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Ladung zum Strafantritt aber heute neues Urteil erhalten

01.02.2016 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 04. 01. 16 eine Ladung zum Strafantritt erhalten. Am 26. 01. 16 hatte ich aber eine neue Gerichtsverhandlung in der das Urteil worauf sich die Ladung zum Strafantritt beruft mit einbezogen werden würde. Ich hatte Vollstreckungsaufschub gestellt. Daraufhin habe ich Antwort erhalten und Aufschub bis zum 27. 01. 16 bekommen. Am 26. 01. 16 war meine Verhandlung das Urteil konnte aus zeitlichen Gründen erst heute 01. 02. 16 gesprochen werden. Daraufhin habe ich die Staatsanwaltschaft erneut angeschrieben und mitgeteilt das, dass Urteil erst heute gesprochen wird. Sie antworteten mir das ich bis morgen 02. 02. 16 mit keinen Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen habe.

Das Urteil worauf sich die Ladung zum Strafatritt bezieht wurde heute aufgehoben und in die Gesamtstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten heute mit einbezogen.

Jetzt meine Frage muss ich den Strafantritt morgen trotzdem antreten oder ist somit diese Ladung erstmal hinfällig da ja ein neues Urteil vorliegt in dem das alte aufgehoben wurde.

Des Weiteren habe ich ein 6 Monate altes Baby zu Hause und meine Frau ist seit Sonntag Abend am Norovirus (hochansteckender Magen-Darm-Infekt) erkrankt, dass heißt sie darf mit unserem Baby nicht in Kontakt kommen. Da ich die einzigste Person im Haushalt bin die sich dann ums Baby kümmern kann bis meine Frau wieder Gesund ist kann ich unmöglich morgen eine Haft antreten.
Wie kann ich das der Staatsanwaltschaft vermitteln das fals ich doch morgen antreten muss das es wegen Gesundheitsgründen nicht geht.

Ich werde meine Strafe antreten und es geht mir auch nicht darum dies endlos herauszuzögern, aber wenn ich noch nicht antreten muss weil das Urteil aufgehoben wurde und in die neue Strafe mit einbezogen ist würde dies jetzt durch die Erkrankung sehr gut passen.

Danke im vorraus für ihre Hilfe

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:
Zunächst zur Theorie:

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Strafvollstreckung grundsätzlich schon ab Rechtskraft des Urteils möglich ist. Wenn Sie auf Rechtsmittel verzichtet haben, war das Urteil sofort rechtskräftig. Wenn Sie nicht auf Rechtsmittel verzichtet haben, wird das Urteil rechtskräftig, wenn die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels, Revision oder Berufung, verstrichen ist, ohne dass ein Rechtsmittel eingelegt wurde.

Egal welches der beiden Rechtsmittel eingelegt wird steht dafür jeweils nur eine Woche seit Urteilsverkündung zur Verfügung (§ 314 StPO, § 341 StPO).

Erst mit Rechtskraft kann ein Urteil vollstreckt werden.

Die Frist von 1 Woche zum Strafantritt ist die Mindestfrist nach § 27 Abs. 2 StVollzO.

Mit der Ladung zum Strafantritt in eine JVA steht fest, dass und ab wann Sie die gegen Sie rechtskräftig verhängte Strafe verbüßen müssen. Verpassen Sie den Termin, wird die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde einen Haftbefehl erwirken. Deshalb ist es äußerst ratsam, die Ladung genau zu betrachten und keinesfalls die darin gesetzten Fristen zu ignorieren.

Sofern es gewichtige Gründe gibt, die Haft nicht anzutreten, etwa weil absolut wichtige Termine in der Familie oder bzgl. Ihrer Gesundheit anstehen, die außerhalb des Strafzwecks liegen, besteht die Möglichkeit, die Haft gemäß § 456 StPO aufzuschieben.

Dies ist maximal bis zu einer Dauer von 4 Monaten möglich.

Der Weg ist risikoreich. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

Da das gegen Sie ergangene vollstreckungsfähige Urteil jenes ist, welches die Gesamtstrafe gebildet hat, ist mit einer rechtmäßigen Vollstreckung erst nach zwei Wochen ab Zustellung des Urteils zu rechnen, sofern kein Rechtsmittel eingelegt wurde.


Zur Praxis:
Ich rate Ihnen, sich ZÜGIGST mit der Vollstreckungsbehörde in Verbindung zu setzen und die Situation zu schildern. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sollte aus den von Ihnen geschilderten Gründen ein zusätzlicher Vollstreckungsaufschub sehr wahrscheinlich sein.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2016 | 17:34

Nur noch eine kurze Nachfrage ist denn das alte Urteil worauf sich der Strafantritt bezieht jetzt noch gültig so das sich die Staatsanwaltschaft auf diesen Strafantritt berufen kann bzw festlegen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2016 | 17:37

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

da das "alte" Urteil aufgehoben wurde, "gilt" das "neue" für alle Beteiligten, auch für die Staatsanwaltschaft.

Durch das leichte Durcheinander der sich überschneidenden Fristen sollten Sie sich aber dennoch zügigst telefonisch mit der Staatsanwaltschaft verständigen.

Mit freundlichem Gruß
N.Schulze

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