausführungen böten Sie ein Glücksspiel zwar nicht selbst an; jedoch ist das von Ihnen beschriebene Partnerprogramm als eine gewerbliche Spielvermittlung zu bewerten.

Die genaue Ausgestaltung der Veranstaltung und Vermittlung ist den jeweiligen Bundesländern überlassen. Insofern wären die Bestimmungen des Bundeslandes zu überprüfen, in dem Sie Ihr Gewerbe anzumelden haben.

Im Rahmen einer ersten Einschätzung kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass sowohl die Veranstaltung als auch die Vermittlung von Glücksspielen durch private Anbieter in der Regel durch Landesgesetz untersagt sind

Trotzdem einige der Ländervorschriften kürzlich durch eine Entscheidung des BVerfG attackiert wurden besteht ein Konsens über die grundsätzliche Zulässigkeit eines Staatlichen Glücksspielmonopols.

Für das nächste Jahr ist vielmehr damit zu rechnen, dass die Bundesländer stark verschärfte Lotteriegesetze mit u.a. sogar strikten Werbeverboten verabschieden werden.

Ich kann Ihnen daher kaum Hoffnung machen, dass Sie für das von Ihnen vorgesehene Partnerprogramm überhaupt eine gewerbliche Genehmigung erhalten werden (auch wenn manche Betreiber derzeit bis Ende des Jahres noch eine Art Bestandsschutz genießen).

Insofern kommt es auf die Ausgestaltung Ihres Impressums in diesem Fall gar nicht an.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de
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