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Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Ersttätern ?

01.10.2012 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte

Im Hinblick auf § 112a Abs.1 Nr.1 StPO interessiert mich nur die Nummer 1 des Gesetzes, wonach die Katalogtat als solche - also ohne wiederholtes Begehrn- in der Vergangenheit ausreicht.


Zum einen würde mich interessieren, ob der Paragraph für sich gesehen wird und die in § 112 StPO genannten Verhältnismäßigkritsgrundsätzr nicht greifen


Dann scheint es gewichtige Gründe zu brauchen die auch belegt werden müssen, dafür ist nun neben der Notwendigkeit der Haft und des dringenden Verdachtes dieses durch bestimmte Tatsachen zu untermauern, dass weitere erhebliche Straftaten (also die Gefahr dafür besteht) begangen werden

Im obigen Katalog reichen erst einmal - anders als unter Nr.2- auch einmalig begangene Taten aus.

Meine eigentliche Frage bezieht sich nun auf den sog. Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Das OLG Karlsruhe sagt dazu folgendes :

"Die Wiederholungsgefahr i.S. des § 112 a Abs. 1 StPO muss durch bestimmte Tatsachen begründet sein, die eine so starke Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr besteht, er werde gleichartige Taten wie die Anlasstaten bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Sache begehen (OLG Bremen StraFO 2008, 72 f.). Diese Gefahrenprognose erfordert eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des strafbaren Verhaltens vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens. Insoweit sind auch Indiztatsachen zu berücksichtigen und zu würdigen, wie die Vorstrafen des Beschuldigten und die zeitlichen Abstände zwischen ihnen sowie Persönlichkeitsstruktur und Lebensumstände des Beschuldigten (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 112a Rn14; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., § 112 a. Rdnr. 36; KK-Graf aaO Rn 19; OLG Bremen aaO)..."

Az: OLG Karlsruhe Beschluß vom 10.2.2010, 2 Ws 35/10 - Hes 8/10

Was ich nun verstehe ist dieser Bereich :

"Insoweit sind auch Indiztatsachen zu berücksichtigen und zu würdigen, wie die Vorstrafen des Beschuldigten und die zeitlichen Abstände zwischen ihnen sowie Persönlichkeitsstruktur.."


Ist dies nun für die Beurteilung zu 80 % wichtig ?

Oder ist das nur bei bestehenden Vorstrafen als Erschwernis relevant
Dient das zb als Entlastung bei einem Ersttäter und muss das herangeführt werden ?

Wenn jetzt zb eine Verdacht nach § 176 Abs.4 StGB vorliegt und der pot. Täter bislang nicht vorbestraft ist, kann dann die u Haft gegen den pot. Täter nicht so ohne weiteres verhängt werden, ist es also relevant ob jemand bereits vorbestraft ist oder nicht und muss dies im Fälle des Verneinens im Sinne der anzuwendenden Vorschriften für den Betroffenen berücksichtigt werden?

02.10.2012 | 08:00

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Die Vorschrift des § 112 a StPO erlaubt die vorbeugende Maßnahme der Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten besonders gefährlicher Täter.

Die Voraussetzungen sind neben der Anlasstaten in Nr.1 und Nr.2 im Einzelnen:
a)
Dringender Tatverdacht im Sinne des § 112 I S.1 StPO . Der besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter (oder Teilnehmer! §§ 25 StGB ff.) einer Straftat ist. Die Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, verlangt der dringende Tatverdacht nicht (BGH NStZ 81, 94 ).

b)
Bei den Anlasstaten nach Nr.1 setzt die Sicherungshaft ferner Wiederholungsgefahr sowie die Notwendigkeit der Haft zur Abwendung der Gefahr voraus.
Die Wiederholungsgefahr wird als Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten gleicher Art oder Fortsetzung der Straftat definiert.
Die Wiederholungsgefahr muss durch bestimmte Tatsachen begründet werden, die eine so starke innere Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Tate erkennen lassen, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Serie gleichartiger Taten noch vor einer Verurteilung wegen der Anlasstat fortsetzen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Vorstrafen des Beschuldigten, die Abstände zwischen ihnen (Jena StraFo 09, 21), die äußeren Umstände, in denen er sich bei Begehung der Taten befunden hat, seine Persönlichkeitsstruktur und sein soziales Umfeld (Bremen NStZ-RR 01,220 ).

