Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundstückskaufvertrag mit aufschiebender Bedingung

07.09.2011 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Mai letzten Jahres einen Grundstückskaufvertrag geschlossen (als Verkäufer), der unter der "aufschiebenden Bedingung" geschlossen wurde, dass "für das geplante Einkaufszentrum bis spätestens zum 28.02.2011 eine bestandskräftige Baugenehmigung erteilt wird".
Wenn ich einmal davon ausgehe, dass die Baugenehmigung zu o.g. Stichtag NICHT vorlag (was unklar ist, dem Notar liegt bislang keine vor, und mit dem Käufer habe ich noch nicht sprechen können), wie ist die Rechtslage?
Ist der Vertrag noch gültig?
Für mich handelt es sich aufgrund des angegebenen Datums dem Sinn nach eher um eine auflösende Bedingung. Darauf hatte ich seinerzeit den Notar auch hingewiesen, allerdings ohne Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Ditzen-Blanke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung führt dazu, dass die im jeweiligen Vertrag bestimmte Rechtsfolge erst mit dem Eintritt des zuvor festgelegten Ereignisses wirksam wird. Diese Bedingung kann, wie in Ihrem Fall, zudem zeitlich befristet werden.

Im Gegensatz hierzu tritt bei einer auflösenden Bedingung nach § 158 BGB: Aufschiebende und auflösende Bedingung die gewollte Rechtsänderung zunächst ein. Zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts wird jedoch der ursprüngliche Rechtszustand wiederhergestellt.

Für die Unterscheidung beider Varianten kommt es folglich weniger auf den Zeitablauf bzw. ein Datum, als vielmehr auf den mit der jeweiligen Regelung verfolgten Zweck an.

Im Ergebnis ist nach Ihrer Schilderung wegen der nicht zum Stichtag erteilten Baugenehmigung der gesamte Grundstückskaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Da Sie nach Ihren Angaben in diesem Punkt jedoch über keine sichere Kenntnis verfügen, sollten Sie zur Sicherheit Rücksprache mit dem Käufer halten.

Ich erlaube mir der Vollständikeit halber ferner auf § 160 BGB: Haftung während der Schwebezeit hinzuweisen. Hiernach steht dem Vertragspartner, der auf den Eintritt der aufschiebenden Bedingung vertraut, gegen den anderen Teil einen Schadensersatzanspruch zu, wenn dieser während der Schwebezeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Hünecke
Rechtsanwalt



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81221 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnell, freundlich und hilfreich. Werde mir diesen Anwalt merken auch für mögliche andere Dinge. ...
FRAGESTELLER