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Kundenschutzklausel (Freiberufler)

18.09.2015 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Wirksamkeit Kundenschutzklausel

Guten Tag,
Ich bin freiberuflicher Berater und habe 2012 durch eine Vermittlerfirma X ein Projekt bei Kunden Y bekommen. Der anfängliche Vertrag ging 4 Monate. Das Projekt hat aber noch bis Ende 2014 gedauert und die Verträge, die ich mit X gemacht habe, gingen immer nur 3 bzw 6 Monate.
Für Okt 2015 (also 10 Monate nach meinem letzten Vertrag mit X) wird für den Kunden Y wieder ein Berater gesucht, was ich gerne machen würde und der Kunde auch, aber ohne die Vermittlerfirma. In meinem alten Vertrag habe ich aber eine Kundenschutzklausel in der steht

"
- Der Berater wird weder den Kunden oder Kunden des Kunden noch andere Personen oder Unternehmen, mit denen er im Rahmen der
Erfüllung dieses Vertrages durch die Gesellschaft in Kontakt kommt, mit der Intention ansprechen, mit ihnen ohne Einbeziehung der
Gesellschaft zusammenzuarbeiten.
- Sollte der Berater während der Laufzeit dieses Vertrages oder innerhalb von 12 Monaten nach dessen Beendigung an den Kunden, einen Kunden des Kunden oder ein mit den vorgenannten verbundenes Unternehmen Dienste ohne Einschaltung der Gesellschaft
erbringen, erhält die Gesellschaft vom Berater eine Provision in Höhe des 13 fachen des letzten vom Kunden an die Gesellschaft gezahlten wöchentlichen Honorars."

Ist diese Klausel gültig, da mein letzter Vertrag nur 3 Monate (1.10.14 - 31.12.14) ging und ich mich für 12 Monate "binde". Auch finde ich die Provision sehr unverhältnismäßig, da das ja mein komplettes Honorar für diese Zeitraum ist.
Vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich ist eine Kundenschutzklausel erlaubt, strenge Voraussetzungen gelten aber für eine Kundenschutzklausel bezüglich wirtschaftlich abhängiger freie Mitarbeiter, die insoweit mit kaufmännischen Angestellten vergleichbar sind.

Der BGH wendet in ständiger Rechtsprechung die §§ 74 ff. HGB analog an.

Insofern wäre bei wirtschaftlicher Abhängigkeit die Kundenschutzklausel nur dann wirksam, wenn die Klausel eine Karenzentschädigung enthalten würde, was nicht der Fall ist.

Waren Sie, was ich dem Sachverhalt eigentlich so entnehmen kann, über eine gewisse Zeit überwiegend für X tätig und bildete dieser Auftrag Ihre wirtschaftliche Grundlage, so dürfte das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam sein, da es keine Karenzentschädigung enthält (vgl. BGH, 10.04.2003 - III ZR 196/02).

Entscheidend ist mithin die wirtschaftliche Abhängigkeit, die "durch Beurteilung aller erkennbaren objektiven Umstände des Einzelfalls gerichtlich festzustellen ist" (OLG Dresden, Urt. v. 13.09.2011, Az. 5 U 236/11).

Lag keine wirtschaftliche Abhängigkeit war, hatten Sie also während Ihrer Tätigkeit für X noch ausreichend weitere Aufträge, so kann dennoch eine Unwirksamkeit der Kundenschutzklausel vorliegen.

Im Streitfall läuft die Wirksamkeitsprüfung einer Kundenschutzklausel auf eine Einzelfallabwägung hinaus, wobei Ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit aus § 12 GG gegen die Eigentumsfreiheit aus § 14 GG von X bezüglich der Kundenbeziehung zu Y abgewogen werden würde.

Insofern kann das das Interesse an einer Kundenbeziehung der Fa. X aber nur überwiegen, wenn tatsächlich ein Interesse der Fa. Y an einer weiteren Zusammenarbeit mit X besteht.

Hat also Y lediglich nur noch Interesse mit Ihnen zusammenzuarbeiten, haben Sie also nicht abgeworben, sollte Ihr Recht auf Berufsfreiheit überwiegen und die Kündigungsschutzklausel nicht greifen.

Die von Ihnen angesprochene zeitliche Beschränkung der Kündigungsschutzklausel, also ob die die zeitliche Beschränkung von 12 Monaten zulässig ist, hängt von dem Zeitraum ab, für den Sie bisher vermittelt wurden. Insofern dürfte nicht auf den letzten Projekt-Vertrag abzustellen sein, sondern auf den Zeitraum ab 2012.



Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis sämtlicher Umstände keinen abschließenden Rat erteilen kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, sollten Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren und die Sachlage eingehend mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen besprechen und erörtern. Letztlich hängt die Beurteilung einer Kundenschutzklausel immer vom konkreten Einzelfall ab und vom Richter, der im Rahmen seines Ermessens urteilt.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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