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Keine Steuererklärungen (keine Belege) vor Insolvenz als Selbstständiger

| 6. Januar 2022 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


09:55

Ich war bis 12/2018 als eingetragener Kaufmann im Online-Handel tätig. Aufgrund diverser Probleme (finanzielle + andere) habe ich das Gewerbe aufgegeben und zudem für den Zeitraum 2014-2018 keine Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Einkommenssteuer etc.) abgeben können. Die Umsatzsteuer hat das Finanzamt geschätzt, Est.-Forderungen wurden bisher nicht gestellt/geschätzt.

Derzeit bin ich SV-pflichtig angestellt und habe Verbindlichkeiten in fast sechsstelligen Bereich an ca. 15 Gläubiger. Zu den Gläubigern zählen u.a. ehem. Warenlieferanten, Logistiker, die Stadt (Gewerbestuer) und durch die USt.-Schätzung mit einem sehr großen Betrag das Finanzamt.

Ich möchte nun Insolvenz anmelden. Die Schuldnerberatung ist trotz der Gläubigerzahl unter 20 der Überzeugung, dass ich wegen der hohen Schulden an das Finanzamt in die Regelinsolvenz müsste.

Zu meinem Fall habe ich folgende Fragen:

1. Müsste ich tatsächlich bei unter 20 Gläubigern und mit inzwischen aufgegebener Selbständigkeit in die Regelinsolvenz? Kann ich trotzdem zunächst Privatinsolvenz einreichen ohne dass dies eine künftige Restschuldbefreiung gefährdet?

2. Hat die Regelinsolvenz ggü. der Privatinsolvenz Nachteile? Beides dauert ja derzeit 3 Jahre? Gibt es grundlegende Unterschiede in der RSB?

3. Wenn ich richtig informiert bin, muss der Verwalter auch meine rückwirkenden Steuererklärungen machen?

4. Viele Belege und Unterlagen liegen mir aber nicht mehr vor. Mein ehem. Steuerberater hat diese angeblich nicht. Ist meine RSB gefährdet, wenn ich nicht alle nötigen Belege vorlegen kann?

5. Gibt es ggfs. eine andere Möglichkeit sich mit dem FA auf eine Forderungssumme zu einigen? Wenn man bspw. anhand von Kontoauszügen das Einkommen schätzt?

6. Die Schätzung des Finanzamtes ist um ein vielfaches höher als die tatsächlichen Steuerschulden wären. Kann das zu einem Nachteil für mich werden oder ist dies egal, da diese ohnehin alle in die Restschuldbefreiung fallen.

7. Was empfehlen Sie mir?


Vielen Dank für die Bearbeitung.

6. Januar 2022 | 14:32

Antwort

von


(573)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zitat:
1. Müsste ich tatsächlich bei unter 20 Gläubigern und mit inzwischen aufgegebener Selbständigkeit in die Regelinsolvenz? Kann ich trotzdem zunächst Privatinsolvenz einreichen ohne dass dies eine künftige Restschuldbefreiung gefährdet?

Wenn Sie weniger als 20 Gläubiger haben und keine Rückstände bei Sozialversicherungsträgern (das müssten Sie für Angestellte die Krankenkasse nicht bezahlt haben), dann wir ein Antrag auf Regelinsolvenz zurückgewiesen. Nach Ihrer Schilderung ist der Verbraucherinsolvenzantrag daher zwingend.

Zitat:
2. Hat die Regelinsolvenz ggü. der Privatinsolvenz Nachteile? Beides dauert ja derzeit 3 Jahre? Gibt es grundlegende Unterschiede in der RSB?

Nach mehreren Gesetzesänderungen gibt es im Grunde in Fällen wie dem Ihren keine großen Unterschiede, die Kosten im Regelinsolvenzverfahren können manchmal minimal höher sein. Dies ist aber meist nur der Fall bei Schuldner die auch während des Verfahrens noch selbständig bleiben. Sie können aber in beiden Fällen einen Antrag auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung stellen, hier gibt es keine Unterschiede.

Zitat:
3. Wenn ich richtig informiert bin, muss der Verwalter auch meine rückwirkenden Steuererklärungen machen?

Die Pflicht die Erklärungen abzugeben obliegt dem Verwalter. Wenn aber keine Erstattungen zu erwarten sind wird er sich in der Regel mit den Schätzungen des Finanzamtes zufrieden geben.

Zitat:
4. Viele Belege und Unterlagen liegen mir aber nicht mehr vor. Mein ehem. Steuerberater hat diese angeblich nicht. Ist meine RSB gefährdet, wenn ich nicht alle nötigen Belege vorlegen kann?

Nein, es reicht wenn Sie alles vorlegen was Sie noch haben und ggf. auf den Steuerberater verweisen.

Zitat:
5. Gibt es ggfs. eine andere Möglichkeit sich mit dem FA auf eine Forderungssumme zu einigen? Wenn man bspw. anhand von Kontoauszügen das Einkommen schätzt?

Theoretisch können Sie die Erklärung auch anhand der vorhandenen Unterlagen und eigenen Schätzungen machen. Wenn das Finanzamt sich aber nicht darauf einlässt und eine Nachprüfung vornehmen will hilft das nicht viel weiter.

Zitat:
6. Die Schätzung des Finanzamtes ist um ein vielfaches höher als die tatsächlichen Steuerschulden wären. Kann das zu einem Nachteil für mich werden oder ist dies egal, da diese ohnehin alle in die Restschuldbefreiung fallen.

Ob Sie beim Finanzamt 10.000 € oder 100.000 € Schulden ist dann egal wenn Sie die Restschuldbefreiung erhalten. Vernünftige Einigungen mit dem Finanzamt sind der Regel ohne ordentliche Unterlagen nicht möglich.

Zitat:
7. Was empfehlen Sie mir?

Bitten Sie die Schuldnerberatung einfach aufgrund der bisherigen Zahlen einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu erstellen und diesen an die Gläubiger zu versenden und stellen Sie nach der Ablehnung dann den Verbraucherinsolvenzantrag. Alles andere ist Zeitverschwendung.


Ich hoffe Ihre Fragen damit inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und viel Erfolg im Neuen Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 10. Januar 2022 | 09:07

Hallo Herr Fricke,

vielen Dank für die hilfreichen Informationen. Eine Rückfrage habe ich noch zu Punkt 5.

Kann sich das Finanzamt so sehr quer stellen, dass meine RSB dadurch gefährdet ist?
Ich kann mir vorstellen, dass die Nicht-Abgabe von Steuererklärungen rechtlich problematisch ist. Es wäre sehr schlecht, wenn mir das bei der Restschuldbefreiung als „unerlaubte Handlung" etc. angelastet werden könnte.

Falls die Gefahr besteht, wäre ich für Hinweise dazu dankbar.

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühen und
freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. Januar 2022 | 09:55

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nein, wegen der fehlenden Erklärungen kann das Finanzamt hierkeinen Antrag auf Versagung der RSB stellen. Ihre Mitwirkungspflicht besteht nur gegenüber dem Insolvenzgericht, nicht aber gegenüber dem Finanzamt.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 10. Januar 2022 | 09:07

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10. Januar 2022
5/5,0

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