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Strafantritt Aufschub Offener vollzug ersttäter

11.03.2012 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

Und zwar hab ich ein paar fragen.

Also ich muss am 27.03.12 zum haftantritt nach Hohenleuben (anstalt mit offenen vollzug) für 1 jahr 8 monate.
Da ich selbstständig bin und bei meiner mutter wohne und mit im mietvertrag stehe und auch die halbe miete mit trage und meine mutter sich das allein nicht leisten kann.
Ist da ein aufschub möglich ?
Da wir ja erstmal eine allein unterhaltbare wohnung finden müssen und das is in nichtmal 3 wochen nicht möglich ohne das ihr dabei ein nachteil entsteht unteranderen bin ich selbstständig mit einer autowerkstatt wo ich auch alles abbauen und einlagern müsste und die werkstatt kündigen muss was auch innerhalb von nichtmal 3 wochen müöglich ist.
wie hoch ist die wahrscheinlichkeit in den offenen vollzug zukommen ? (ich muss das erste mal im gefängniss)

vielen dank im vorraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Vollstreckungsaufschub

Gemäß § 456 StPO kann auf Ihren Antrag hin die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung Ihnen oder Ihrer Mutter erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

Grundsätzlich kann der Strafaufschub max. 4 Monate dauern der Bewilligung an eine Sicherheitsleistung oder andere Bedingungen geknüpft werden.

Sie schildern, dass Sie und Ihre Mutter die Wohnung gemeinsam finanzieren jedoch aufgrund Ihres Haftantritts vor der Gefahr steht, sich diese Wohnung alleine nicht mehr finanzieren zu können bzw. infolge Ihres Strafantritts vor der Gefahr der Verschuldung steht, sodass nunmehr die gemeinsame Suche nach einer günstigeren Wohnung notwendig erscheint. Jedenfalls müssen Sie auch darlegen, warum Ihre Mutter verhindert ist aus eigenem Antrieb eine günstigere Wohnung zu suchen.

Für Sie kann der Antritt des Strafvollzugs erhebliche wirtschaftliche Nachteile bedeuten, so dass Sie Ihren Betrieb vor Vollzugsantritt auflösen müssen. Jedenfalls sind Sie darauf angewiesen, die Werkstatträume zu kündigen und Betriebsmittel einzulagern. Hierfür brauchen Sie Zeit, sodass meines Erachtens die Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubs in Ihrem Fall in Betracht kommt. Allerdings müssen Sie der Behörde detailliert alle für Sie und Ihre Mutter diesbezüglich in Betracht kommenden Nachteile ausführen.

Indes besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf den Vollstreckungsaufschub. Die Behörde wird vielmehr unter Heranziehung aller von Ihnen im Rahmen der Antragstellung vorgetragenen Einzelheiten eine Ermessenentscheidung fällen.

2. offener Strafvollzug

Einrichtungen des offenen Vollzugs sehen keine bzw. nur verminderte Vorkehrungen gegen ein Entweichen vor, § 141 Abs. 2 StVollzG. Eine Ladung direkt dorthin – unter Nichtberücksichtigung der Aufnahme im geschlossenen Vollzug – kommt meines Wissens nach mit Ausnahme von Hessen nicht in Betracht.

Generell erfolgt vorrangig eine Aufnahme in den geschlossenen Vollzug.Nach der in der Regel durchzuführenden Behandlungsuntersuchung wird ein Vollzugsplan erstellt, in welchem dann unter anderem eine Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug festgelegt wird, §§ 6, 7 StVollzG. Eine Unterbringung des Gefangenen im offenen Vollzug kommt in Betracht, wenn er zustimmt und den entsprechenden Anforderungen genügt, § 10 Abs. 1 StVollzG. Hierauf besteht seitens des Gefangenen jedoch keinen Rechtsanspruch.

Sie können zum offenen Vollzug zugelassen werden, wenn keine Missbrauchs- und Entweichungsgefahr erkennbar ist, Sie generell bereit sind, sich i.S.v. § 2 StVollzG sozial zu integrieren und willens sind, sich in ein System einordnen zu lassen, das auf Ihrer Selbstdisziplin und Ihrem Verantwortungsbewusstsein beruht. Es findet hier eine sogenannte Eignungsprüfung satt, in der beide Aspekt (Entweichungsgefahr und die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten) Eingang finden. Die Eignungsprüfung ist eine prognostische Entscheidung. Fällt sie positiv aus so reduziert sich das Ermessen der Behörde auf Null, das heißt sie muss den offenen Vollzug bewilligen.
Einbezogen werde in diese Entscheidung insbesondere Ihre Wesens- und Charakterzüge, die erwarten lassen, dass sie sich aufgrund Ihrer Selbstdisziplin und Ihres Verantwortungsbewusstseins in die soziale Gemeinschaft des offenen Vollzugs eingliedern oder einfacher ausgedrückt, sie dürfen das ihnen gewährte Maß an (Bewegungs-)Freiheit nicht missbrauchen, indem Sie auf die Vereitelung der (Re-)Sozialisierung bewusst oder unbewusst hinwirken (instruktiv auch OLG Koblenz NStZ 1981, 275, 276).

Meines Erachtens liegen in Ihrem Fall die Chancen für einen offenen Vollzug sicherlich nicht schlecht, wenngleich ich mangels Kenntnis der für die Beurteilung der Frage, ob in Ihrem Fall der offene Vollzug bewilligt werden könnte, keine gesicherte Prognose abgeben kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit noch alles Gute

Mit freundlichen Grüßen

Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2012 | 16:10

danke erstmal das hat mir sehr weiter geholfen
meine mutter kann selber nicht nach wohnungen schauen nur am wochenende da sie farnfahrerin ist

eine kleine frage hätte ich dann trotzdem noch wie sieht das mit vorzeitiger entlassung aus ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2012 | 17:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe zieht das Gericht gem. § 57 StGB in Betracht, wenn
1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3. die verurteilte Person einwilligt.

Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts (hängt von der jeweiligen Straftat ab), das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.
Im übrigen kann das Gericht schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1. die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,
und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten allgemeinen Einblick in die Voraussetzungen einer vorzeitigen Entlassung geben und Ihnen damit zunächst weiter helfen.

Mit den besten Grüßen
Marksen Ouahes
Rechtsanwalt

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