Endrenovierung vs. Schönheitsreparaturen

Question

liebes frag-einen-Anwalt-Team,
wie haben nach 10 Jahren unsere Mietwohnung gekündigt. In der Kündigungsbestätigung des Vermieters wurden wir daran erinnert, das die Wohnung gereinigt und renoviert zu übergeben ist. Dieses verursacht bei uns nun Irritationen, da eine generelle Endrenovierung nach unserem Rechtsverständnis unrechtmäßig wäre und nach unserem Rechtsverständnis uns benachteiligen würde, da wir zwischenzeitlich häufiger einige Räume schon renoviert haben. . Daher bitten wir um Prüfung folgender Passage zur Klärung der Renovierungsverpflichtung.

§7 Zustand der Mieträume
1. die Mietsache wird saniert und renoviert (Rauchfaser, gestrichen weiß, Laminat Boden Belege) übergeben. Etwaige Mängel sind im Übergabeprotokoll der Wohnung zu erfassen.

2. die Rückübergabe der Mietsache durch den Mieter hat in ordnungsgemäßen Zustand zu erfolgen.

§15 Schönheitsreparaturen
1. da in der Miete keine Kosten für Schönheitsreparaturen einkalkuliert sind, hat der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses und am Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten auszuführen.

Zu den Schönheitsreparaturen gehören: das entfernen alte Tapeten, tapezieren und anstreichen der Wände und Decken innerhalb der Wohnung, das Streichen der Heizkörper und Heizrohre sowie andere Versorgungsleitungen, der Innentüren, der Fenster (auch Doppelfenster und vor Fenster von innen) und Außentüren von innen sowie der übrigen Holzteile, bei übermäßigen Abnutzungsspuren das abziehen oder abschleifen der Parkettfußböden und der Innen Treppe und danach deren Versiegelung, die Reinigung der Teppichböden. Diese Arbeiten müssen in fachmännischer Qualitätsarbeit handwerksgerecht ausgeführt werden. Die Schönheitsreparaturen sind bei tatsächlichen Renovierungsbedarf vorzunehmen.

2. Endet Das Mietverhältnis, muss die Wohnung entsprechend §7 in ordnungsgemäßem Zustand übergeben werden.

Anmerkung: schon alleine das Verlangen in „fachmännische Qualitäts Arbeit handwerksgerecht ausgeführt" ist nach unserem Verständnis nicht gesetzeskonform. Ich bitte um Prüfung inwieweit wir zu einer Endrenovierung verpflichtet sind oder Schönheitsreparaturen ausführen müssen, oder bestenfalls gar nichts machen müssen.

Vielen Dank

Rechtsanwältin Sonja Stadler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn die Aussage im Mietvertrag zutrifft, dass Sie die Wohnung in renovierten Zustand übernommen haben, dann müssen Sie bei Rückgabe der Wohnung diese auch gereinigt und renoviert übergeben.

Dazu genügt es, wenn Sie die Wohnung in neutralen Farben streichen und diese besenrein übergeben. Die Formulierung "Rauchfaser, Weiss, Laminat" bezieht sich auf den Zustand bei der Übergabe an Sie, nicht auf die durch Sie durchzuführenden Renovierungsarbeiten.

Bezüglich der Schönheitsreparaturen halte ich die Klausel grundsätzlich für wirksam. Insoweit wäre eben die Frage, ob Sie die darin genannten Gegenstände mehr als üblich abgenutzt haben. Da es keine festen Fristen gibt, können diese Arbeiten aber durch den Vertrag wirksam auf Sie abgewälzt werden. Die Arbeiten müssen auch durchaus fachgerecht durchgeführt werden, die verwendete Formulierung scheint mir aber in Ihrem Fall auch einfach nur sehr merkwürdig verwendet zu sein, das bedeutet nach meiner Einschätzung auch nichts anderes als fachgerecht.

Falls Sie bezüglich der Schönheitsreparaturen bestimmte Arbeiten vermeiden wollen oder nicht für erforderlich halten, würde ich Ihnen empfehlen das vorher mit dem Vermieter abzustimmen. Nach den übersandten Passagen des Vertrages und ihren sonstigen Angaben scheinen mir die Böden und Wände jedenfalls nicht besonders problematisch zu sein, da wohl weder Holz noch Teppich vorhanden ist.

Bezüglich der Türen, Fenster und Heizkörper kann ich nicht einschätzen, ob derartige Arbeiten in Ihrer Wohnung überhaupt in Frage kämen. Moderne Fenster und Heizkörper müssen üblicherweise nicht gestrichen werden, Türen häufig auch nicht.

Falls es insoweit bei Ihnen Zweifel gibt würde ich empfehlen das im Besten Fall mit Ihrem Vermieter vorab zu klären, damit nicht im Nachgang Streit entsteht.

Ansonsten müssen Sie aber grundsätzlich nur neutral streichen, Dübellöcher stopfen und die Wohnung besenrein übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Endrenovierung vs. Schönheitsreparaturen

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Sonja Stadler

Antwort