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Informationen aus Akteneinsicht an neue Geschädigte


| 15.11.2007 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Ich habe als Angehöriger und Zeuge in einem Mordermittlungsverfahren Akteneinsicht erhalten. Aus dieser Akteneinsicht ergab sich ein starker Verdacht auf ein neues Delikt, einen Betrug eines Verfahrensbeteiligten an Dritten. Dies brachte ich zur Kenntnis der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren wurde eröffnet und – nach meiner Überzeugung ungerechtfertigt – nach vielen Monaten ohne Ermittlungen wieder eingestellt.

Als nicht Geschädigter habe ich kein Anrecht auf Akteneinsicht in diesem Verfahren, um zum Beispiel auch die vorliegenden detaillierten Beweismittel zu besichtigen, die mutmaßlich meinen Verdacht bestätigen.

Mein Antrag auf Genehmigung der Weitergabe der mir aus der Akteneinsicht im Mordverfahren bekannten Informationen (die schon ziemlich beweiskräftig sind) an die Geschädigten nach § 477 Abs. 5 wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Dürfte ich nun (nicht personenbezogene) Informationen an die Geschädigten weitergeben? Etwa in folgender Art:

"Aus meiner Akteneinsicht als Angehöriger und Zeuge in dem Mordermittlungsverfahren ... stieß ich auf den Verdacht, dass die Abrechnung ... unrichtig zu Ihrem Nachteil ausfiel. Dies brachte ich bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige. Das Verfahren wurde aber eingestellt, obwohl aus meiner Sicht die Verdachtsmomente nicht entkräftet worden waren. Es liegen umfangreiche Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft vor, in die ich als nicht Geschädigter keine Einsicht erhalte. Die Aufklärung dieses Betruges erscheint mir aber wichtig für die Aufklärung des mutmaßlichen Mordes. Der Mord sollte meiner Ansicht nach auch diesen Betrug verdecken.

Ich biete Ihnen deshalb an, mich mit beigelegtem Schreiben zu bevollmächtigen, Ihre Interessen in dieser Angelegenheit zu vertreten und über meinen Anwalt (auf meine Rechnung) eine Besichtigung der Beweismittel in Ihrem Auftrag zu beantragen und durchzuführen, um den Verdacht des Betrugs zu Ihren Lasten anhand der Beweismittel zu klären."

Wäre die Bevollmächtigung möglich? Müsste mein Anwalt separat von den Geschädigten beauftragt werden? Darf ich die Kosten übernehmen?

Oder dürften die Geschädigten nur über einen anderen Anwalt Akteneinsicht und Besichtigung der Beweismittel beantragen? Dürfte ich Ihnen dazu wenigstens das Aktenzeichen nennen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist Ihnen vorliegend sogar noch nicht einmal wegen § 477 Abs. 5 StGB erlaubt, Kontakt zu den in der Ermittlungsakte aufgeführten Beteiligten herzustellen, sofern Sie Kontaktinformationen allein aus der Ermittlungsakte gewinnen konnten.

Diese Tätigkeit würde bereits eine unzulässige Verwendung personenbezogener Daten bedeuten. Weitere Fragen zu dieser Thematik erübrigen sich deshalb.

Ich möchte Ihnen aber dennoch Möglichkeiten aufzeigen, wie Sie das Verfahren möglicherweise durch die Staatsanwaltschaft weiterführen lassen könnten.

Nach einer Einstellung des Mordverfahrens nach § 170 II StPO steht dem Verletzten gemäß § 172 I die Möglichkeit der Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft zu. Hierfür hätten Sie nach Bekanntgabe der Einstellung des Verfahrens zwei Wochen Zeit, sofern Sie nach § 171 S. 2 StPO belehrt worden sind. Auch müssten Sie als Verletzter im Sinne des Gesetzes gelten. Als Angehöriger können Sie unter Umständen als solcher angesehen werden, da der Begriff des Verletzten weit auszulegen ist. Für eine entsprechende Beurteilung käme es aber auf den Grad der Verwandschaft an. Für entfernte Verwandte wird ein Recht aus 172 StPO eher nicht zuerkannt. Im Anschluss an einen ablehnenden Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft könnten sie dann noch ein Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 u. 3 StPO führen.

Anderenfalls bietet sich die Möglichkeit der Verfahrenswiederaufnahme, wenn neue Verdachtsmomente entstehen, die bei der Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO nicht berücksichtigt wurden. Hierzu genügt eine formlose Mitteilung an die Staatsanwaltschaft mit der Angabe dieser Gründe.

Auch kann der ermittelnde Staatsanwalt noch durch seinen Vorgesetzten zu weiteren Ermittlungen angehalten werden. Um dies zu veranlassen, kann eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgversprechend sein. Hierzu müssten jedoch von Ihnen ebenfalls hinreichende Gründe vorgebracht werden können, die gegen eine Einstellung des Verfahrens sprechen.

