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Ist die Gebührensatzung der Fontanestadt Neuruppin unzulässig?

25. August 2022 12:22 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Mein Sohn besucht in der Fontanestadt Neuruppin eine städtische Kita. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kitavertrages, lebte ich mit der Kindesmutter zusammen.

Ich lebe seit August 2020 von der Kindesmutter getrennt. Wir sind seit November 2020 beide sorgeberechtigt. Unser Sohn Louis hat seinen Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter, ein Wochenwechselmodell gibt es nicht.

Als Berechnungsgrundlage nutzt die Stadt die Kitasatzung der Stadt Neuruppin und das aktuell gültige Kitagesetz des Landes Brandenburg – konkret die §§ 17 KitaG.

Laut §2 Abs. 2 der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Fontanestadt Neuruppin (Fassung 2018) werden bei getrennte lebenden Eltern beide Eltern veranlagt. Die Aussage „getrennt lebend" wird jedoch überhaupt nicht erläutert, auch die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes bleibt hiervon unberührt ebenso wenig wie die Frage des Sorgerechtsstatus. Bevor ich über das gemeinsame Sorgerecht verfügte aber bereits von der Kindesmutter getrennt lebte (auch räumlich) musste ich keine Gebühren zahlen, nach Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts schon. Dies legt aus meiner Sicht den Verdacht der willkürlichen Auslegung dieses Paragrafen dar. Ferner werden hier getrenntlebende Eltern zusammenlebenden Eltern gegenüber deutlich benachteiligt, da trotz wesentlich höherer Lebenskosten (getrennte Wohnungen, Unterhaltsleistungen, etc.) die gleichen Gebühren zu entrichten sind.

Weiterhin wird im Kitagesetz des Landes Brandenburg, hier speziell die §§17 KitaG nicht zwischen zusammen- und getrenntlebenden Eltern unterschieden. Es heißt lediglich „personenberechtigt" bzw. „Eltern".

Die Grundlage des KitaG des Landes Brandenburg ist aus meiner Sicht wiederum das achte Sozialgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland (Sozialgesetzbuch (SGB VIII), Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe.).

Gemäß der §§ 24 SGB VIII Abs. 1 (Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege): „Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. […]" und § 90 SGB VIII Abs. 2 (Pauschalierte Kostenbeteiligung): „Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.", ist in meinem konkreten Fall bei der Definition des Begriffes „Eltern" alleinig von der Kindesmutter die Rede, da Sie mit unserem gemeinsamen Sohn allein lebt.

Insofern verstößt die Stadt durch die an mich erhobenen Gebühren aus meiner Sicht sowohl gegen das Kitagesetz des Landes Brandenburg als auch gegen das achte Sozialgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland.

Zusätzlich zu den oberen Schilderungen wird im BGB unter den §§ 1601 – 1615 das Thema Unterhalt behandelt. Unter § 1610 Abs. 2 BGB (Maß des Unterhaltes) heißt es: „Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.". Da ich der Kindesmutter gegenüber Kindesunterhalt leiste und somit meinen Beitrag zu den Kosten der Erziehung bereits abgegolten habe, widerspricht Ansatz der Stadt ebenfalls dem BGB. Da die Kindesmutter in diesem Fall zurecht beitragspflichtig ist und ich durch die Zahlung von Kindesunterhalt bereits meinen Beitrag zu den Kosten der Erziehung leiste, die Stadt aber dennoch auch von mir Gebühren verlangt, erhebt die Stadt zu Unrecht doppelt Gebühren.

Auch die durch die Stadt erfolgten Berechnungen selbst sind aus meiner Sicht unzulässig. Da die Berechnung selbst im KitaG des Landes Brandenburg nicht eindeutig geregelt ist, sollte auch hier das achte Sozialgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland greifen. Dort heißt es unter § 93 SGB VIII Abs. 3 (Berechnung des Einkommens): „Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert.[…]". In den Beitragsberechnungen der Stadt werden jeweils nur pauschal Werbungskosten i.H.v 1.000,00 € abgeszogen. Richtig wären jedoch 25% des errechneten Nettoeinkommens.

Gehe ich also richtig in der Annahme, dass die Gebührensatzung der Stadt Neuruppin in diesem Fall unzulässig ist, da sie gegen die oben stehenden §§ SGB III und BGB verstößt und ist eine Klage dagegen aussichtsreich?


Einsatz editiert am 26. August 2022 14:18

26. August 2022 | 14:59

Antwort

von


(839)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es in vielen Städten so, dass die Satzungen unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten (ich habe den vergleichbaren Fall bei einer getrennten Familie nahe Schwerin gehabt), Sodas hier die Rechtsprechung greift. Das Ermessen der Behörde ist umso kleiner, alsdass es für die einzelnen Begriffe bereits Rechtsprechung gibt. Anderenfalls hat der jeweilige Mitarbeiter Ermessen. Ich gehe konform, dass es nicht auf das Sorgerecht ankommen kann.

Sie fragen aber nach Rechtsmitteln und die sind stark eingeschränkt -entweder gehen Sie im Einzelfall dagegen vor und legen gegen Ihren konkreten Bescheid Widerspruch ein - und dann ggf, Klage (oder gleich Klage je nach Ausgestaltung Ihrer Verwaltung) oder Sie gehen gegen die ganze Satzung vor nach § 47 VwGO, Normenkontrollverfahren. Dann helfen Sie allen. Das Verfahren ist aber deutlichst schwieriger.

Daher rate ich gegen den konkreten einzelnen Bescheid vorzugehen - sofern nicht in der Frist.

Hier müssen Sie persönlich belastet sein (Vorsicht, ggf. Möglichkeit der Nachzahlung der Zeit, in der Sie nicht zahlen mussten).
Hier müsste man aber den konkreten Bescheid prüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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