--------------------
Ist dies nun für die Beurteilung zu 80 % wichtig ?
Das die Entscheidung treffende Gericht, gewichtet die einzelnen Faktoren jeweils unterschiedlich. Ein fester Prozentsatz ist ein keinem Fall vorher bestimmbar. Anhand einer sog. ,,Gesamtschau der Umstände des Einzelfalles' wird das Gericht eine Gefahrenprognose (Wiederholungsgefahr) erstellen und darauf ihre Entscheidung fußen lassen
---------------------

Zu Ihrer Frage der Verhältnismäßigkeit möchte ich abschließend hinzufügen:
Die Sicherungshaft muss grundsätzlich erforderlich, als Verhältnismäßig sein. Können die von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahren durch andere Maßnahmen - Anstaltsbehandlung eines Sittlichkeitsverbrechers (Frankfurt StV 92, 425 ) - abgewendet werden, so ist sie unzulässig.
vgl. auch § 116 Ansatz 3 StPO.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verständnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel


Rückfrage vom Fragesteller 02.10.2012 | 08:21

VielenDank, meine Frage war aber, ob es zulässig ist jemanden in U Haft zu nehmen, der nicht vorbestraft ist.

Oder ist es dann zumindest schwerer den Hang zu erheblichen Taten im Sinne der Wiederholungsgefahr nachzuweisen ?

Kurzum: Unter Grundlage meiner Frage würde mich interessieren, ob die fehlenden Vorstrafen meistens positiv für den Betroffenen über die Entscheidung ob er in u haft kommt, berücksichtigt werden muss ?

Siehe auch : Johannes Rux..
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv035185.html

" sondern nur auf bestimmte Tatsachen gestützt werden kann, wobei in der Regel verlangt wird, daß der Beschuldigte innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer gleichartigen Straftat rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die damit getroffene Regelung bringt das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte Interesse des Beschuldigten an der Bewahrung seiner persönlichen Freiheit mit.."

Sind diese aussagen des BVerfG nach wie vor wirksam und richten sich Urteile danach, muss also - wie oben beschrieben- die fehlenden Vorstrsfen in jeden individuellen Fall berücksichtigt werden?


BVerfGE 35, 185 - Haftgrund Wiederholungsgefahr

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.10.2012 | 08:31

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie ich schon in der ersten Antwort ausgeführt habe, fußt die Entscheidung des Gerichts auf einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles.

Das heisst:
Natürlich werden fehlende Vorstrafen ,,positiv'' in die Gesamtabwägung der einzlenen Faktoren vom Gericht mit aufgenommen. Das heisst aber im Umkehrschluss nicht, dass es unzulässig wäre, jemanden in U-Haft zu nehmen, der bisher keine Vorstrafen aufweist.
Dies wird auch nicht in der von Ihnen zitierten Entscheidung des BVerG verlangt. Das BVerfG spricht lediglich davon, dass ,,in der Regel'' eine Vorveruteilung verlangt wird. Das bedeutet in der Entscheidung sollte das Gericht erkennen lassen, dass es im Rahmen der Gesamtabwägung erkannt hat, dass keine Vorverurteilung vorliegt, und dann explizit begründen, weshalb es dennoch eine Wiederholungsgefahr annimmt und die U-Haft anordnet.

Kurz wiederholt:
Fehlende Vorstrafen müssen und werden in der Entscheidungsfindung positiv berücksichtigt, garantieren aber nicht, dass keine Wiederholungsgefahr angenommen werden darf und kann.


Sollten Sie weitere Fragen haben kontaktieren Sie mich bitte über meine E-mail adresse.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

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