Weitere Möglichkeiten, um die Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen zu bewegen, sind für mich ohne genaue Kenntnis der von Ihnen angestrengten Ermittlungsverfahren nicht ersichtlich.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2007 | 14:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ihrer Antwort liegt ein Missverständnis zugrunde. Ich kenne die Geschädigten des Betrugs nicht aus der Akte, sondern unabhängig davon. Ich bitte Sie deshalb, meine Frage, so wie sie gestellt wurde, zu beantworten. Von einer Einstellung des Mordverfahrens und einer möglichen Reaktion darauf war keine Rede.

Ich bitte Sie also, meine Frage, ob die skizzierte Art der Information der Geschädigten legal ist, zu beantworten oder aber die Frage zur Beantwortung durch einen anderen Anwalt zurückzugeben.

Ergänzung vom Anwalt 15.11.2007 | 15:43

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie dieses Missverständnis.
Aufgrund Ihrer Anfrage bin ich davon ausgegangen, dass Sie die Namen von möglichen Betrugsgeschädigten aus der Ermittlungsakte kennen.

Wenn dies nicht der Fall ist, so können Sie zumindest unbeschadet im Hinblick auf § 477 Abs. 5 StPO mit diesen in Kontakt treten. Ihre Anfrage selbst darf aber keine Informationen enthalten, die Sie aus der Ermittlungsakte haben, da sämtliche dort enthaltenen Informationen einen Personenbezug aufweisen.
Ob Sie die Geschädigten im Vorfeld schon kannten, wäre im Hinblick auf eine Kontaktaufnahme aber auch unerheblich, sofern Sie durch die Ermittlungsakte erstmals einen Betrugsverdacht hegen konnten und nun versuchen, diesen mitzuteilen.
Gegen Ihr Anschreiben bestehen deshalb nach wie vor sehr starke Bedenken.

Damit Ihre Anfrage bei den Geschädigten ohne Folgen bleibt, müssten Sie daher überlegen, wie eine Nachricht aussehen würde, wenn sie niemals Kenntnis vom Inhalt der Ermittlungsakte erhalten hätten. Fraglich ist dann aber bereits, ob Sie die mutmaßlich Geschädigten überhaupt angeschrieben hätten. Auch die reine Mitteilung des Aktenzeichens der Betrugsermittlungen wäre nicht zulässig.

Gelingt Ihnen trotz alledem ein entsprechendes Anschreiben, so bestehen weiterhin Bedenken darin, dass Sie sich anbieten, fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen.
Hierin könnte man einen Verstoß gegen § 1 RBerG sehen, sofern man Ihnen geschäftsmäßiges Handeln unterstellt. Dies würde ich persönlich zwar in diesem Fall verneinen, jedoch wäre Ärger in dieser Hinsicht sicherlich vorprogrammiert.

Gegen eine Bevollmächtigung Ihrer Person durch die Geschädigten selbst würde, abgesehen von den oben genannten Bedenken, nichts sprechen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass eine Akteneinsicht nach §406e StPO nicht auch durch einen Bevollmächtigten des Verletzten erfolgen dürfe. Für die Einsicht müssten Sie dann jedoch wieder einen Rechtsanwalt beauftragen, der für den Geschädigten Akteneinsicht beantragt.

Hier empfiehlt es sich jedoch, dass die Geschädigten direkt mit einem Anwalt in Kontakt treten, damit es zu keinen Komplikationen mit der Staatsanwaltschaft kommt. Ihr Vorhaben ist nämlich äußerst praxisfremd, so dass dort mit Widerstand zu rechnen ist, sofern Sie als Bevollmächtigter des mutmaßlich Verletzten auftreten. Natürlich können Sie mit den Geschädigten dann auch vereinbaren, dass Sie die Kosten des Anwalts übernehmen, sofern diese direkt über einen Anwalt mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt treten.

Ich denke aber, dass diese weiteren Ausführungen zu Ihrer Frage lediglich theoretischen Wert für Sie haben, da Sie bereits in Ihrem Sachverhalt geschildert haben, dass Sie Kenntnis über betrugsrelevante Handlungen erst durch die Ermittlungsakte erhalten haben und deshalb bereits nicht unter Offenlegung dieser Umstände mit den Geschädigten in Kontakt treten dürften.

Sofern die Staatsanwaltschaft eine Relevanz zwischen möglichen Betrugshandlungen und dem Mordverdacht herstellt, wird diese die von Ihnen begehrten Akten ohnehin zu dem Ermittlungsverfahren wegen Mordes verbinden, so dass Sie dann auch selbst Akteneinsicht diesbezüglich erhalten könnten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Michael Euler
Rechtsanwalt
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